Rosenheim/Gries am Brenner – Mitten in den Pfingstferien unterbricht er den Verkehrsstrom zwischen Nord und Süd: Karl Mühlsteiger, Bürgermeister von Gries am Brenner, lässt am 30. Mai die Brenner-Autobahn für eine Demonstration gegen den Transit sperren. Über die Gründe seines Protestes, über das Echo auf seine Aktion und über Verbündete in Bayern sprach der Bürgermeister der Wipptalgemeinde mit dem OVB.
Sie sind der Mann, der den Brenner sperrt. Warum tun Sie den Urlaubern das an?
Ich darf die Gegenfrage stellen: Warum tun uns und unserem schönen Tal die Urlauber diesen Reiseverkehr an? Also, warum wir das tun: Wir haben über Jahre versucht, in Gesprächen auch mit der hohen Politik Lösungen zu finden, wie wir die Problematik um den stetig steigenden Transit verbessern können. Aber leider ist das erfolglos geblieben. Die Demonstration am Brenner ist somit das einzige, das letzte Mittel, das uns zur Verfügung steht, damit wir zumindest einmal ein Zeichen setzen können. So können wir sagen, dass es mit dem stetig steigenden Transit so nicht mehr weitergeht.
Sie legen damit den Verkehr nicht nur am Brenner, sondern womöglich in Tirol und Teilen Bayerns lahm. Ist das in Ordnung?
Wiederum eine Gegenfrage: Ist es gerechtfertigt, dass unsere Gemeindebürger laufend durch Staus, die durch Reisende mitverursacht werden, ihrer Freiheit beraubt werden? Ist das legitim? Ich glaube nicht.
Trotzdem werden sich viele Leute ganz schön ärgern. Wie waren denn die Reaktionen auf Ihren Plan?
Ich habe seit der Pressekonferenz des Landes über 400 E-Mails beantworten dürfen. Das habe ich auch gemacht. Auch wenn es kraftraubend ist. Und von diesen 400 E-Mails waren, glaube ich, zehn negativ. Von den zehn negativen waren sieben aus der Bundesrepublik Deutschland und der Rest aus Österreich. Der Vorwurf war immer: Ich habe meinen Urlaub in Lignano gebucht und komme jetzt nicht ans Ziel.
Da schreibe ich immer sehr höflich zurück: Also ich kann beruhigen, es gibt mehrere Routen nach Lignano, beziehungsweise überhaupt in den Süden. Man kann aber zum Beispiel auch einfach früher losfahren – wir sperren ja nur für ein paar Stunden. Das wird in den Medien alles so hochstilisiert. Da wird ein Weltuntergangsszenario verbreitet, dabei ist das eigentlich nur eine Lappalie. Wir sperren nur am Nachmittag für ein paar Stunden, um dieses Zeichen setzen zu können. Danach geht‘s wieder ganz normal weiter.
Das Land Tirol spricht aber nicht von einer Lappalie. Tirol hat vorgerechnet, dass 30.000 bis 40.000 Autos nicht fahren könnten.
Na, da weiß man, was für eine Masse an Autos sich jeden Tag über den Brenner bewegt.
Und das alles zulasten der Gesundheit der heimischen Bevölkerung. Das wiederum finde ich sehr dramatisch.
Da haben Sie auch wieder recht. Wissen Sie, was uns zu Ohren gekommen ist? Ein Gerücht: Das Land Tirol habe diese Demonstration mitveranlasst, um Druck in dieser EuGH-Geschichte mit der Klage von Italien aufzubauen.
Ich kann Ihnen mit ruhigem Gewissen sagen, dass dem nicht so ist. Tirol hat mit uns wirklich gerade keine Freude. Weil wir diese Kundgebung jetzt durchziehen. Also, da war das Land Tirol sicher nicht beteiligt. Aber es ist interessant und amüsant, wenn man hört, welche Gerüchte da kursieren.
War es nicht auch erst das Verwaltungsgericht, das die Demo erlaubt hat?
Genau. Wir wollen auch nichts anderes machen als diese Gruppierung, die in Innsbruck alljährlich zur Fahrraddemo aufruft. Denen wurde das im Vorfeld ebenfalls von der zuständigen Behörde untersagt. Diese Fahrraddemo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer haben jedoch gesagt: Das kann doch bitte nicht sein, das ist als Grundrecht in der Verfassung verankert. Wir wollen bitte mit der Fahrraddemo unsere freie Meinung äußern dürfen. Und siehe da, sie sind dann vor Gericht gezogen und haben in der ersten Instanz recht bekommen.
Wie Sie mit Ihrer Brenner-Demo?
Bei uns war es genau dasselbe. Ich habe zweimal eine Demo beantragt. Und zwar zu Zeiten, wo wirklich wenig Verkehr sein sollte. Solche Phasen für die Brennerautobahn zu identifizieren, ist eh schon schwierig, weil wir mittlerweile fast täglich Staus auf der Brennerautobahn zu verzeichnen haben. Der Verkehr nimmt so extrem zu. Zweimal wurde mein Vorhaben abgelehnt, mit haarsträubenden Begründungen. Also habe ich mir gedacht: Ich probiere das jetzt auch mal übers Gericht. Und siehe da, ich habe in der ersten Instanz genauso recht bekommen.
Es ist ein Grundrecht in der Verfassung, das darf man anwenden, das soll man anwenden. Und genau das machen wir. Nichts Außergewöhnliches. Wir nehmen nur unser Recht in Anspruch. Und damit setzen wir ein Zeichen an die hohe Politik auf Bundesebene und auf Brüsseler Ebene. Dann sehen wir, was schlussendlich rauskommt.
Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie denn bei dieser Demonstration am 30. Mai?
Gute Frage. Nachdem ich so etwas noch nie selbst veranstalten durfte, musste oder konnte, kann ich das nicht einschätzen. Wenn es nach den E-Mails geht, werde ich Gott sei Dank nicht allein da oben stehen müssen.
Ich muss auch sagen, dass ich von sehr vielen Bürgermeistern meiner Nachbargemeinden tolle Unterstützung erhalten habe. Allein würde ich das niemals schaffen. Aber ich würde mich niemals getrauen, eine Zahl zu nennen, wie viele zur Demo erscheinen werden. Ich hoffe, es werden mehr als 100. Alles, was mehr als 100 ist, ist für uns schon ein Riesenerfolg.
Es sind auch Teilnehmer aus Deutschland dabei, oder?
Jawohl. Wir haben ein tolles Netzwerk mit unseren Kollegen in Rosenheim und Bayern. Da reist eine Delegation an. Auf die freuen wir uns schon, weil wir uns ohnehin immer wieder austauschen, auch was den Zulauf für den Brennerbasistunnel angeht. Auch mit Südtirol stehen wir solidarisch zusammen. Und deswegen werden auch aus Südtirol, aus Wien, natürlich aus ganz Tirol und eben aus Bayern Teilnehmer dabei sein. Uns freut das sehr.
Was geht die Rosenheimer denn der Brenner genau an? Außer, dass sie jetzt vielleicht dann im Stau stehen, wenn sie in den Urlaub wollen. Was ist der gemeinsame Nenner?
Ich darf die Rosenheimer zitieren: Sie fühlen mit uns. Sie wissen, was es heißt, in einem Verkehr zu ersticken, der stetig mehr wird, und was es heißt, wenn die Politik nicht zuhört. Die haben die Probleme genauso wie wir. Jetzt stockt der Zulauf in Deutschland. Und das ist auch verständlich, wenn sich das so zuträgt, wie die Kollegen aus Rosenheim berichten.
Der Brennerbasistunnel soll Verkehr auf die Schiene bringen, Ihre Gemeinde und das Wipptal also entlasten. Braucht es dazu nicht den Brenner-Nordzulauf, den Ihre Partner aus Rosenheim bekämpfen?
Sie sind ja nicht gegen den Tunnel und den Zulauf an sich, sie sind gegen die Planungen, die neue Gleise vorsehen. Dabei gibt es dort schon zwei Gleise, die nicht einmal ausgelastet sind. Aus Jux und Tollerei vier Gleise bauen, damit noch mehr Lärm entsteht, und das auch noch, ohne den Lärmschutz ausreichend zu berücksichtigen, das geht nicht. Da verstehe ich die Kollegen in Bayern voll und ganz.
Dann ist der Brenner am 30. Mai also dicht. Wie lange genau geht nichts mehr?
Wir hatten beantragt, von 12 bis 18 Uhr. Die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde hat das von sich aus ausgeweitet, von 11 bis 19 Uhr. Warum das so ist, weiß ich leider auch nicht.
Michael Weiser