Rosenheim – Die konstituierende Sitzung ist erledigt, die Mitglieder sind vereidigt, jetzt kann die Arbeit im Rosenheimer Kreistag so richtig losgehen. Allerdings gab es gleich zu Beginn ein paar Reibereien, die für Diskussionsstoff sorgten. Neben der Ansage Sepp Hofers (Freie Wähler) rund um den Posten des stellvertretenden Landrats gab es besonders bei der Besetzung der Ausschüsse Gesprächsstoff.
Verwirrung nach
einigem Hin und Her
Auslöser des Ganzen war der Wechsel von Kreisrat Walter Pakulat, der kurz vor der konstituierenden Sitzung aus der FDP aus- und in die Bayernpartei eintrat. Damit verlor die FDP ihren einzigen Mann im Kreistag – die Bayernpartei hingegen wurde mit nun drei Mitgliedern zur Fraktion. Das hatte zur Folge, dass ihnen nun ein Sitz im Kreisausschuss, sowie in den Ausschüssen mit 14 Mitgliedern zuteil wurde. Allerdings zulasten der Linken.
Auf diese Meldung folgte ein Hin und Her – bei dem wohl selbst die beteiligten Fraktionen am Ende nicht mehr ganz den Durchblick hatten. Zunächst war die Rede von einer Ausschussgemeinschaft zwischen der Bayernpartei und der ÖDP. Dann wandte sich die ÖDP der Linken zu, schließlich wieder der Bayernpartei. In der Sitzung erklärte man schließlich, dass eine Gemeinschaft mit der Linken bestehe.
„Die letzten Tage haben uns verschiedenste Informationen erreicht, wer mit wem eine Ausschussgemeinschaft bildet“, erklärte auch Landrat Otto Lederer (CSU). Man könne von der Verwaltung nicht erwarten, „dass wir im Vorfeld telepathisch erfahren können, was denn jetzt passieren könnte“. Übrig blieben viele Fragezeichen – und ein Antrag der Linken und ÖDP, die sich letztlich doch geeinigt hatten.
Die Forderung: Die 14er-Ausschüsse in der Geschäftsordnung zu 15er-Ausschüssen zu machen. Also einen zusätzlichen Platz zu vergeben. „Das ist ein Weg, der Demokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen“, machte Martin Bauhof (Linke) in der ersten Kreistagssitzung deutlich. „Ein Kollege hat die Partei gewechselt und damit dem Votum der Wähler entgegengewirkt“, ergänzte Bauhof.
„Kreistag verzichtet
auf unsere Mitarbeit“
Wirklich überzeugt von dieser Idee waren die anderen Fraktionen allerdings nicht. So erklärte der CSU-Fraktionssprecher Georg Weigel, dass eine Erweiterung der Ausschüsse aus Sicht der CSU nicht sinnvoll sei. Die 14 Sitze hätten sich bewährt.
Am Ende stimmten nur drei Kreistagsmitglieder – und zwar Bauhof von der Linken und Josef Fortner und Christiane Mayr von der ÖDP für den Antrag. Damit gilt der Vorschlag als abgelehnt.
Zum Verdruss der Betroffenen. „Bedauerlicherweise verzichtet der Kreistag auf unsere konstruktive Mitarbeit in den Themen-Ausschüssen“, erklärte Bauhof im Nachgang der Sitzung. „Obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre, verzichtet der Kreistag offensichtlich auf unsere Mitarbeit.“
Bei der Bayernpartei habe man mit dem geäußerten Unmut der ÖDP und der Linken bereits gerechnet, sagte Helmut Freund (Bayernpartei) nach der konstituierenden Sitzung. „Nichtsdestotrotz müssen wir auf unsere Fraktion schauen und sind sehr glücklich, dass wir mit Herrn Pakulat so einen erfahrenen Kommunalpolitiker gewonnen haben.“