Rosenheim – Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Zudem bleiben zahlreiche Praxen am heutigen Mittwoch geschlossen. Warum dieser Schritt in seinen Augen unausweichlich ist, erklärt der Mediziner Dr. Michael Iberer.
Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen vielerorts für Unmut.
Ich bin hausärztlicher Internist und habe eine große allgemeinmedizinische Hausarztpraxis in Rosenheim. Sollte das neue GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz tatsächlich in Kraft treten, drohen uns massive Verschlechterungen. Unsere Ausgaben steigen schon seit Jahren. Unsere Personalkosten haben um 30 Prozent zugenommen, Strom und Benzin sind deutlich teurer geworden. Gleiches gilt für die Wartungen. Bislang konnten wir diese Mehrkosten schon kaum mehr durch die Steigerung des Punktwertes abfangen.
Das müssen Sie jetzt etwas genauer erklären.
Der Punktwert bestimmt die Bezahlung von ärztlichen Leistungen. Jede medizinische Leistung ist einer festen Punktzahl zugeordnet. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will jetzt aber das GKV-Spargesetz auf den Weg bringen. Ein Großteil der Einsparungen soll durch die komplette Deckelung der Ausgaben erzielt werden. Davon betroffen sind alle Leistungen, auch solche, die aktuell extrabudgetär und damit ohne Mengenbegrenzung zum festen Preis bezahlt werden.
Durch das neue Gesetz werden Sie also dazu angehalten, weniger Patienten zu behandeln?
Indirekt ja. Durch die Hintertür erfolgt eine Rückholung der Hausärzte in den überwunden geglaubten Zustand der Budgetierung. Heißt: Pro Quartal haben wir ein individuelles Budget erhalten. Wurden mehr Behandlungen durchgeführt, als das Budget abdeckte, wurden diese zusätzlichen Leistungen oft nur noch anteilig oder gar nicht mehr vergütet. Das hat dazu geführt, dass Patienten abgewiesen wurden oder die Behandlungen in ein neues Quartal verschoben werden mussten, um finanzielle Verluste zu vermeiden.
Genau das steht jetzt aber wieder zu befürchten.
Wir wissen bisher nicht, wie stark es uns treffen wird. Es gibt Gerüchte von bis zu 20 Prozent Umsatzeinbußen. Aber auch wenn es nur fünf Prozent sind, spielt es am Ende des Tages keine Rolle. Meine Praxis konnte die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre nur auffangen, weil wir immer mehr Patienten behandelt haben. Die Masse hat uns den Verlust kompensiert. Wenn das aber wegfällt, führt das schlimmstenfalls dazu, dass Personal entlassen oder einzelne Arztpraxen schließen müssen.
Auch für die Patienten hätte das sicherlich Konsequenzen.
Natürlich. Die Patienten müssen dann teilweise noch länger auf einen Termin warten.
Heute findet deshalb ein Protesttag statt. Wie kann man sich das vorstellen?
Rund 40 Praxen aus Stadt und Landkreis werden ihren Praxisbetrieb einstellen. Wir werden stattdessen eine interne Fortbildung abhalten. Es wird natürlich eine Vertretung geben. Die wird dieses Mal aber nicht im Nachbarhaus sitzen, sondern im Landkreis. Meine Vertreter sitzen beispielsweise in Riedering und Eggstätt. Es geht uns dabei nicht darum, die Patienten zu bestrafen. Im Gegenteil. Wir wollen zeigen, welche Folgen das Spargesetz mit sich bringt.
Heißt?
Wir müssen mit weniger Personal auskommen, unser ausscheidender Lehrling wird nicht nachbesetzt. Weniger Personal in der Praxis heißt, dass Rezepte nicht mehr sofort ausgestellt werden können. Gleiches gilt für Überweisungen. Zudem werden wir bei mir in der Praxis einen Selbstbedienungskiosk installieren müssen.
Unser Hauptkostentreiber sind die Personalkosten. Wir hatten bislang eine relativ kostenintensive Struktur, die wir uns leisten konnten. In Zukunft geht das aber nicht mehr.
Das hört sich alles schon sehr konkret an.
Der Kiosk ist bestellt. Kündigen mussten wir niemanden, da zwei Verträge auslaufen. Die Stellen werden wir nicht nachbesetzen. Natürlich hoffen wir, dass es zu einem Umdenken in der Politik kommen wird. Aber das kann eben erst in ein paar Jahren sein, wenn man die Folgen sieht.
Düstere Prognosen.
Es ist absurd. Die ambulante Medizin ist die effektivste Struktur im deutschen Gesundheitssystem. Wir versorgen die meisten Patienten zu den wenigsten Kosten. Und trotzdem soll genau an dieser Stelle am meisten gespart werden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Entwicklung wird dazu führen, dass ärztliche Kollegen nicht in die Niederlassung gehen. Genau das wäre aber notwendig.
Weil es mehr Ärzte braucht?
Die Patienten werden immer älter und benötigen mehr Versorgung. Die Ärzte werden aber auch immer älter. Auch im Rosenheimer Bereich sind derzeit 35 Prozent aller Ärzte über 60 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Diese Stellen werden wir nicht mehr nachbesetzen können.
Wer also in Zukunft einen Arzt braucht, muss weite Strecken fahren?
Das kann der Fall sein. Oder aber er geht ins Klinikum. Aber auch da fehlen die personellen Ressourcen. Das gesamte System ist nicht durchdacht. Ich kenne zwei Ärzte, die kurz davor sind, für ihre Praxis Insolvenz anzumelden. Es ist eine frustrierende Situation für uns alle, die vor fünf Jahren nicht absehbar war.
Was muss also passieren?
Alle müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, wo die Kostentreiber im System sind und welche Strukturen wir uns weiterhin leisten wollen. Man muss gemeinsam überlegen, wo man Ressourcen mobilisieren kann, und welches System wir wollen. Aber in der effektivsten Versorgung die größten Einsparungen vorzunehmen, ist nicht der richtige Weg.
Was erhoffen Sie sich von dem Protesttag?
Wir wollen Patienten informieren und mobilisieren. In dieser Woche treffen sich zudem die Gesundheitsminister. Wir wollen der Politik auf den letzten Drücker klarmachen, dass diese Reform so, wie sie geplant ist, Murks ist. Ich bin wirklich kein emotionaler Mensch, aber ich erlebe sehr viel Frustration, die langsam aber sicher in Wut umschlägt. Wir fühlen uns zunehmend verarscht.
Das sieht man auch daran, wie viele Praxen mitmachen.
Und es gibt genügend Kollegen, die bereit wären, ihre Praxen noch länger zuzumachen. Und das, obwohl ein solcher Schritt mit extremen Unkosten verbunden ist. Denn die Mitarbeiter müssen ja an diesen Tagen weiterhin bezahlt werden.
Interview: Anna Heise