Rosenheim – Die parlamentarische Befassung mit den Planungen der Bahn für den Neubau eines Brenner-Nordzulaufs stehe bevor, voraussichtlich noch vor der Sommerpause könnte über die Unterlagen beraten werden. Das hatte die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU), Staatssekretärin im Innenministerium, im Interview mit dem OVB berichtet. Wegen dieses Termins machen die Bürgerinitiativen im Landkreis Rosenheim nun erneut mobil.
Brenner-Nordzulauf:
Braucht‘s ihn als Neubau?
Sie wenden sich mit einem Brandbrief an die „zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages“ und wollen für ihre Vorschläge für eine „schnellere, billigere und nachhaltigere Lösung für den Brenner-Nordzulauf“ werben. Adressaten sind die Ausschüsse für Haushalt, Verkehr und Umwelt. Die 110 Mitglieder in diesen drei Gremien seien mehrheitlich mit den Verkehrsverhältnissen im Süden Bayerns nicht vertraut, heißt es in einer Mitteilung des Brennerdialogs, unter dessen Dach sich verschiedene Initiativen versammelt haben. Die Brandbriefe seien „Gemeinschaftsarbeit der Vorsitzenden“ der einzelnen Initiativen, sagt Brennerdialog-Vorsitzender Lothar Thaler dem OVB.
Die BIs gehen gezielt vor. Jeder Ausschuss erhält ein auf ihn zugeschnittenes Schreiben, das die Argumente der Initiativen von seiner Seite aus beleuchtet. Etwa der Verkehrsausschuss. In dem Brief an die 33 Mitglieder dieses Gremiums – darunter die Rosenheimerin Victoria Brossart (Grüne) – weisen die DB-Kritiker auf die Vielzahl von Baustellen in Deutschlands Wege- und Gleisnetzen hin. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur „sind es Tausende von Einzelprojekten, die in den kommenden Jahren angepackt und umgesetzt werden müssen“. Der Schwerpunkt liege eindeutig bei der Sanierung bestehender Anlagen. Da gelte es, der Versuchung zu widerstehen, „mit prestigeträchtigen Neubauprojekten von den eigentlichen Problemen abzulenken“.
Die Schäden an der Umwelt, die Gefahr der Vernichtung von Existenzen in der Landwirtschaft, die Belastungen für die Anwohner standen von Anfang der Planungsarbeiten an auf der Agenda der Bürgerinitiativen. Ein zugleich juristisches und wirtschaftliches Argument kommt in jüngster Zeit stärker zur Geltung: das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Rentiert sich das Projekt, ist für jeden ausgegebenen Euro mindestens ein Euro an Nutzen zu erwarten? Wenn ja, dann liegt das Ergebnis bei 1,0 oder mehr. In einer Dokumentation des Bundestages zum Verkehrswegeplan liest sich das so: „Ist das NKV größer 1, überwiegen die Nutzen des Projektes dessen Kosten, das Projekt kann als prinzipiell gesamtwirtschaftlich vorteilhaft eingestuft werden.“
Im gegenteiligen Fall – wenn die Kosten höher als der Nutzen sind – wäre das Projekt nicht förderfähig und müsste zumindest zurückgestellt werden. An diesem entscheidenden Punkt werfen die Bürgerinitiativen der Bahn kreative Buchführung vor. Sie habe Effekte durch den Neubau höchst optimistisch berechnet und komme so nicht auf ein Verhältnis von weniger als eins, sondern auf einen KNV-Wert von 1,4. So sei in den Unterlagen für den Ausschuss der ursprünglich zu erwartende Nutzen für den Güterverkehr voraussichtlich verzehnfacht worden. Übertrieben worden seien auch die Kosteneinsparungen für CO2-Zahlungen. Zudem schrumpfe dieser Abdruck ohnehin – durch den steigenden Anteil elektrisch betriebener Lkw. Die enormen Emissionen beim Bau von Tunneln seien ebenfalls nicht entsprechend eingepreist worden.
Diese Angaben beruhen laut Thaler auf Berechnungen der Initiativen. Deren Basis seien Zahlen, „die wir durch unsere Anfrage ans Verkehrsministerium bekommen haben“. Die seien allerdings „dürftig genug“, überhaupt sei die Antwort des Ministeriums „sehr ausweichend“ ausgefallen, sagte Thaler hörbar irritiert. So bleibe der Verdacht, es seien Zahlen schöngerechnet worden.
Die Bahn wirbt mit der Entlastung von Inntal und Wipptal vom Lkw-Verkehr sowie der Steigerung der Effizienz im Güter- und Personenverkehr. Durch den Brenner-Basistunnel sparen die Züge Zeit und Energie, zudem können erheblich längere Züge auf die Reise geschickt werden. Zudem sei höheres Tempo für Personen- und Güterverkehr möglich – und das bei besserem Lärmschutz. Der Basistunnel könne seinen Nutzen aber ohne zwei zusätzliche Gleise durch den Landkreis Rosenheim nicht voll entfalten.
Von der Politik in Bund und Bayern erhält die Bahn von vielen Seiten Zustimmung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bezeichnete das Projekt als unerlässlich für Wirtschaft und grenzüberschreitenden Verkehr, auch die Grünen-Abgeordnete Victoria Brossart hatte sich im OVB für den Neubau ausgesprochen. Ähnlich fiel im Oktober 2024 die Anhörung vom Verkehrsausschuss des Bundestages aus: Die Ausschussmitglieder äußerten sich mehrheitlich zugunsten der Nordzulauf-Planungen der Bahn. Lediglich von der Linken kam Kritik.
Anzeichen
für ein Umdenken
Warum also sollten Brandbriefe nun Erfolg haben? „Es ging uns darum, darzulegen, auf welcher Grundlage eine solch einschneidende Maßnahme beschlossen werden soll“, sagte Thaler. Und es gebe Anzeichen, dass bei manchen Abgeordneten ein Umdenken eingesetzt habe. Immerhin stünden derzeit im Bundesgebiet 90 Modernisierungsprojekte der Bahn auf der Kippe. Herausforderungen bei der Bahn und der Bundeswehr, die unruhige Weltlage, viele andere Herausforderungen – das alles lässt ambitionierte Neubauprojekte tatsächlich noch verwegener als sonst dastehen. „Vielleicht ist die finanzielle Misere hilfreich in der Diskussion“, sagt Lothar Thaler. „Es gibt in solchen Zeiten Wichtigeres als eine zweifelhafte Neubaustrecke.“