Rosenheim/Landkreis – Eine E-Mail-Aktion bildet derzeit das zentrale Element der Protestkampagne des Hausärzteverbandes gegen die geplanten Einschnitte in der hausärztlichen Versorgung. Das aktuell im Bundestag beratene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht unter anderem eine Begrenzung der hausärztlichen Leistungen und eine sogenannte „Versorgungsbremse“ vor.
Konkret bedeutet das: Steigende Patientenzahlen werden nicht mehr vollständig vergütet, Leistungsobergrenzen werden wieder eingeführt, Hausärzte sollen zusätzliche Patienten ohne volle Vergütung behandeln. Zudem werden Zusatzleistungen – etwa die Beratung zur Organspende oder das Befüllen der elektronischen Patientenakte – künftig nicht mehr vergütet.
Es bestehe Handlungsbedarf, mahnt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Nichtstun ist keine Option. Ein bloßes Festhalten am Status quo kann die bestehenden Probleme nicht lösen.“ Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stünden vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ohne Reformen würde die Finanzierungslücke bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen. „Eine Beitragserhöhung, um diese Lücke zu schließen, lehnen wir ab. Eine solche strukturelle Reform ist deshalb überfällig.“
„Haus- und Facharztpraxen sind gerade bei uns im ländlichen Raum unverzichtbar“, betont Ludwig. Die Arztpraxen seien mit steigenden Personal-, Energie-, Miet- und Verwaltungskosten konfrontiert. „Diese Realität muss bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.“
Die Regierung wolle einen Strukturwandel durchführen, doch die Reihenfolge der Gesetzgebung sei falsch, kritisiert Dr. Wolfgang Ritter, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes. Statt mit der Frage zu starten, wie ein Primärversorgungssystem zu gestalten ist, und danach mögliche Sparmaßnahmen in den Blick zu nehmen, gehe man genau umgekehrt vor.
„Wenn immer weniger Hausärzte immer mehr Aufgaben übernehmen sollen, wofür sie immer weniger Geld bekommen, setzt das eine Spirale in Gang, die am Ende neben den Beschäftigten vor allem die Patienten ausbaden müssen“, warnt Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke). „Wir stehen vor einem Umbruch der hausärztlichen Versorgung: Etwa die Hälfte der Hausärzte ist älter als 55.“ Bereits jetzt sei es schwierig, eine Versorgung zu finden. Die geplanten Kürzungen würden diese Entwicklung weiter verschärfen, da sie junge Ärzte davon abhalten, eine Hausarztpraxis zu übernehmen. „Die Versorgung ist akut in Gefahr“, so Gürpinar.“
„Was geplant ist, ist eine absolute Vollkatastrophe“, sagt Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen). Wenn die vertragsärztliche Vergütung an die Einnahmen der GKV aus dem beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten gekoppelt sei, führe das dazu, dass die Vergütung langsamer wachse als die Praxiskosten. „Und das bedeutet gerade im ländlichen Raum, dass Praxen schließen, weil niedergelassene Ärzte sich ihre Praxis nicht mehr leisten können.“ Dabei seien nicht die Allgemeinärzte der große Ausgabenfaktor der gesetzlichen Krankenversicherungen. „Ausgerechnet dort zu kürzen, wird nicht funktionieren“, sagt Broßart.
„Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich“, betont Ates Gürpinar. Das Gesundheitsministerium verschließe sich echten Reformen. „Wenn wir die Einnahmen der Kassen steigern, indem wir die Belastungen solidarisch verteilen, etwa durch eine Versicherung für alle, auch Abgeordnete, Beamte und Vermögende, könnte der Beitragssatz für die meisten sogar sinken.“
„Wir müssen verhindern, dass das Gesetz so durchgeht“, macht Victoria Broßart die Bedeutung der Proteste klar. Je stärker die Gegenwehr sei, desto größer seien die Chancen, dass der Gesetzentwurf überarbeitet werde.
Doch Zeit für Gegenwehr bleibt nicht: „Das Gesetz soll innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden – möglichst ohne öffentliche Debatten und noch vor der Sommerpause“, kritisiert Gürpinar. Der Referentenentwurf sei am 16. April eingereicht, der Kabinettsbeschluss am 29. April gefasst worden. „Den Verbänden wurde keine ernsthafte Chance gegeben, dazu fundiert Stellung zu nehmen“, kritisiert er.
Am 12. Juni hat sich der Bundestag erstmals mit der geplanten Finanzreform der GKV befasst. Am Montag (22. Juni) findet die Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Am Mittwoch (24. Juni) befasst sich der Ausschuss mit eventuellen Änderungen, am Freitag (26. Juni) soll das Gesetz verabschiedet werden. „So wird Mitsprache verhindert“, macht Gürpinar klar. Und auch Victoria Broßart ist davon überzeugt, dass „das Gesetz still und heimlich durchgebracht werden soll, während die Leute von der Fußball-WM abgelenkt sind“. Die Rosenheimer verschicken E-Mails. Etwa 100 und viele „sehr persönliche Zuschriften von Arztpraxen und Patienten“ haben Daniela Ludwig erreicht. Etwa 200 sind es bislang bei Victoria Broßart. Insgesamt 4.000 Patienten, Hausärzte, andere niedergelassene Ärzte, Therapeuten, Apotheker und Beschäftigte haben sich in den vergangenen Monaten an Ates Gürpinar gewandt – und alle eint die Sorge um die Gesundheitsversorgung im Lande.
Daniela Ludwig strebt ein Gesundheitssystem an, „das auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch, fair und bezahlbar bleibt“, denn „ein leistungsfähiger Sozialstaat bleibt nur dann dauerhaft verlässlich, wenn er finanzierbar bleibt und sich den veränderten Rahmenbedingungen anpasst“.
„Es ist hochgefährlich, was gerade passiert“, warnte Gürpinar. Die Bundesregierung zerstöre das Schutznetz des Sozialstaates mit der Kettensäge. „Wir müssen mit viel mehr Menschen immer weiter auf die Straße gehen, um den Protest laut und sichtbar zu machen – gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen und alle Angriffe auf den Sozialstaat, denen wir gerade vonseiten der Bundesregierung ausgesetzt sind.“