Rosenheim/Bruckmühl – Man kann sich vorstellen, wie schwer einem Bürgermeister so ein Brief fallen muss. Aber Richard Richter musste einfach vor schwierigen Zeiten warnen. „Bereits Ende April mussten wir den Marktgemeinderat Bruckmühl und die Öffentlichkeit über unerwartete Einnahmeausfälle im Haushalt 2026 informieren“, schrieb Richter kürzlich in seinem „monatlichen Bericht vom Schreibtisch des Bürgermeisters“. Dieser Schwund treffe die Marktgemeinde Bruckmühl „mit erheblicher Wucht“.
Was da hilft? Sparen. Projekte würden überprüft und teilweise verschoben, Kosten und Arbeitsumfänge reduziert sowie freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt. „Diese Aufgaben prägen aktuell unseren Arbeitsalltag – und es ist absehbar, dass noch schwierige Entscheidungen vor uns liegen“, schrieb Richter weiter.
Weniger Geld, mehr
Aufgaben für Gemeinden
Millionen Euro weniger im Gemeindesäckel, dafür immer mehr Aufgaben: Was Richter bewegt, treibt auch viele Amtskollegen um. Weswegen der Bruckmühler Gemeindechef, Nachfolger von Bernd Fessler aus Großkarolinenfeld als Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Rosenheim, eine Premiere initiiert hat: Erstmals versammelten sich die Bürgermeister des Landkreises Rosenheim, dazu Abuzar Erdogan als Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Rosenheim, und Landrat Otto Lederer für einen Hilferuf.
Ort des Treffens: das Landratsamt in Rosenheim. Nicht um sich bei Landrat Lederer zu beschweren, wie Johannes Thusbaß aus Prutting unterstrich, im Gegenteil: „Dem Landrat geht es doch auch nicht anders als uns.“ Auch Initiator Richter begrüßte, dass Landrat und Oberbürgermeister an der Versammlung teilnahmen: „So wird deutlich, dass es hier nicht um ein Problem einzelner Gemeinden geht.“
Eine solidarische Zusammenkunft, ein Klassentreffen – so konnte man den Termin am gestrigen Montag in Rosenheim betrachten. Die Bürgermeister hatten dazu einen Rucksack mitgebracht – ein altertümliches Modell, eher von der Art, wie Luis Trenker ihn getragen haben könnte. „Klar bedeutet das was“, sagt Thusbaß, „das heißt, wir haben diesen Rucksack lange getragen.“ Jetzt aber werde die Last zu schwer. Das Bergsteigerrequisit ist beklebt mit Zetteln, die das Problem benennen: Bund und Länder laden Lasten auf die Kommunen – viel zu viele Lasten. Den Rucksack steuerte übrigens Bürgermeister Richter bei: Der sei bei einem Umbau seines 125 Jahre alten Hauses aufgetaucht. Und wurde jetzt für tauglich befunden, auf ein ganz brennendes aktuelles Problem aufmerksam zu machen.
Vor Überlastung warnt auch Abuzar Erdogan. Funktionierende Infrastruktur, Sicherheit oder Bildungslandschaft. Dazu, quasi als Kür, noch Freizeit- und Sportangebote und eine florierende Kulturlandschaft, sagte Rosenheims Oberbürgermeister. „Bund und Freistaat müssen Sorge tragen, dass wir die kommunale Daseinsvorsorge auch leisten können. Und das geht nicht mit immer mehr Aufgaben und Bürokratie, sondern mit einer adäquaten finanziellen Ausstattung der Kommunen.“ Das stärke nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie.
Warnungen
auf Social Media
Es seien die Spielräume, die verloren gingen, sagte auch Richter dem OVB. Die Aufgaben würden mehr, die Ausgaben wüchsen, „das zieht sich schon seit mehreren Jahren“. Die Finanzspanne für das, was „lebens- und liebenswert“ sei, schwinde immer mehr.
Die Botschaft ist klar, und sie wird auch noch unter die Bürger gebracht werden. Und zwar per Social Media: Die Kommunalpolitiker sprachen kurze Statements ein, beziehungsweise: jeder und jede eine Zeile eines gemeinsamen Schreibens. Daraus wird ein Instagram-Reel geschnitten – ein Kurzfilm mit den Bürgermeistern der Gemeinden im Landkreis. Damit unterstreichen alle Gemeinden, dass da ein flächendeckendes Problem Sorgen bereitet.
Weniger Bürokratie,
faire Verteilung der Lasten
Anlass der Aktion am Landratsamt war übrigens der Aktionstag „Kommunen am Limit“ der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände. Die vier Verbände – für Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke – sind einer Meinung mit den Rosenheimer Kommunen. Strukturreformen statt immer neuer Belastungen fordern sie in einer Mitteilung von gestern. Nur eine konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips „Wer anschafft, zahlt“, weniger Bürokratie und eine faire Verteilung der Lasten könnten den Kommunen helfen. Ein eigenes Schreiben habe man nicht aufgesetzt, sagte Richard Richter, das überlasse man vielmehr den Spitzenverbänden – damit die Kommunen mit einer Stimme vernommen werden.