Rosenheim – Der Ton in der politischen Diskussion ist rauer geworden. Auch im Landkreis Rosenheim. Zum Beispiel in Rott, wo der Streit um eine Unterkunft für Geflüchtete anhält. Im Gespräch mit dem OVB äußert sich Landrat Otto Lederer (CSU) über Fragezeichen nach der konstituierenden Sitzung des Kreistags, über die zunehmende Tendenz zu Grabenkämpfen und über seine neu entdeckte Liebe zu sozialen Netzwerken.
Vor einigen Wochen kam der Kreistag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Hat Sie es überrascht, als Sepp Hofer (Freie Wähler) dabei nicht nur nicht mehr als stellvertretender Landrat kandidiert hat, sondern das auch noch mit einer Fundamentalkritik verbunden hat?
Ja, das hat mich tatsächlich überrascht, denn ich kenne Sepp Hofer schon seit vielen, vielen Jahren. Und wir sehen uns mehr oder weniger regelmäßig bei Sitzungen. Der Austausch war immer vernünftig. Auch in den Wochen vor der konstituierenden Sitzung konnte ich bei Sepp Hofer keine Kritik heraushören. Als er sagte, dass es in den vergangenen sechs Jahren zu wenig Kommunikation gegeben habe, war ich überrascht.
Was uns ratlos hinterlassen hat, war später die Bemerkung des Ersatzkandidaten Sepp Lausch, der dann gesagt hat, er kandidiere aus „Gründen der Demokratie“.
Uns hat dieser Zusatz auch überrascht, weil ich gedacht habe, dass eigentlich jeder, der sich für dieses Amt bewirbt, dies aus demokratischen Gründen tut. Ich habe danach mit anderen Kreisräten gesprochen. Ich habe noch keinen gefunden, der das so recht einordnen konnte.
Im Nachgang haben die Freien Wähler von einem abgekarteten Spiel gesprochen, von einem Hinterzimmergespräch.
Auch das habe ich nicht so ganz verstanden. Wir hatten tatsächlich ein Gespräch, aber mit allen Fraktionsvorsitzenden. Da haben wir diese konstituierende Sitzung vorbesprochen. Und da war natürlich die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler mit dabei. Ich glaube, dass allen, die in der Kommunalpolitik beheimatet sind, klar ist, dass solche konstituierenden Sitzungen nicht einfach ins Blaue hinein gemacht werden, sondern dass sich die Fraktionen im Vorfeld besprechen.
Die AfD hat die Anzahl ihrer Vertreter mehr als verdoppelt, auf zehn. Man weiß von Berichten aus Bundestag und Landtag, wie sich das Klima durch die Partei verschärft hat. Befürchten Sie so etwas auch für den Kreistag?
Ich habe mir vorgenommen, dass ich unvoreingenommen auf dieses neu zusammengesetzte Gremium eingehe und mit allen einen ganz normalen Umgang pflege. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen das ebenso empfinden. Die ersten Sitzungen sind in einer vernünftigen Art und Weise abgelaufen. Und ich glaube, dass man auf dieser Basis auch weiterdiskutieren kann. Wir wollen ein Miteinander. Diese Chance gebe ich auch der Fraktion der AfD. Wir sind auch kein Parlament, bei uns sollte die Sachpolitik im Vordergrund stehen.
Sie hatten in den vergangenen Jahren einige Themen, die nicht zu den Gewinnerthemen zählen. Corona, Unterbringung von Flüchtlingen, Brenner-Nordzulauf. Da bekommen Sie einiges ab. Hat sich der Ton in der Politik insgesamt verschärft?
Ich glaube, dass sich nicht nur in der Politik, sondern auch in der gesellschaftlichen Diskussion der Ton verschärft hat. Ich habe auch das Gefühl, dass eher Grabenkämpfe ausgeführt werden. Was ich damit sagen will, ist, dass man immer seltener erlebt, dass auf die Argumente des anderen eingegangen wird und man sich mal in die Situation des anderen versetzt. Stattdessen gibt es die Neigung, auf seinen Standpunkten zu beharren. Das war mit ein Grund, weshalb wir uns zum Beispiel mit der Bildungsregion für das Projekt Streitförderer entschieden haben.
Hört sich an, als wolle man Feuer mit Benzin löschen.
Das hört sich im ersten Moment tatsächlich etwas komisch an, ja. Es gibt die Streitschlichter-Programme an Schulen, wo man lernen soll, Streit zu schlichten. Darum geht es in gewisser Weise auch beim Projekt Streitförderer. Hier werden Strategien zum Umgang mit Themen entwickelt, die wirklich strittig sind. Wie kommen wir wieder zu einer konstruktiven Diskussionskultur, die nicht beleidigend ist, die nicht in Gewalt ausartet?
Der harte Ton – tut der manchmal weh? Zum Beispiel in der Diskussion um eine Flüchtlingsunterkunft in Rott?
Natürlich, das bewegt einen, ja. Wie gesagt, man sollte den eigenen Standpunkt hinterfragen, und wie man schwierige Themen kommuniziert. Da stößt man dann auf einmal auf Herausforderungen. Etwa, als es hieß, dass da bis zu 1.000 Menschen untergebracht werden sollen, was gar nicht stimmt. Halbwahrheiten und Fake News machen die Kommunikation natürlich nicht einfacher. Klar ist auch, dass emotionale Themen sehr, sehr schwer mit rationalen Argumenten ausgeräumt werden können. Da kommt in einer Situation wie in Rott auch nicht mehr an, was der Landkreis – unabhängig von der staatlichen Unterbringung von Geflüchteten – Positives bewirkt. Für einen Landrat, aber auch für die Verwaltung ist das belastend.
Aber Sie stehen natürlich in der ersten Reihe und bekommen den Gegenwind ab.
Natürlich. Das hat das Amt so an sich. Es ist ein Teil des Jobs, dass man die Pfeile auf sich zieht. Und trotzdem ist es so, dass auch die Mitarbeiter das spüren. Es hat sich übrigens nicht nur die Tonlage verändert, sondern auch die Kommunikationskanäle verändern sich.
Und wir haben einen neuen Influencer im Landkreis Rosenheim: Otto Lederer taucht auf Instagram auf. Ist das eine neue Möglichkeit, in die Sie sich verliebt haben? Oder haben Ihre medienaffinen Mitarbeiter gesagt: Herr Landrat, das müssen Sie machen?
Tatsächlich war ich bis vor einem halben, dreiviertel Jahr überhaupt nicht auf Instagram, auch privat nicht. Aber es ist ein Kanal, um Menschen anzusprechen, die man vielleicht sonst nicht erreicht. Mittlerweile habe ich erkannt, wie wichtig das ist. Ich habe das vorher unterschätzt. Wenn man von Menschen angesprochen wird, die man nicht kennt, und die sagen: „Oh, das finde ich ja interessant, was ein Landrat so alles macht oder wofür das Landratsamt alles zuständig ist“. Das sind Begegnungen, die mich von der Notwendigkeit von Social Media endgültig überzeugt haben.
Früher haben Sie sich mit Bürgermeistern unterhalten, waren bei Trachtenfesten und konnten derlei Termine genießen. Jetzt müssen Sie sich immer Gedanken machen: Wie setze ich mich in Szene? Was ziehe ich an? Was sage ich? Ist das eher Stress oder macht das sogar Spaß?
Ich bin da nicht der Intuitive, der das so ganz nebenbei und flott nebenher macht, sondern ich muss mir das fest vornehmen. Das muss ich zugeben. Das Equipment dafür habe ich mittlerweile immer dabei. Aber manchmal ertappe ich mich auch dabei, dass ich hier ein Foto und dort einen Beitrag vergesse. Da muss ich mich wirklich disziplinieren.
Sie werden so auf jeden Fall nahbarer. Erhalten Sie dann auch Zuschriften, in denen steht: Herr Lederer, kümmern Sie sich doch bitte mal darum?
Das kommt tatsächlich vor. Manchmal erhält man Zuspruch für einen Beitrag, manchmal auch mal Kritik. Aber es gibt auch Kommentare, die konkrete Themen aufgreifen. Für mich ist das ein neues Kommunikationsmedium, das nicht nur in eine Richtung geht. Sondern da kommt durchaus etwas zurück. Da werde ich gerne nahbarer. Michael Weiser