Rosenheim – Zum Auftakt des Rosenheimer Herbstfests ist die zum sechsten Mal stattfindende Veranstaltung „Politik trifft Landwirtschaft“ in den Räumen der VR-Bank in Rosenheim erneut zum Forum für landwirtschaftliche Anliegen geworden. Moderator Wolfgang Berger bezeichnete das Treffen als „Dauerbrenner“.
Staatssekretär fordert
weniger Bürokratie
Als Gastredner übernahm Staatssekretär Martin Schöffel den politischen Part – und übte dabei auch Kritik an seinen Kollegen. Viele von ihnen würden alles Mögliche studieren und könnten daher gut über Dinge reden, von denen sie nichts verstünden, so der Franke, der selbst eine Ausbildung zum Brauer und Mälzer absolviert hat. Arbeit, egal ob im Handwerk oder in der Landwirtschaft, müsse wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. „Es schadet keiner Biografie, wenn nach der Schule erst mal eine Lehre kommt“, sagte Schöffel.
Mit Blick auf das Höfe-Sterben warnte er: Wenn die Auflagen immer mehr würden, wolle kein junger Mensch mehr einen Betrieb übernehmen. Es müsse wieder mehr nach der guten fachlichen Praxis gewirtschaftet werden. Mehr Vorschriften seien dabei nicht wirklich nützlich – und wenn Vorschriften gemacht würden, dann müssten diese weltweit gelten. Es sei nicht sinnvoll, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung hierzulande zu verbieten und gleichzeitig den Fleischimport aus Ländern zu erlauben, in denen dieses Verbot nicht gelte, betonte er. Importverbote seien hier angebracht.
Angesichts der Ernteausfälle durch die jüngste Trockenheit hält Schöffel eine Risikovorsorge für erforderlich. Diese müssten die Landwirte in eigener Verantwortung übernehmen. Die Risikoausgleichsrücklage müsse steuerfrei möglich sein, damit Landwirte eine Reserve anlegen könnten, mit der sie Schwankungen bei Erntemenge und Marktpreisen ausgleichen können.
Deutliche Kritik übte Schöffel an der Europäischen Union (EU). Besonders die geforderte Erhöhung des Haushalts stieß ihm auf: 1,2 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre seien zu viel. Zudem seien die Verwaltungskosten, die in diesem Zeitraum voraussichtlich „im dreistelligen Milliardenbereich“ liegen würden, unnötig hoch. Grundsätzlich fehlt es nach Ansicht des Staatssekretärs in vielen Bereichen an zukunftsorientiertem Denken. Anstatt mit alten Haushaltsbudgets weiterzumachen, müsse man sich fragen: „Was brauchen wir wirklich?“
Arbeit und Leistung müssten entsprechende Anerkennung erfahren – ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt er daher ab. Stattdessen müsse in neue Technologien investiert werden. Für sinnvoll hält Schöffel den Abbau von Bürokratie: So könnten 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Ein Besucher der Veranstaltung befürchtete allerdings in diesem Zusammenhang, dass dabei die landwirtschaftliche Verwaltung totgespart werde.
Brenner-Nordzulauf
als Gefahr für Existenzen
Kreisbäuerin Katharina Kern übte bei der Veranstaltung Kritik am geplanten Bau der Verknüpfungsstelle an der Neubaustrecke der Bahn zum Brennertunnel. Durch den großen Flächenbedarf der Anlage und die geforderten ortsnahen Ausgleichsflächen seien 19 Höfe im Bereich Flintsbach in ihrer Existenz gefährdet. Die Anlage diene lediglich dem österreichischen Verkehr, da dessen Züge dann in Rosenheim nach Salzburg abbiegen könnten. Schöffel zeigte Verständnis: Der Bau der Eisenbahnlinie diene durch die mögliche Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bereits der Natur. Es sollten daher keine zusätzlichen Ausgleichsflächen vor Ort gefordert werden, die die Landwirtschaftsfläche weiter verkleinerten.
Kreisobmann Josef Andres forderte eine korrekte Erstellung der CO2-Bilanz. Diese sei derzeit zum Nachteil der Bauern, weil zwar die CO2-Produktion – etwa bei der Viehhaltung – berücksichtigt werde, nicht aber die CO2-Bindung, etwa in der Grünland- und Waldwirtschaft. Außerdem sollten öffentliche Kantinen mehr regionale Produkte verwenden, was den Bauern zugutekäme. Schöffel stimmte dem zu.
Alois Kalteis, Vorsitzender der Waldbesitzervereinigung Rosenheim, forderte, dass Waldbesitzer frühzeitig über neue Vorschriften informiert werden sollten, damit die Waldbauern Zeit zum Reagieren hätten. Bisher kämen Informationen oft zu spät. Schöffel sagte zu, sich der Sache anzunehmen. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland aus der Entwaldungsverordnung herausgenommen werde, „weil wir kein Problem mit dem Wald haben“. Zudem will er sich für die Befreiung von der Erbschaftssteuer bei der Hofübergabe sowie für eine zeitgemäße Regelung des Grünlandumbruchs engagieren.
Ein Besucher aus Mühldorf forderte mehr finanzielle Unterstützung für Organisationen, die Betrieben in Notfällen Hilfskräfte zur Verfügung stellen. „Helfen, so schnell es geht“, sei laut Schöffel in solchen Fällen nötig – sonst könnten aus Problemen Skandale werden, „unter denen die ganze Landwirtschaft leidet“. Alfred Schubert