Der Stadtrat tagt am Mittwoch, 25. Oktober, ab 17 Uhr öffentlich im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Die Sitzung beginnt mit der Beratung eines Antrags der SPD-Fraktion, der die Linksextremismus-Vorwürfe in Richtung kommunaler Jugendarbeit aufgreift.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem unter anderem der Grundsatzbeschluss zur Einführung der E-Akte und eines Managementsystems für die digitale Verwaltung sowie die Projektgenehmigung für die Generalsanierung und Erweiterung des Karolinen-Gymnasiums, die etwa 53 Millionen Euro kosten wird. Außerdem geht es um die Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung. Geplant ist die Einführung einer neuen Leistungsstufe für die tägliche Innenstadtsäuberung. Auch die Gebühren der Abfallwirtschaft stehen auf dem Programm: Sie können jedoch gesenkt werden.
Ebenfalls Thema im Stadtrat: das Bauvorhaben der Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee in der Bahnhofstraße 5 (wir berichteten). Für den geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan entwickelt, das Verfahren soll jetzt eingeleitet werden. duc