Rosenheim – Die Stadt erhöht die Gebühren für die Straßenreinigung und führt zugleich eine neue Reinigungsklasse für den Innenstadtbereich ein (wir berichteten). Im Stadtrat wurde die neue Gebührensatzung ohne Gegenstimme verabschiedet, dennoch diskutierten die Stadträte das Für und Wider.
In der Innenstadt gilt derzeit die Reinigungsklasse drei, die eine Reinigung zweimal wöchentlich vorsieht. Doch tatsächlich wird – auch aufgrund der Forderungen von Anwohnern – täglich gereinigt.
Die neue vierte Reinigungsklasse soll nun diese tägliche Straßenreinigung auch bei den tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Zahlen Gebäudeeigentümer pro Meter Straße im Innenstadtbereich in der Klasse drei bislang 4,08 Euro pro Meter Straße, sind es in der künftigen Klasse vier 11,76 Euro. Und dies, obwohl die Stadt den Anteil von zehn Prozent, den sie für die Straßenreinigung zuschießt, nicht gleichmäßig auf alle Reinigungsklassen verteilt, sondern die teuerste Stufe am meisten unterstützt.
Zum Vergleich: In der Reinigungsklasse eins, wo nur alle zwei Wochen gereinigt wird, steigen die Kosten von einem Euro auf 1,24 Euro pro Meter.
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer verwies darauf, dass es immer wieder Beschwerden aus dem Innenstadtbereich über Verschmutzungen gibt und die Bürger dort mehr Straßenreinigungen fordern: „Die neuen Gebühren sind der Versuch, diese Kosten verursachergerecht zuzuordnen. Wir sehen leider keine andere Möglichkeit.“
Franz Lukas (Grüne) monierte die Neuregelung als gerade nicht verursachergerecht, weil die Anwohner für Verschmutzungen zahlen müssten, die andere verursacht haben. „Es ist ein Versuch, die Kosten dort zuzuordnen, wo sie entstehen“, verteidigte Kämmerer Heinz Bösl die neue Staffelung. Bauer erinnerte auch daran, dass Immobilieneigentümer von der Innenstadtlage am meisten profitierten.
Horst Halser (ÖDP) sprach ein weiteres Problem an: „In unserer Straße kann die Straßenreinigung gar nicht durchgeführt werden, weil alles ständig zugeparkt ist und das Reinigungsfahrzeug nicht durchkommt.“ Die Antwort auf die Frage, wie hier eine Lösung ausschauen könnte, blieb die Stadtverwaltung allerdings schuldig.
Robert Multrus (Freie Wähler/UP) erinnerte daran, dass die Straßenreinigungsgebühren seit 1979 nicht verändert wurden. „Die Erhöhung ist notwendig für eine Leistung, die allen Bürgern zugute kommen. Aber: „Eine Aufteilung, die jedem Einzelfall gerecht wird, gibt es einfach nicht.“ ku