Rosenheim – Eine Rehabilitierung des Stadtjugendrings (SJR) wünschte sich die SPD-Fraktion, sah sie doch den Träger der städtischen Jugendarbeit durch Gerüchte und Vermutungen unter Generalverdacht gestellt – in der Stadtratssitzung von Juli hatte die Polizei von Erkenntnissen berichtet, zwei Mitarbeiter des Stadtjugendrings seien in der linksextremen Szene aktiv. Um den Verdacht endgültig auszuräumen, wollte die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, welche Erkenntnisse es zum Ermittlungsverfahren gegen einen Rosenheimer im Zuge der G20-Krawalle gibt und was die Stadtverwaltung über Ermittlungen oder Verurteilungen von Personen weiß, die in der städtischen Jugendarbeit tätig sind. Schließlich ging es auch darum, was die Stadt tun wolle, um den Ruf der Jugendarbeit wieder herzustellen.
Die Antworten der Oberbürgermeisterin fielen kurz und knapp aus: Über das Verfahren im Zuge der G20-Krawalle weiß die Stadt schlicht nichts: Die Staatsanwaltschaft Hamburg gibt laut Bauer keine Auskunft zum Stand von Ermittlungen. Gegen Mitarbeiter des Stadtjugendrings laufen keine strafrechtlichen Verfahren, so Bauer: „Die erweiterten Führungszeugnisse sind alle sauber.“ In Sachen Imageschaden sah die OB keinen Handlungsbedarf, habe die Stadt doch den Ruf des Stadtjugendrings nicht beschädigt.
Zum Beleg verwies sie auf ein Schreiben von Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings, der sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen SJR bei der Stadt ausdrücklich bedankt hat „für die ausführliche Stellungnahme und den Einsatz, um die Integrität der Mitarbeiter des Stadtjugendrings zur wahren“. Bauer zog ein positives Fazit: „Ich bin froh und dankbar, dass es so ausgegangen ist, wie wir es uns erhofft haben.“
Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger reichte das aber nicht aus. „Es standen immerhin massive Vorwürfe von linkextremen Verwicklungen im Raum“, begründete er den Antrag. Auch kritisierte er die „eigenartige Rolle“ der Polizei, die den Eindruck vermittelt habe, dass stichhaltige Verdachtsmomente vorlägen. Metzger sah entgegen Bauers Darstellung den Stadtjugendring sehr wohl beschädigt: „Es wurde öffentlich diskutiert, ob da etwas dran ist und ob man seine Kinder dem Stadtjugendring noch anvertrauen kann. Der Stadtjugendring hat es aber nicht verdient, in die Mühlen der politischen Auseinandersetzung gezogen zu werden.“ Das Aushängeschild der städtischen Jugendarbeit müsse restlos rehabilitiert werden.
„An Vorwürfen
ist nichts dran“
SPD-Stadtrat und Stadtjugendringsvorsitzender Abuzar Erdogan (SPD) wollte festgehalten wissen: „An den Vorwürfen und Gerüchten ist nichts dran. Gegen keinen Mitarbeiter des Stadtjugendrings wird ermittelt. Es gibt nichts, das die Jugendarbeit in ein derartiges Licht rücken lässt.“ Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann, Vorgänger von Erdogan als SJR-Vorsitzender, zeigte sich erleichtert, dass der Stadtjugendring entlastet ist: „Diese Klarstellung ist richtig und wichtig.“ Den Vorwurf an die CSU, den Verdacht instrumentalisiert zu haben, wies er freilich zurück: „Es war wichtig, das wegzubekommen und es ist sehr wohl Aufgabe des Stadtrats, nachzufragen und dafür zu sorgen, dass kein Verdacht aufkommt.“
Franz Lukas (Grüne) mochte die CSU aber nicht einfach aus der Verantwortung entlassen: „Schuld an der Eskalation war der Versuch einer im Wahlkampf hyperventilierenden CSU, sich nach allen Seiten zu profilieren.“ Von willkürlichen Verdächtigungen sprach Erdogan: „Hier wurden Menschen ohne hinreichende Anhaltspunkte unter Verdacht gestellt: Fakt ist: Es gibt nichts, was rechtsstaatlich belastbar wäre.“ Das wiederum mochte Borrmann so nicht stehen lassen. Auch wenn der Stadtjugendring entlastet sei: „Fakt ist, dass es linksradikale Tendenzen in Rosenheim gibt.“ Dies dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, nur weil es keine strafrechtlichen Konsequenzen gebe.
Bauer bemühte sich um ein versöhnliches Schlusswort: „Ich bin froh, dass es so ausgegangen ist. Dass der Stadtjugendring eine hervorragende Arbeit macht, wissen wir.“