Rosenheim – Welchen Einfluss hat die Stadt auf privilegierte Bauvorhaben von Landwirten im Außenbereich? Diese Frage wird derzeit, wie berichtet, intensiv diskutiert in Rosenheim.
Anlass sind mehrere umstrittene Bauvorhaben in den Panger Feldern und in Happing. Im Bauausschuss des Stadtrat lösten sie Debatten über die Frage aus, ob die Kommune trotz Privilegierung Nein sagen darf und kann.
Die CSU-Stadtratsfraktion nimmt die Unsicherheiten zur Rechtslage zum Anlass, um in einem Antrag um Aufklärung zu bitten. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim einen Bericht über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes zu Privilegierungen von Bauvorhaben landwirtschaftlicher Betriebe zu geben.
Zur Begründung führt die CSU einen Bericht der OVB-Stadtredaktion vom 11. November an, der sich ebenfalls der Thematik widmet. Die Verwaltung solle gemeinsam mit dem Landwirtschaftamt – etwa anhand von Fallgruppen – darlegen, wann der Bauausschuss sich über die Annahme einer Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinwegsetzen und ein Baugesuch ablehnen kann, fordert die CSU.
Dass der Spielraum der Stadt größer sei als angenommen, darauf hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Stadtratsfraktion der Grünen hingewiesen. Sie widmete eine Klausurtagung der Problematik und stellte als Fazit fest, dass die Stadt sehr wohl einen eigenen Ermessensspielraum besitze, denn das Amt gebe nur eine Empfehlung ab, die Entscheidung liege beim Bauausschuss. duc