Rosenheim – Vielen geht es einfach zu langsam voran. Doch so einfach ist es nicht, zeigte die zum Teil hitzige Diskussion über einen SPD-Antrag zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes.
Ein Punkt war gleich vom Tisch: der Appell auf Weiterverfolgung des Bahnhaltepunktes Stephanskirchen. „Wir mischen uns nicht ein bei Nachbarn“, lehnte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer eine Stellungnahme ab.
Eine weitere Forderung der SPD stieß auf Unterstützung im Ausschuss: Alle Mitglieder sind sich einig, dass die Konzessionen für die Buslinien auf einen gemeinsamen Ablauftermin festgelegt werden sollen. Derzeit enden die für zehn Jahre vergebenen Lizenzen zu unterschiedlichen Zeiten. Deshalb können die Busunternehmen nur schwer auf besser getaktete Verbindungen eingeschworen werden. Die Busfahrpläne sind deshalb oft verwirrend, weisen Zeiten mit Über- und Unterversorgung auf. Mehrfach habe die Stadt bei der Regierung von Oberbayern, die die Konzessionen vergibt, auf eine Harmonisierung der Ablaufzeiten gedrängt, teilte die Verwaltung mit. Die Bereitschaft zu handeln sei hier jedoch gering.
„Dürfen uns nicht abspeisen lassen“
Herbert Borrmann, CSU
Da platzte dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann der Kragen: „Hierbei dürfen wir uns nicht abspeisen lassen, sondern müssen mehr Druck machen. Sonst wird das ein Jahrhundertwerk“, ärgerte er sich. Abuzar Erdogan von der SPD zeigte sich verwundert über Borrmanns Empörung. Seit fünf Jahren stelle die SPD entsprechende Anträge, doch die Stadtratsmehrheit zeige wenig Bereitschaft, etwas zu tun.
CSU-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Artmann widersprach dem Vorwurf: Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner habe bereits eine Anfrage zum Thema Harmonisierung der Linienkonzessionen gestellt. Aufschluss erwartet die CSU auch vom Nahverkehrsplan, den Stadt und Landkreis gemeinsam erstellen lassen. Ein Ziel: ein besser getakteter Busverkehr und attraktivere Linienverbindungen.
„Wenn man will,
geht es schneller“
Franz Opperer, Grüne
Das Gutachten ist an ein Planungsbüro vergeben, berichtete Rechtsdezernent Herbert Hoch auf CSU-Anfrage. Fertig wird der Nahverkehrsplan jedoch erst im Frühjahr 2019. Viel zu spät, findet auch Franz Opperer von den Grünen: „Wenn man wirklich will, geht es schneller“, zeigte er sich überzeugt.
Bereits im Oktober hatte die SPD-Kreistagsfraktion das in ihren Augen zu spürende „Schneckentempo“ bei der Gutachtenvergabe kritisiert. Damals hatte Landrat Wolfgang Berthaler die Verzögerungen mit der europaweiten Ausschreibung und einem Personalwechsel bei der Stadt Rosenheim begründet. Die Verwaltung gab im Verkehrsausschuss jetzt an, der Kreistag habe vor der Vergabe noch einen Arbeitskreis eingefordert.
Schneller werden beim Bemühen um einen attraktiveren Busverkehr: Das ist nicht einfach, warb Bauer für Verständnis. Beispiel Einführung des Wabentarifs mit fixen Tarifzonen: Alle würden ihn fordern, doch es sei nahezu unmöglich, bei den unterschiedlichen Busunternehmen eine Einigung zu erreichen. Auch Bauer erwartet Lösungsvorschläge vom Nahverkehrsplan, bei dem auch Zwischenergebnisse vor Frühjahr 2019 erwartet werden.
„Die Stadt kann sehr wohl schon was tun.“
Abuzar Erdogan, SPD
„Die Stadt kann sehr wohl schon was tun“, fand Erdogan. Sein Beispiel: den Stadtverkehr samstags kostenlos anbieten. Dass dies gut ankomme, zeige der Adventsbus. Auch günstigere Tarife für junge und ältere Buskunden könnten eingeführt werden.
Hoch wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, den Busverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben, also nicht von der Stadt zu bezuschussen. Beim Adventsbus habe dies bereits zu Problemen mit der Genehmigungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, geführt. Sie seien zwar auch heuer gelöst worden, doch grundsätzlich bleibe es dabei: „Die Linien müssen sich rechnen.“ Die Wirtschaftlichkeit dürfe durch neue Angebote nicht gefährdet werden.
Borrmann warf Erdogan angesichts seines Vorschlags, samstags den Bus kostenlos anzubieten, vor, noch im Wahlkampfmodus zu sein. „Phrasenschieberei“, konterte der SPD-Stadtrat in Richtung des CSU-Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte zeigte: Die Nerven liegen mittlerweile blank, denn der Druck auf die Politik, zu handeln, wächst.