Rosenheim – Wild parken: Das können auch Radfahrer. Oder müssen, weil ihnen so wie am Rosenheimer Bahnhof nichts anderes übrig bleibt. Denn auf dem Südtiroler Platz fehlt die Ordnung. Im Süden an der Klepperstraße gibt es zu wenig Abstellmöglichkeiten.
Ein Grund für den fehlenden Platz am Südtiroler Platz: Die Bundespolizei hat hier 2015 Container zur Erfassung der per Zug ankommenden Flüchtlinge aufstellen müssen.
Verhandlungen mit der Bundespolizei
Die SPD-Stadtratsfraktion forderte jetzt in einem Antrag zur Haushaltsaufstellung die Bereitstellung von Mitteln im Investitionsprogramm für Maßnahmen zur Beendigung des Chaos. Die CSU beantragte die Vorziehung der notwendigen Baumaßnahmen auf 2020 oder 2019.
Gas geben soll die Stadt Rosenheim jetzt vor allem beim beschlossenen Bau des Fahrradparkhauses. Bis Mitte 2018 werde eine Planung erstellt sein, sicherte die Stadt zu. 2019 sei der Baubeginn vorgesehen, so Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer.
Gibt es bis dahin die Möglichkeit, wieder über die Containerflächen der Bundespolizei zu verfügen? Rechtsdezernent Herbert Hoch berichtete von diesbezüglichen Verhandlungen der Stadtverwaltung mit der Bundespolizei.
Diese sehe nach wie vor Bedarf für die Einrichtung zur Erfassung der Flüchtlinge – vor allem jetzt in der Winterzeit. Die Ankunftszahlen seit der Spitze im Jahr 2015 sind deutlich zurückgegangen, trotzdem kämen nach wie vor täglich etwa 50 Flüchtlinge aus Österreich an. Die Bundespolizei bemühe sich jedoch darum, einen anderen Standort für die Ersterfassung zu finden.
Die Mitglieder des Rosenheimer Haupt- und Finanzausschusses waren sich einig: Die Stadt muss am Bahnhof, der mit dem regionalen Omnibusbahnhof weiter zur Verkehrsdrehscheibe ausgebaut wird, ihre Entwicklungsinteressen auch in puncto Fahrradparkhaus weiter verfolgen.