CSU-Anträge zum Investitionsprogramm
„Selbstbedienungsladen“
Die CSU-Stadtratsfraktion hat in ihren Anträgen zum Investitionsprogramm, das am Mittwoch, 20. Dezember, im Stadtrat verabschiedet wird, 14 Punkte thematisiert. Ein Schwerpunkt kristallisierte sich deutlich heraus: die Kritik an hohen Planungsmitteln für Baumaßnahmen, die erst Jahre später umgesetzt werden.
Rosenheim – Beispiel Augraben: 2018 stehen Mittel in Höhe von knapp 210000 Euro im Investitionsprogramm. Die Baumaßnahme zum Hochwasserschutz wird jedoch erst 2020/2021 umgesetzt werden. Sie erfordert aber ein Planfeststellungsverfahren, das ein Jahr dauern wird. Deshalb sind bereits 2018 Planungsmi