Rosenheim – Die Fakten: Bereits 1990 ist der Beschluss zum vierspurigen Ausbau gefallen. Denn die Kufsteiner Straße ist eine der Staufallen an den Stadteingängen. Hier geschehen besonders viele Unfälle – vor allem von Radfahrern. Mehrfach ist in den vergangenen Jahren der Stadtratsbeschluss zum vierspurigen Ausbau bekräftigt worden. Auch der Verkehrsbericht des Stadtentwicklungskonzeptes für Rosenheim 2025 nennt die Vierspurigkeit als zielführend, erinnerte Baudezernent Helmut Cybulska.
In detailliertere Planungen stieg die Kommune bisher nicht ein. Doch jetzt ist es an der Zeit, denn die Bahn will 2019 die Unterführung sanieren. Auch die Stadt muss nach Angaben der Oberbürgermeisterin die Straße planen. Dies geschieht in zwei Abschnitten: im Nord von der Briançonstraße bis zur Klepperstraße, im Süden von der Klepperstraße bis zur Happinger Straße.
Die Problemstellungen sind äußerst komplex: An der Kufsteiner Straße liegen viele Grundstücke und Einfahrten sowie Gewerbebetriebe, die davon abhängig sind, dass sie erreichbar sind. Hier gibt es Bushaltestellen, gefährliche Rad- und Gehwege, die sicherer werden sollen. Außerdem bilden drei Engstellen besondere Herausforderungen: an der Eisenbahnunterführung, an der Mangfallbrücke und vom Alpenweg bis zur Happinger Straße. Diese Flaschenhälse werden wohl bleiben, denn Grundabtretungen sind nicht zu erwarten. Außerdem wird die Bahn die Brücke mit Unterführung nur im Bestand ausbauen, also nicht erweitern. Probleme gibt es auch mit auszugleichenden Höhenunterschieden.
Seit Jahren ringt der Stadtrat um Lösungskonzepte. Viele mussten wieder verworfen werden – etwa eine mehrheitlich für die weitere Planung beschlossene Variante mit zwei Fahrspuren je Richtung und Schutzstreifen für Radler. Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn und dürfen in Ausnahmen von Autos überfahren werden – anders als separate Radwege. Die Regierung von Oberbayern sieht die Sicherheit der Radler auf Schutzstreifen an der Kufsteiner Straße jedoch deutlich gefährdet, denn sie würden hier nicht manchmal, sondern aufgrund der Verkehrsdichte regelmäßig überfahren. Deshalb war der Verkehrsausschuss umgeschwenkt auf zwei Spuren plus Geh- und Radweg je Richtung. Gesamtbreite dieses Querschnitts: 20,70 Meter. Ausnahmen: Zwischen Happinger Straße und Alpenweg sollten zwei überbreite Fahrspuren je Richtung mit Rad- und Gehweg kommen (Gesamtbreite: 18,50 Meter).
„Autofixiert.“
Franz Lukas, Grüne
Gegen die vierspurige Lösung hatte, wie berichtet, eine Bürgerinitiative 330 Unterschriften gesammelt. Sie war mit Plakaten in den Sitzungssaal eingezogen. Auf ihnen warnten die Anlieger unter anderem vor einer „Autobahn Kufsteiner Straße“ und prophezeiten aufgrund der Gefahr fehlender Linksabbiegemöglichkeiten eine Existenzbedrohung für Betriebe. Dass das Thema wieder auf der Tagesordnung stand, lag daran, dass elf Stadtratsmitglieder eine Überprüfung des Beschlusses aus dem Verkehrsausschuss beantragt hatten.
Franz Lukas, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Notwendigkeit, die Planung zu überdenken. Die bisherigen Überlegungen sind ihm „zu autofixiert“. Vier Spuren lehnt er ab, die überbreiten Fahrbahnen an den Engstellen sind für ihn verkappte vier Spuren.
Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, schlug vor, zuerst für den nördlichen Bereich mit Eisenbahnunterführung zu planen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Sich jetzt schon festzulegen, sei zu früh.
„Eine Krankheit.“
Herbert Borrmann, CSU
CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann zeigte Verständnis für die Sorgen der Anlieger, die um die Erreichbarkeit ihrer Grundstücke bangen. Sie würden selbstverständlich gehört und einbezogen. Trotzdem mache nur ein Konzept für den gesamten Straßenverlauf Sinn. Auch die Bürger, die nach Rosenheim ein- und ausfahren würden, hätten ein Recht, gehört zu werden, erinnerte er an die wichtige Erschließungsfunktion der Kufsteiner Straße.
Borrmann warf den Grünen vor, grundsätzlich jeglichen Straßenbau verhindern zu wollen. „Das ist keine Verkehrspolitik, sondern eine Krankheit“. Franz Opperer von den Grünen vertrat die Ansicht, die CSU verfolge eine Verkehrspolitik wie vor 25 Jahren. Der geplante Ausbau mit vier Spuren bedeute eine Verschlechterung der Situation für die zunehmenden Radler, prognostizierte er. Diesen Vorwurf wollte Borrmann nicht hinnehmen. Ein zukunftsfähiger Straßenausbau biete eine gleichberechtigte Lösung für alle Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, Fußgänger, Radler, Busse – nicht einseitig nur für bestimmte Gruppen wie die Radler.
Sichtlich genervt zeigte sich auch die Oberbürgermeisterin angesichts des Hin und Her der Debatten und Vorwürfen. „Wir brauchen die Kufsteiner Straße als Haupteingang in die Innenstadt“, betonte sie. Die Problemstellungen seien vielfältig, deshalb sei eine politisch geführte Verkehrsdiskussion nicht zielführend. Sie schlug zur Befriedung vor, die vierspurige Lösung aus dem Verkehrsausschuss nicht für die weitere Planung festzulegen, sondern, so die neue Sprachregelung, auf ihre Machbarkeit zu überprüfen. Die Grünen forderten auch einen Prüfungsbeschluss für die Dreispurigkeit ein. Einstimmig ging der Stadtrat mit.