Rosenheim – Beispiel CSU: Obwohl Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer vor zwei Jahren angekündigt hatte, das Thema Eisstadion nicht noch einmal anpacken zu wollen, widmete sich Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann intensiv dem Aspekt. Er hoffe auf die lange versprochenen Zahlen zur Sanierung im Bestand und zur Lebensdauer, mahnte er an. Und zeigte auf, wohin nach Meinung der CSU der langfristige Weg gehen sollte: Richtung Neubau am Bahnhof. Zusätzlich sollte dort auch Platz für Frei- und Hallenbad geschaffen werden. Am Bahnhof könnten mit dem Neubau einer Gesamtsportanlage viele Probleme gelöst werden: Energieeffizienz, gute Erreichbarkeit, leicht zu realisierender Lärmschutz, Platz für eine zweite Eisfläche. Die Flächen, die Eisstadion, Frei- und Hallenbad derzeit belegen, könnten dann anderweitig entwickelt werden, schlug Borrmann für die Filetstücke vor.
Kritische Anmerkungen gab es vom CSU-Fraktionsvorsitzenden zu den Millionen-Sanierungen im Kuko und Lokschuppen. Zusätzliche Wünsche der Veranstaltungs- und Kongress GmbH Rosenheim, unvorhersehbare Kostenmehrungen durch Brandschutz und Statik sowie schwer kalkulierbare Altlasten-Bauschäden beim Kuko belasten den Haushalt, so Borrmann. Auch wenn es sich hier um Leuchtturmprojekte für Rosenheim handele, müssten andere Investitionen deswegen geschoben werden. „Wie lange wir uns das noch leisten können und wollen, stelle ich ganz persönlich in Frage“, so Borrmann.
„Wasser nicht als Kampfmittel einsetzen.“
Herbert Borrmann, CSU
Klare Aussagen auch zum Wasserstreit mit Prutting und Vogtareuth. Mit den Nachbargemeinden möchte Rosenheim bekanntlich eine Notfallwasserversorgung realisieren. Borrmann vertrat die Ansicht, „dass „Bürgerinitiativen mit irrationalen Argumenten diese blockieren und Wasser als Kampfmittel einsetzen“ würden. „Rosenheim von einer reinen Notversorgung abzuschneiden, ist grob fahrlässig.“ Dagegen müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden, forderte Borrmann.
Die SPD-Fraktion nutzte heuer ihre Stellungnahme weniger zu konkreten Aussagen, als vielmehr zu einer besonders harten Abrechnung mit der Politik der Stadtratsmehrheit. Die Wortwahl fiel harsch aus: „Hausgemachte, interne Nachlässigkeiten“ seien verantwortlich dafür, dass wichtige Projekte verschoben würden. „Gute Nacht, Rosenheim“, folgerte SPD-Fraktionsvorsitzender Robert Metzger. Nachfolger oder Nachfolgerin von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer hätten neben dem Verkehrs- auch noch einen Investitionsstau zu bewältigen. Es fehle eine ordnende Hand und es gebe keine konzeptionellen, nachhaltigen Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen, zum fehlenden bezahlbaren Wohnraum, zu den Themen Energie und Verkehr.
Robert Multrus zeigte für die Freien Wähler auf, dass sie das Hauptaugenmerk auf die Lebensqualität der Bürger legen. Die Stadt stehe vor der Herausforderung, Wohnraum auch für den Münchener Ballungsraum zu schaffen und gleichzeitig nicht zur Schlafstadt der Landeshauptstadt zu werden. Private Investoren, die neue Wohnungen, Geschäfte und Gewerbebetriebe schaffen würden, dürften damit auch Geld verdienen. „Das ist ihr gutes Recht und keine anrüchige Verhaltensweise“, so Multrus.
In das gleiche Horn stieß auch Maria Knott-Klausner (FDP): Sie forderte einen anderen Umgang mit Investoren an. „Sie verdienen große Wertschätzung bei Baumaßnahmen.“ Ein Beispiel für ein gestörtes Miteinander von Investor, Verwaltung und Politik sei der „Bauer in der Au“: „Wer mehrere Millionen in ein historisches Gebäude investiert und dann noch 40 Arbeitsplätze nach Rosenheim holt, sollte mehr Wertschätzung erfahren“, appellierte Knott-Klausner.
Franz Lukas, Fraktionssprecher der Grünen, fehlt eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und ein dem Klimawandel gerecht werdendes ökologisches Handeln. Wichtige Infrastrukturprojekte wie das Fahrradparkhaus am Bahnhof würden „mit fadenscheinigen Argumenten verzögert und geschoben“. Kritik übte er auch an der Vereinigung der Städte und Kommunen in Stadt-Umland Rosenheim (SUR). Lukas nannte ihn einen „unverbindlichen Debattierclub“.
Rudolf Hötzel (Republikaner) mahnte ebenfalls eine Lösung für den Neubau des Eisstadions ein – eine Uraltforderung von ihm. Außerdem sind in seinen Augen eine neue Tartanbahn für den Sportbund und ein Teilausbau des Jahnstadions notwendig. Horst Halser (ÖDP) bekräftigte ebenfalls eine Forderung, die seit Jahren im Fokus seiner Stellungnahme steht: eine barrierefreie Spur über den Max-Josefs-Platz.