Sie reisen am Wochenende als Delegierter zum mit Spannung erwarteten SPD-Parteitag. Hat dieser Ihnen in den vergangenen Tagen schlaflose Nächte bereitet?
Dieser Parteitag bereitet mir keine schlaflosen Nächte. Im Gegenteil, ich bin sehr gelassen. Schließlich leben wir in einem Land, in dem beim Scheitern einer Koalitionsbildung zweier Parteien nicht gleich der Ausnahmezustand ausgerufen wird und man Angst haben muss, dass die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Es gibt zudem auch noch andere Möglichkeiten einer Regierungsbildung, wie beispielsweise der einer Minderheitsregierung, was im Übrigen bei einem Sieben-Parteien-Parlament nicht abwegig sein dürfte.
Ich habe am Wochenende das Sondierungspapier gelesen und kann mich bei aller Kompromissbereitschaft nicht zu einem Ja durchringen.
„Bürgerversicherung für mich das Mindeste“
Was sind die Gründe für Ihr Nein?
Das Papier ist keine Grundlage für eine echte Gerechtigkeitsoffensive, die das Land dringend braucht. Zwar hat die SPD vieles wie etwa die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung rausverhandelt, der große Wurf ist mit der Union wohl leider nicht zu machen. Die Einführung der Bürgerversicherung war für mich das Mindeste, sie taucht jedoch im Sondierungspapier mit keinem einzigen Wort auf. Es leben in unserem Land viele Menschen, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen, obwohl sie ein Leben lang hart gearbeitet haben, während manch Global Player trotz Milliardengewinne keine Steuern abführt. Das sind Missstände, die dringend behoben werden müssen.
Darüber hinaus hat mich der Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) beim Thema Glyphosat extrem verärgert. Wie soll man denn da noch Vertrauen in diese Koalitionspartner aufbringen?
Schließlich bin ich überzeugt davon, dass Große Koalitionen die absolute Ausnahme bleiben müssen, wenn man nicht möchte, dass die Ränder erstarken und eine Partei wie die AfD das erste Rederecht auf Regierungserklärungen erhält.
Wie ist die Stimmung bei den Rosenheimer Jusos? Gehören sie auch zu den Meuterern gegen die Neuauflage der „GroKo“?
Mit ihrer Skepsis sind die Jusos innerhalb der SPD nicht allein. Natürlich bedeutet eine Koalition immer auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Allerdings vermissen weite Teile der SPD-Basis entscheidende Akzente wie beispielsweise die Bürgerversicherung. Der Begriff der Meuterei ist in diesem Zusammenhang völlig verfehlt. Ich habe großen Respekt davor, dass in der SPD die Basis bei zentralen Fragen tatsächlich mitentscheidet und es nicht ein reiner Abnickverein ist, bei dem die Hauptfunktion der Basis in der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge liegt.
In welchen Punkten muss die Partei in Ihren Augen dringend nachbessern, wenn die SPD in der neuen „GroKo“, falls sie wirklich kommt, nicht wieder untergehen will?
Die SPD muss einerseits ihre Erfolge besser verkaufen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode historische Projekte wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchgesetzt. Andererseits muss die SPD klare Ziele formulieren, wie Wohlstand für alle und nicht nur für ein paar wenige erreicht werden kann. Dazu gehört beispielsweise eine Mindestrente.
Was glauben Sie: Wird es Martin Schulz gelingen, die Partei bis zum Wochenende auf Linie zu bringen?
Dazu fällt mir folgender Spruch ein: „Vor Gericht, auf hoher See und auf Parteitagen ist man in Gottes Hand.“
Interview: Heike Duczek