Rosenheim – „Wir brauchen einen Bewusstseinswandel“, findet Franz Lukas. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen ist überzeugt, dass die Bevölkerung diesen schon längst vollzogen hat. Die Beteiligung am Stadtentwicklungskonzept „Rosenheim 2025“ habe gezeigt, dass die Bürger bereit seien für ein neues Denken – etwa weg von der Autostadt hin zu einer Kommune, in der alle Verkehrsmittel gleichberechtigt gefördert würden. Doch die gute Vorarbeit, die in den Arbeitskreisen mit den Bürgern und Vertretern der Wirtschaft geleistet worden sei, verstaube jetzt als Konzept in den Schubladen des Rathauses.
Ärger über „Gezänk“ um Nahverkehrsplan
„Es geht nichts mehr vorwärts“, ist Lukas überzeugt. Es sei traurig, dass selbst gesteckte Ziele wie die Reduzierung der CO2-Emissionen aufgegeben würden. Dabei gebe es Ansatzpunkte für den Klimaschutz – etwa durch eine neue Verkehrspolitik. Denn der Verkehr sei schließlich für ein Drittel der Emissionen verantwortlich. Hier anzusetzen, bringe also etwas.
Doch nicht nur das Beispiel Kufsteiner Straße, wo bis vor kurzem an einer 25 Jahre alten Ausbauplanung festgehalten worden sei, auch das „Gezänk“ um den Nahverkehrsplan zwischen Stadt und Landkreis zeige, dass es an der Bereitschaft fehle, neue Wege zu gehen. Jahrelang hätten Stadt und Landkreis Rosenheim keinen politischen Willen gezeigt, den öffentlichen Personennahverkehr zu reformieren, sind die Grünen überzeugt. Der jetzige Streit um die Frage, wer für die Verzögerungen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes verantwortlich sei, stelle ein „Scheingefecht“ dar, findet Franz Opperer. „Jetzt müssen endlich alle Anbieter unter einen Hut gebracht werden“, forderte Lukas. Ziel sei es, mit dem Umland einen gemeinsamen Rosenheimer Verkehrsverbund auf die Beine zu stellen, der es ermögliche, ein einfaches, attraktives Fahrangebot für alle wie beim MVV in München zu schaffen.
Ein Umdenken fordern die Grünen auch bei der Stadtplanung. Ein „solcher mächtiger Baukörper“ wie der geplante Neubau der Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee in der Bahnhofstraße benötige einen beratenden Gestaltungsbeirat, nennt Opperer als Beispiel.
Ziel: Nicht zur Schlafstadt werden
Zu überdenken sei auch, ob zur Verbesserung der Finanzsituation immer nur neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollten. Die Einkommenssteuereinnahmen seien eine ebenso wichtige und stabilere Einnahmequelle. Deshalb müsse auch auf die Verbesserung der Lebensqualität in Rosenheim geachtet werden, findet Peter Rutz. Die richtige Balance ist wichtig, ergänzt Opperer. „Wir wollen nicht zur Schlafstadt verkommen. Arbeiten und Wohnen an einem Ort ist unser Ziel.“
Schwer tut sich die grüne Stadtratsfraktion mit den aktuellen Vorentscheidungen zum Eisstadion. Zehn Millionen Euro für ein Gebäude, das nur noch eine Lebensdauer von 20 Jahren aufweise: „Können wir uns dies auf Dauer leisten?“, fragt Opperer. Grundsätzlich stehe fest: Es handele sich um ein städtisches Gebäude, das sanierungsbedürftig sei. Die Kommune müsse also handeln. Auch die Beispiele Karolinen-Gymnasium, Johann-Rieder-Realschule und Kuko zeigen nach Meinung von Rutz: Es werde eher kurzfristig gehandelt statt nachhaltig, eher ein Problem so lange hinausgeschoben, bis saniert werden müsse, statt Mut für konzeptionelle Lösungen aufzubringen. Rutz ist außerdem der Meinung, bei Entscheidungen zum Eisstadion dürfe es keine Rolle spielen, wie populär ein Beschluss sei. Auch die Frage, ob es sich um eine illegale Wirtschaftsförderung handele, müsse erlaubt sein.
Auf dem richtigen Weg ist die Stadt nach Meinung der Grünen mit der von ihnen initiierten Entscheidung, für Kinder und Jugendliche eigene, separate Bürgerversammlungen anzubieten. Dies sei eine Möglichkeit, junge Leute an politische Prozesse heranzuführen, zeigt sich Oppperer überzeugt.
Fraktionskollege Rutz stellt das in seinen Augen rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Vermietungskonzept für das Kultur- und Kongresszentrum in Frage. Bayernweit sei das Kuko mit das teuerste Haus. Viele örtliche Kulturvereine könnten sich Veranstaltungen hier nicht leisten, denn zu mieten sei nur die „nackerte Halle“, hinzu kämen in der Regel hohe Nebenkosten, kritisiert Rutz.