Rosenheim – Im Verkehrsausschuss hat die CSU-Fraktion auf ein neues Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufmerksam gemacht. Das Programm unterstützt Städte und Gemeinden, die besonders unter Stickoxid-Emissionen leiden, bei der Digitalisierung von Verkehrsystemen, um Verkehrangebote effizienter zu vernetzen. Die Idee der Christsozialen: Ein privates IT-Unternehmen in Rosenheim solle im Auftrag der Stadt Verkehrsdaten von Google aufkaufen, um so die Verkehrslage und Effizienz bestimmter Maßnahmen in Echtzeit analysieren zu können und im Bedarfsfall korrigierend einzugreifen. Das Internet-Unternehmen ortet ständig den Standort seiner Kunden, die bei Google gerade eingeloggt sind, und kann so in Echtzeit anonymisierte Informationen zu Bewegungsströmen anbieten. Daniel Artmann (CSU) sah darin eine Chance, durchgeführte Verkehrsmaßnahmen besser kontrollieren und problematische Stellen identifizieren zu können.
Jürgen Stintzing vom Tiefbauamt nannte den Vorschlag „fachlich interessant“. Für die Verkehrsrechner der Stadt sei das System zwar nicht geeignet – „Hier sind wir auf dem neuesten Stand der Technik“, so Stintzing – , aber man könnte diese Informationen für ein Verkehrsleitsystem verwenden. Die Frage sei allerdings, welche Hardware und wie viel Personal notwendig wären.
Franz Opperer (Grüne) sprach von einem „unguten Gefühl“ im Zusammenhang mit dem Unternehmen Google. Er hatte noch eine weitere Befürchtung: „Wenn Verkehrsoptimierung bedeutet, den Leuten zu zeigen, auf welche Schleichwegen sie Staus ausweichen können, führt man sie in Rosenheim unweigerlich durch Wohngebiet. Das finde ich nicht akzeptabel.“
Andreas Lakowski (SPD) sah in einem Verkehrsleitsystem den falschen Ansatz: „Es ist eine Illusion, zu glauben, wir hätten in Rosenheim so viele Ausweichrouten, dass wir das nutzen können.“ Er zog generell den Kosten-Nutzen-Aufwand in Zweifel. Artmann versicherte, es gehe nicht darum, Umfahrungen von Staus aufzuzeigen. „Es geht darum, der Verwaltung einen Gesamtüberblick über die Verkehrssituation in Echtzeit an die Hand zu geben.“
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer wünschte sich mehr Informationen zu dem Förderprogramm, das erst vor wenigen Wochen aufgelegt wurde. Die Stadtverwaltung will nun prüfen, was die Voraussetzungen sind.