Rosenheim – Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert Tempo 30 auf allen Straßen der Stadt, die an Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen vorbeiführen. In einem Antrag heißt es, der Stadtrat möge einen entsprechenden Beschluss fassen.
Zur Begründung verweist die Grünen-Fraktion auf die Verkehrssicherheit. Besonders die Schulwegsicherheit für Kinder und Jugendliche könne so verbessert werden. Zudem soll die Verwaltung prüfen, auf welchen weiteren Straßenabschnitten die Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 möglich und sinnvoll sei.
Laut Bündnis 90/Die Grünen muss gemäß der Straßenverkehrsordnung und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift kein Unfallschwerpunkt mehr vorliegen, um Tempo 30 zu begründen. Eine solche Regelung sei auf allen innerörtlichen Straßen möglich – also auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
Die Grünen haben auch bereits mehrere Bereiche im Sinn, wo künftig Tempo 30 gelten sollte: in der Königstraße, in der Ebersberger Straße ab der Gabor-Halle, in der Heilig-Geist-Straße, in der Aisinger Straße entlang der Grundschule, in der Kufsteiner Straße, der Prinzregentenstraße und der Wittelsbacher Straße ab dem Finanzamt. ku