Die Mitglieder der SPD erhalten in diesen Tagen die Unterlagen für die Abstimmung zum Koalitionsvertrag. Wie weit ist die Meinungsbildung bei der SPD Rosenheim-Stadt? Wird es noch weitere Informationsveranstaltungen geben?
Elisabeth Jordan: Da es in Rosenheim bereits just am Tag des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen eine parteiöffentliche Veranstaltung zum Thema gab, planen wir keine weitere Informationsveranstaltung. Es gab eine intensive und konstruktive Diskussion, bei der Für und Wider einer Großen Koalition und das Verhandlungsergebnis des Koalitionsvertrages zur Sprache kamen. Nach der Diskussion stelle ich fest, dass sich die Genossen und Genossinnen sehr intensiv mit der Frage beschäftigen und es sich nicht leicht mit der Entscheidung machen. Nun hat jedes SPD-Mitglied eine Stimme beim Mitgliederentscheid in den kommenden Tagen und wird verantwortungsvoll damit umgehen.
Wie ist die Stimmung an der Basis in Rosenheim?
In Rosenheim gibt es wie überall Befürworter und Gegner der GroKo. Die Stimmung bei unserer Veranstaltung war von Offenheit geprägt und im Meinungsbild zur GroKo geteilt. Es haben sich auch Neumitglieder zu Wort gemeldet, die für die Zustimmung geworben haben. Ebenso gab es die Stimmen der Jusos und anderer, die vehement dagegen sind. Wichtig ist für mich der respektvolle Umgang mit der Meinung und Entscheidung des anderen. Das war und ist bei uns zu jeder Zeit gegeben. Grundsätzlich ist die Stimmung gut, denn auch wir haben in Rosenheim viele Beitritte zu verzeichnen (Anmerkung der Redaktion: Der Unterbezirk Rosenheim-Stadt hat etwa 230 Mitglieder, 20 sind in den vergangenen Monaten neu beigetreten), sodass die SPD-Parteibücher ausgegangen und momentan nicht lieferbar sind.
Wie werden Sie zur GroKo abstimmen?
Ich persönlich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen, weil er für mich viele positive Inhalte zum Wohle der Menschen bereit hält. Natürlich kann man als kleinerer Koalitionspartner nicht alles eins zu eins durchsetzen. Das Verhandlungsergebnis trägt für mich eine deutlich sozialdemokratische Handschrift und in den wichtigen Ministerien, die nun in sozialdemokratischer Hand liegen, werden diese Inhalte in gute Politik umgesetzt. Die Familienpolitik hatte für mich den größten Einfluss auf meine Entscheidung, denn die Kostenfreiheit für Eltern in der Kinderbetreuung und der Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von Schulkindern ist ohne sozialdemokratische Beteiligung an der Regierung nicht möglich. Die Familien brauchen nach der Kita in der Grundschule eine verlässliche Betreuung für ihre Kinder. Diese gesellschaftliche Entwicklung passt zwar der CSU mit ihrem veralteten Familienbild nicht, ist aber nicht mehr wegzudiskutieren. Weiter sind im Koalitionsvertrag die Arbeitnehmerrechte gestärkt, die Krankenkassenbeiträge werden endlich wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern mitfinanziert, es gibt einen ersten Schritt in die richtige Richtung im Thema Pflege. Außerdem würde aus meiner Sicht bei einer Neuwahl nur der rechte Rand gestärkt und das gilt es zu verhindern. In der Gesamtschau aller Argumente stimme ich dem Koalitionsvertrag zu.
Interview: Heike Duczek