Rosenheim – Gestern Abend fand die Vollversammlung des Stadtjugendrings statt. Einer der Programmpunkte: Eine politische Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mit Vertretern der Parteien, die im Maximilianeum vertreten sind.
Für den AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart war dies der Anlass, sich gestern mit einer Pressemitteilung zu Wort zu melden, in der er massive Vorwürfe gegen den Stadtjugendring (SJR) und dessen Vorsitzenden Abuzar Erdogan erhebt. Winhart spricht von einem „Missbrauch des Stadtjugendringes und der damit verbundenen öffentlichen Finanzmittel für einseitige politische Werbung“.
Der AfD-Politiker zeigte sich verärgert, dass seine Partei nicht zu der Podiumsdiskussion eingeladen worden war. „Der Stadtjugendring finanziert sich fast ausschließlich durch öffentliche Gelder und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Folglich ist der Stadtjugendring zu Überparteilichkeit verpflichtet“, meint Winhart. Auch weitere Parteien, welche aussichtsreich um den Einzug in den bayerischen Landtag werben, wie FDP oder Bayernpartei, seien nicht geladen.
„Stöttner, Promann und Co versuchen hier scheinbar, einer Diskussion aus dem Weg zu gehen und bedienen sich dazu auch noch von den Mitteln des Stadtjugendringes“, fährt Winhart schweres Geschütz auf.
Winhart fordert Rücktritt von Erdogan
Er fordert eine „umfangreiche Prüfung der Vorgänge wie es zu dieser einseitigen politischen Bewerbung kommen konnte“ durch den Stadtrat und im gleichen Atemzug auch noch den Rücktritt von Stadtrat Abuzar Erdogan (SPD) als Vorsitzendem des Stadtjugendringes: Es habe sich gezeigt, dass Erdogan dem Amt nicht gewachsen sei und es politisch nutze.
„Einfach nur lächerlich“, sagt SJR-Vorsitzender Abuzar Erdogan zu den Vorwürfen. „Wir haben im Vorstand des Stadtjugendrings diskutiert und es gibt einen Beschluss, nur diejenigen Parteien einzuladen, die im Landtag vertreten sind. Das ist in meinen Augen ein faires Kriterium“, sagt Erdogan. Und die Möglichkeit eines Einzugs sei immer theoretisch, merkt er an.
Ihn ärgert, dass die AfD nach den Flüchtlings-Helferkreisen nun den Stadtjugendring aufs Korn genommen hat. „Statt sich jede Woche in einer neuen Pressemitteilung mit einer Idee zu Wort zu melden, wie man die gut funktionierende Arbeit einer Stadtgesellschaft niederreden kann, sollte die AfD lieber mal konstruktive Ideen für die Jugendarbeit entwickeln“, würde er sich wünschen.
Den Vorwurf, Gelder des Stadtjugendrings parteipolitisch zu missbrauchen, weist Erdogan energisch zurück: „Wir haben eine Vollversammlung und Revisoren, die beide dem Haushalt zustimmen müssen. Wir müssen die Verwendung von Geldern gegenüber dem Stadtrat und dem Bayerischen Stadtjugendring nachweisen und haben immer die ordnungsgemäße Verwendung bestätigt bekommen.“
Wenn weiterhin die Behauptung aufgestellt werde, Gelder würden missbraucht, will sich Erdogan rechtliche Schritte vorbehalten. „Jugendarbeit ist politisch, aber nicht parteipolitisch“, sagt er.