Rosenheim – Gleich drei Wahlen spielten beim Parteitag der Rosenheimer SPD im Gasthof Kirchenwirt in Pang eine zentrale Rolle: die Wahlen für den Bezirkstag sowie heuer für den Landtag und im nächsten Jahr die Europawahl. Für letztere wurden die Delegierten zum Bezirksparteitag im Herbst gewählt.
Elisabeth Jordan hatte zwei Rollen an diesem Abend auszufüllen: Als Vorsitzende des Unterbezirks legte sie den Rechenschaftsbericht ab und gab als Bezirksrätin Einblick in ihre Arbeit im Bezirkstag, für den sie auch 2018 wieder kandidiert. Psychiatrie und Pflege sind demnach wichtige Themen im Bezirkstag, die auch Jordan intensiv beschäftigen. „Die Forderung nach Pflegestützpunkten unterstütze ich, ein Landesamt für Pflege ist jedoch nicht zielführend. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, stellte sie klar.
Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rosenheimer Stadtrat, Robert Metzger, sind zwei Themen wichtig für die SPD-Fraktion: Die Stadtentwicklung mit Augenmerk auf den Verkehr sowie bezahlbaren Wohnraum. „Die Radwegeinfrastruktur muss deutlich ausgebaut werden, zur Verkehrsentlastung und zum Klimaschutz. Die Stadt Rosenheim muss sich hier bewegen, in die richtige Richtung“, machte Metzger deutlich. „Forderungen der SPD, dass die Stadt verstärkt und in Eigenverantwortung neue Wohnungen baut, scheinen Früchte zu tragen. In der Marienbergerstraße, wie auch auf dem BayWa-Gelände wurden Teilflächen erworben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir als SPD sagen, da muss noch mehr gehen“, so Metzger.
Dies unterstützte auch die SPD-Landtagskandidatin für Rosenheim-Ost, Britta Promann: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und dabei muss man auch innovativ sein. Flachdächer von Gewerbegebäuden sind allein betrachtet reiner Flächenfraß. Durch Aufstocken auf die Flachdächer gibt es Wohnraum. Auch kleinere Gemeinden wie Rott machen sich hierzu Gedanken, dann sollte die Stadt Rosenheim dies auch tun können“, findet Promann.
Neben der Wohnpolitik ist die Sozialpolitik ein bedeutsames Thema für Promann. „Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Diese Kinder sind dann Schulkinder. Wir brauchen daher auch einen Rechtsanspruch auf einen qualitativen Betreuungsplatz für Grundschulkinder“, forderte sie. Der SPD-Parteitag endete mit einer Geste für die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Mit einem einstimmigen Votum unterstützt ihr Heimatunterbezirk ihre erneute Kandidatur für die Europawahl 2019.