Rosenheim – Bestürzung habe dieses Vorhaben im Stadtteil ausgelöst, berichtete Gabriele Leicht, SPD-Vorsitzende von Erlenau und Westerndorf St. Peter. Es handele sich um eine wichtige Freifläche für Kinder und Jugendliche – zum Spielen, Sporteln, Sich-Treffen. Die Innflutmulde stelle keinen Ersatz dar: Hier wollten viele Eltern ihre Kinder nicht alleine spielen lassen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte deshalb in einem Antrag an den Stadtrat gefordert, den Bolzplatz weiter als Grünfläche für Sport und Freizeit zu sichern.
„Ich verstehe das Anliegen“, betonte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Doch die Stadt sei nicht in Besitz der Flächen. Auf dem Grundstück, das jahrelang vom Eigentümer als Bolzplatz an die Kommune vermietet worden war, gebe es außerdem ein Baurecht. Denn die geplante Wohnanlage mit drei drei- und einem viergeschossigen Baukörper füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Damit erfüllt die Planung den Paragrafen 34 des Baugesetzbuches. Für den Innenbereich legt dieser fest, dass sich Vorhaben, wenn es für ein Areal keinen Bebauungsplan gibt, einfügen müssen.
Kann nicht schnell ein Bebauungsplan aufgestellt werden – vorgeschaltet mit Veränderungssperre?, lautete eine Kernfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Baugenehmigungen. Rechtsdezernent Herbert Hoch schüttelte den Kopf. Es drohe in diesem Fall ein Enteignungsverfahren, die Stadt sei dann angesichts des wegfallenden Baurechts verpflichtet zur Entschädigung. Einen so massiven Eingriff in das Privateigentum will die Kommune außerdem nicht vornehmen.
Im Flächennutzungsplan ist das Areal als Grüngebiet festgelegt. Ob dies keine Rechtskraft besitze, wollte Andreas Lakowski von der SPD wissen. Das Baurecht auf dem Grundstück besitzt jedoch einen höheren rechtlichen Wert, so Hoch.
CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann regte an, alternative Flächen im Stadtquartier für einen Bolzplatz zu suchen. Er erinnerte daran, dass in der ersten Bauvoranfrage für das Grundstück eine Riegelbebauung in L-Form vorgeschlagen worden war, die mehr Freifläche ergeben hätte als bei der jetzigen Planung. Josef Gasteiger (CSU) schlug vor, mit dem Baubewerber noch einmal zu reden und mit ihm nach Lösungskonzepten zu suchen. Ziel: nicht Bauen statt Bolzen, sondern Bauen und Bolzen.