Grundstücksgezerre jetzt vor Gericht

Rosenheim – „Jetzt reicht`s“, findet Christof Huber. Der Grund für seine Empörung: die Tatsache, dass die Stadt einem benachbarten Nicht-Landwirt eine Fläche zum Verkauf angeboten habe, die Huber im Tausch gegen Straßengrund gerne selber erworben hätte. Damit spitzt sich in den Augen des Happingers der Streit mit der Kommune erneut zu: „Das ist eine Kriegserklärung.“

Was steckt hinter der Auseinandersetzung? Ein Erklärungsversuch. Die Eichfeldstraße verbindet die Ortsteile Happing und Kaltwies und erschließt auch das ASV-Sportgelände sowie die ehemalige Tennishalle, die jetzt gewerblich genutzt wird. Die befestigte Fahrbahn liegt, historisch bedingt (früher war es ein Pferdekarrenweg für die Bauern), teilweise auf privaten Grundstücken von Huber. Dieser besitzt in Happing viel Grund und an der Eichfeldstraße eine Hofstelle mit einem wiederaufgebauten, denkmalgeschützten Stadl, der direkt an der engsten Stelle in einer scharfen Kurve liegt. Das Anwesen wird gewerblich (unter anderem durch eine Tierklinik) und landwirtschaftlich genutzt.

Nach einem Kanalbau hat die Stadt eine neue Teerschicht auf die Eichfeldstraße aufgebracht und wurde von Grundeigentümer Huber aufgefordert, jetzt auch seine Straßenflächen zu erwerben.

Zu einem ersten großen, auch öffentlich geführten Streit kam es 2015, als der Happinger den Verkauf mit der Bedingung verknüpfte, dass die Widmung als Gemeindeverbindungsstraße aufgehoben wird – mit dem Ziel, in Zukunft Durchgangsverkehr zu verhindern. Huber wies den Vorwurf von Kommunalpolitikern, er wolle eine Sperrung vor seiner Haustür erreichen, zurück und betonte, ihm gehe es um die Sicherheit von Fußgängern, Radlern und Kindern im engen Kurvenbereich der Eichfeldstraße. Heute kann sich Huber nach eigenen Angaben auch die Ausweisung einer Spielstraße vorstellen.

Der Verkehrsausschuss ging den von Huber vorgeschlagenen Weg 2015 nicht mit: „Die Happinger brauchen die Straße“, so die Meinung. Der Verkehr würde sich auf die Happinger Straße verlagern, die schon genug belastet sei,, so die Befürchtung. Kommunalpolitiker warfen Huber vor, er erpresse die Stadt.

„Das ist eine Kriegserklärung“

Christof Huber

Diese hat sich nach Überzeugung von Anwalt Friedel jedoch nicht ernsthaft um eine Lösung des Hauptproblems, des von Huber gewünschten Straßengrundstückskaufes, bemüht. Derzeit sei das Verhältnis so gestört, dass die Kommune nicht einmal mehr auf Schreiben antworte. Am 17. April und 27. Juni hatte Anwalt Friedel die Stadt in einem Brief aufgefordert, die für den Kanal und den Straßenbau notwendigen Flächen gegen ein kommunales Grundstück gegenüber der Hofstelle des Mandaten Hubers zu tauschen. „Es gab keine Reaktionen“, so Friedel, „nicht einmal eine Eingangsbestätigung“.

Die Rosenheimer Stadtverwaltung lehnt eine Stellungnahme zu diesem Vorwurf ab: „Details von Grundstücksverhandlungen werden von der Stadt immer nichtöffentlich behandelt.“

Tatsache ist: Das Tauschgrundstück der Stadt, das Huber gerne erwerben möchte, will die Kommune wohl an einen anderen Interessenten verkaufen. Der potenzielle Käufer benötigt die Fläche, um ein anderes Grundstück abzurunden und als Baufläche ausweisen zu können. In der Tat sollen hier ein paar Baugrundstücke entstehen. Wie und wo, das wird im Rahmen eines Bebauungsplans geklärt. Die Aufstellung hat der Stadtrat 2016 beschlossen – nicht nur, um die kontrovers geführten Diskussionen um den künftigen Ausbau zwischen Innaustraße und Tennishallen-Zufahrt planungsrechtlich zu klären, sondern auch, um die Nutzung noch unbebauter Flächen gegenüber der Hofstelle Huber festzusetzen. Dieser soll selber nicht leer ausgehen: Die Stadt will auch ihm Baurechte einräumen. Außerdem ist sie überzeugt, dass sie Huber als Tausch für den Straßengrund andere gute, weil auf Hofseite liegende städtische Grundstücke anbieten kann.

Doch Huber beharrt auf einen Tausch mit der Fläche gegenüber seiner Hofstelle und sieht das Angebot an den Mitbewerber als Kampfansage der Stadt. Sein Anwalt fordert die Kommune deshalb jetzt auf, die Eichfeldstraße und den Kanal überall dort zu entfernen, wo diese noch auf Privatgrund liegen. Eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht München ist erhoben worden.

„Die Stadt kann sich nicht vorstellen, bestehende Kanäle, die zum Beispiel in Randbereichen zwischen Straße und landwirtschaftlicher Fläche liegen, zu entfernen. Es werden einvernehmliche Kauf- oder Tauschregelungen angestrebt, geeignete landwirtschaftliche Tauschflächen stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung“, so die Kommune. Sie hofft auf einvernehmliche Regelungen auf der Basis des vorgesehenen Bebauungsplanes in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen. Huber findet jedoch, dass ein Bebauungsplan nicht über seinen Kopf hinweg aufgestellt werden sollte.

„Wir sind jederzeit bereit zu Gesprächen“

Helmut Cybulska, Baudezernent

Seit Ende Juli liegt eine vom Baudezernat empfohlene Straßenplanung vor, die als Grundlage des Bebauungsplan-Vorentwurfs dient. „Nach den Sommerferien wird dieser Vorentwurf den Stadtratsgremien zur weiteren Entscheidung vorgelegt“, teilt die Pressestelle der Stadt zum Verlauf mit. Und betont: „Im Vorfeld eines Bebauungsplanes Einzelinteressen durch Klage durchzusetzen, erscheint kontraproduktiv.“

Nach wie vor möchte Huber, so betont er, gerne verhindern, dass die verfahrene Situation vor Gericht geklärt werden muss. Doch er findet, dass die Kommune nicht länger so tun könne, als ob die Straße auf ihrem Grund liege. „Das ist eine Form von Raubrittertum“, meint er. „Wir sind jederzeit bereit zu Gesprächen“, betont Baudezernent Helmut Cybulska. „Auch wir sind an einer Einigung interessiert.“ Seit 2004 habe es deshalb immer wieder Treffen, Verhandlungen, Lösungsvorschläge und Kompromissversuche gegeben – leider stets erfolglos.

Huber fühlt sich jedoch von der Kommune gemobbt. „Was habe ich der Stadt getan?“ Er geht davon aus, dass mehrere Auseinandersetzungen seiner Familie, der viele Grundstücke im Rosenheimer Süden und Norden gehören, der Grund für das gestörte Verhältnis sein könnten. Dass er auch gesprächsbereit sei, habe er unter anderem mit seiner Bereitschaft, Flächen für ein neues Feuerwehrhaus in Happing zur Verfügung zu stellen, bewiesen, so Huber. Nach eigenen Angaben will er nur eins: Gespräche mit der Stadt zur Lösung „der rechtswidrigen Grundstückssituation“.

Tatsache ist wohl: Es geht nicht nur um die Eichfeldstraße, sondern auch um die Entwicklung von bisher unbebauten Flächen gegenüber der Hofstelle von Huber. Hier bestehen nach Angaben der Stadt unterschiedliche Zielsetzungen. Insgesamt spielen hier sogar die Interessen von drei Eigentümern (Stadt und zwei private) eine Rolle. Welche Grundstücke künftig Bauland werden oder landwirtschaftliche Flächen bleiben, werde erst mit der Bauleitplanung festgelegt, so die Stadt. Doch jetzt ist es wohl auch Sache des Gerichts, die verfahrene Situation zu klären.

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