Rosenheim – Die SPD Rosenheim-Stadt hatte zur Frage „Brenner-Nordzulauf – Was rollt auf uns zu?“ in den Happinger Hof eingeladen. Elisabeth Jordan, Bezirksrätin und Vorsitzende der SPD Rosenheim-Stadt, kündigte ein „heißes Tänzchen“ an.
Aus Sicht der SPD ist noch nicht geklärt, ob das Projekt überhaupt eine Berechtigung habe. Zur Beantwortung dieser Frage benötige man klare Fakten zu Zugzahlen und zum Kosten-Nutzen-Verhältnis. Diese hätte schon der ehemalige Verkehrsminister Ramsauer (CSU) versprochen, bis heute läge aber nichts vor, ärgerte sich Jordan.
SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan betonte: „Hier wird nicht eine kleine Umfahrung geplant, sondern ein Mammutprojekt, bei dem wir als Bürger auch einen Anspruch auf umfängliche Informationen haben!“ Erdogan hob zudem das Engagement der Bürgerinitiativen hervor, die ehrenamtlich wichtige Arbeit leisten würden.
Torsten Gruber, Projektleiter der DB-Netz AG, stellte die Mitte Juni veröffentlichten Grobtrassenvorschläge vor. Man habe Grundlagen, wie etwa Siedlungsbereiche und Naturschutzgebiete kartiert und daraus erste Varianten erarbeitet. Diese würden in den kommenden Monaten mit Vertretern aus den Gemeinden diskutiert, ergänzt und angepasst. Am Ende werde die verträglichste Trassenvariante anhand eines vorher festgelegten Kriterienkatalogs, der Interessen von Mensch, Wirtschaft und Natur berücksichtige, ermittelt. Gruber betonte, dass dies keine abschließenden Trassenverläufe seien. Über die Frage der Umsetzung entscheide die Politik erst, wenn die Planungen abgeschlossen seien.
Hier sahen Steffen Storandt vom Bund Naturschutz, Thomas Riedrich von der Bürgerinitiative Brennerdialog und die SPD-Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier das zentrale Problem. Burgmaier zufolge fehlt es an wichtigen politischen Rahmenbedingungen. „Das Verkehrsministerium, das seit drei Legislaturperioden von der CSU geführt wird, hat es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Gütertransport in unserer Region, beispielsweise durch das Vermeiden von Umwegfahrten, deutlich reduziert wird.“ Der auf der Schiene transportierte Güteranteil nehme zudem stetig ab. Storandt und Riedrich sahen darüber hinaus keine Rechtfertigung für eine Milliarde teure neue Zulaufstrecke. Denn die Bestandsstrecke habe bei technischer Aufrüstung und optimalem Lärmschutz noch viel Kapazität, erst recht mit den zukünftig möglichen längeren Güterzügen. Auf einer Hochgeschwindigkeitstrasse, auf der die Züge mit bis zu Tempo 230 fahren sollen, sodass ein Kurvenradius von drei Kilometern benötigt werde, sei der Konflikt mit dem Güterverkehr vorprogrammiert.
SPD-Landtagskandidatin Britta Promann versicherte in ihrem Schlusswort: „Wir werden an dem Thema hartnäckig dranbleiben und alles daran setzen, dass Natur und Lebensraum nicht einfach so geopfert werden.“re