Rosenheim – Die gute Nachricht zuerst: Die Städtische Galerie und das Stadtarchiv sollen nicht länger im Regen stehen. Die undichten Kellerwannen werden saniert. Es wird eine Vorplanung für die vordringlichsten Maßnahmen in Auftrag gegeben. In der Galerie muss außerdem noch viel mehr getan werden, weshalb eine Generalsanierung geprüft wird.
Mit diesem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gab sich die Fraktion der Grünen zufrieden. Sie hatte Maßnahmen gegen die Überflutung der Keller beantragt.
In einem zweiten Antrag forderten die Grünen, dass die Stadt die 2017 erfolgten Kürzungen bei den Kultureinrichtungen der Stadt wieder zurücknimmt. 200000 Euro waren hier gestrichen worden. Alle Kulturhäuser hatten einen Sparbeitrag geleistet. Grund für den Rotstift war die angespannte Haushaltslage gewesen.
Sie hat sich verbessert, vor allem die in den vergangenen Jahren rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen steigen wieder.
Finanziellen Spielraum für eine Rücknahme der Kürzungen sieht Kämmerer Heinz Bösl jedoch nicht. Denn die Stadt muss gewaltige Investitionen stemmen – Sanierungen, Umbau und Erweiterung von vier Schulen sowie des Eisstadions und noch nicht absehbare Instandsetzungsarbeiten beim Mittertor stehen unter anderem an.
Hinzu kommen neue finanzielle Problematiken – unter anderem die wegfallenden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen, die, so deutete es die Verwaltung an, möglicherweise nicht adäquat gegenfinanziert sind. Abarbeiten muss die Stadt außerdem das vom Freistaat geforderte Digitalisierungspaket für die Schulen. Außerdem gibt es für die nächsten Jahre eine wichtige Hausaufgabe: Schuldenabbau.
Trotzdem ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Lukas, überzeugt, dass die gestrichenen 200000 Euro wieder hereingestellt werden müssen in die Kulturetats. Die Maßstäbe in puncto Förderung hätten sich verschoben – weg von der Kultur, findet Lukas. Fraktionskollege Franz Opperer kritisierte in diesem Zusammenhang die neunwöchige Sommerpause der Städtischen Galerie. Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, sieht dies ebenfalls sehr kritisch. Die Einkaufsstadt Rosenheim müsse sich als Erlebniskommune profilieren. Wenn Gäste und Touristen bei schlechtem Wetter im Sommer vor verschlossenen Galerietüren ständen, sei dies kontraproduktiv.
Bei der Haushaltsaufstellung sollte neu beraten werden, welche Budgets wieder aufgestockt werden müssten, schlug Robert Metzger, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor. So kommt es nun. Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU, warnte jedoch davor, mit einem Füllhorn die Mittel wieder auszuschütten. Die Stadt investiere viel Geld in Kultureinrichtungen – aktuell in die Sanierung des Lokschuppens. Nach einem guten Haushaltsjahr dürfe das Sparen nicht gleich wieder aufgegeben werden.