Rosenheim – Fünf Prozent mehr sollen Eltern ab September zahlen. Die Einrichtungen der Freien Träger in Rosenheim – katholischer Kitaverband, Nachbarschaftshilfe, AWO und Caritas – werden sich diesem Schritt anschließen, kündigte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien an.
23 Prozent der Eltern der 1700 betreuten Kinder in den Kitas der Freien Träger sind von der Zahlung befreit, 18 Prozent der Eltern in den städtischen Einrichtungen, unterstrich die Oberbürgermeisterin, dass sozial schwächere Familien nicht belastet würden. Doch die SPD bleibt bei ihrer angekündigten Ablehnung. „Bildung ist eine Aufgabe des Freistaates“, erläuterte Elisabeth Jordan. Die Stadt Rosenheim solle ein Signal setzen und beim Land auf die Abschaffung der Gebühren pochen, forderte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Bauer sah jedoch den Bund in der Pflicht. „Ich werde Ihren Appell nach Berlin weiterschicken“, versprach sie. Ulrike Meishammer (CSU) forderte die SPD auf, nicht in eine grundsatzpolitische Diskussion um die Finanzierung der Bildungspolitik abzuschweifen. „Es geht hier um Rosenheim.“
Daniel Artmann (CSU) warnte davor, mit einem Votum gegen die Gebührenerhöhung in städtischen Kitas die Einrichtungen freier Träger, die wirtschaftlich arbeiten müssten, schlechter zu stellen. Artmann verwies auf eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung, nach der Eltern eine gute Betreuungsinfrastruktur wichtiger sei als die Gebührenfreiheit. Außerdem handele es sich in Rosenheim um moderate Anpassungen an die Kostenentwicklung, zeigte er sich überzeugt.