Rosenheim – Mitten in der Diskussion um die Frage, wo darüber entschieden wird, ob die Kitagebühren abgeschafft werden – im Freistaat oder in der Großen Koalition auf Bundesebene – klingelte überraschend das Handy von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. „Das ist die Kanzlerin – aus dem Urlaub“, scherzte sie – und machte auf diese Weise deutlich, wer nach ihrer Meinung zu entscheiden hat: die GroKo in Berlin.
Hier hatten die Sozialdemokraten die beitragsfreien Kitas als Forderung eingebracht. Der Koalitionsvertrag sieht eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes vor – wie, das steht jedoch noch nicht fest.
Elisabeth Jordan, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, will die Weigerung der Sozialdemokraten, die Gebührenerhöhung in Rosenheim mitzutragen, jedoch als Wink an die Landespolitik verstehen: „Bildung ist Ländersache“. Rosenheim solle ein Zeichen setzen, um den Druck auf den Freistaat zu erhöhen. „Ich glaube nicht, dass sich die Welt ändert, wenn Rosenheim streikt“, entgegnete Bauer.
„Sehe es nicht ein, dass wir auf den Kosten sitzenbleiben.“
Oberbürgermeisterin Bauer
Abuzar Erdogan von der SPD sieht es jedoch als notwendig an, auch auf der untersten Ebene, der kommunalen, zu kämpfen. Den Eltern sei eine Erhöhung nicht zuzumuten. Etwa 18 Prozent der Mütter und Väter sind in Rosenheim jedoch von der Zahlung aus sozialen Gründen befreit, betonte Bauer.
Die Oberbürgermeisterin ist der Meinung, eine Gebührenbefreiung könne es nur dann geben, wenn die Refinanzierung gesichert sei. „Ich sehe es nicht ein, dass wir auf den Kosten sitzen bleiben.“
Das sahen auch Daniel Artmann (CSU) und Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, so. Sie verwiesen auf die städtischen Finanzen und darauf, dass es um die Stadt Rosenheim gehe, nicht um Land und Bund. Artmann erinnerten auch daran, dass die Freien Träger wirtschaftlich arbeiten müssen und deshalb gezwungen sind, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Aus Solidarität geht die Stadt voran. Sie kann mit der fünfprozentigen Steigerung trotzdem nur 94 Prozent Kostendeckung erreichen. Die Notwendigkeit, die Gebühren zu erhöhen, geht vor allem auf Tariferhöhungen zurück.
Artmann verwies erneut auf die Tatsache, dass Eltern laut aktuellen Studien die Qualität der Kitas wichtiger sei als eine Gebührenbefreiung. „Dann schaffen Sie das Landesbetreuungsgeld ab“, brachte Jordan die Landespolitik ins Spiel. Zur Kritik der SPD an der Bildungspolitik des Freistaates konterte Artmann, Bayern engagiere sich stark bei der Förderung von Familien mit kleinen Kindern – etwa durch das monatliche Familiengeld in Höhe von 250 Euro, das ab September für jedes Kind im Alter von ein und zwei Jahren unabhängig vom Einkommen gezahlt werde. Es fördere die Wahlfreiheit: Die Leistung gebe es unabhängig vom Familienentwurf oder Betreuungskonzept.