Mit der Forderung der Gebührenfreiheit für einen Kita-Platz versucht die Bayern-SPD vor allem, von den Versäumnissen der Genossen in der Landeshauptstadt abzulenken. Münchens SPD-Oberbürgermeister ist es nicht gelungen, seiner kommunalen Aufgabe nachzukommen und für genügend Kita-Plätze zu sorgen. Die Verantwortung nun bei der Landesregierung zu suchen, ist ein politischer Offenbarungseid.
Die CSU-Landesregierung setzt dagegen bei der Familienpolitik auf die Wahlfreiheit der Eltern. Als einziges Bundesland hat Bayern deshalb unter Ministerpräsident Söder das Familiengeld eingeführt, das jeder Familie zusteht. Mit dem Familiengeld ist die Gebührenfreiheit faktisch nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt. In vielen Gemeinden werden Gebühren erhoben, die durch das Familiengeld mehr als gedeckt sind. Den Familien bleibt am Ende des Monats sogar noch etwas übrig.
Da ohnehin bei Bedürftigkeit eine Befreiung der Kita-Gebühren gewährt wird, würde eine komplette Befreiung nur die höheren Einkommen entlasten und damit Investitionen in die Qualität und in den weiteren Ausbau der Kitas mangels verfügbarer Mittel verhindern.
Der Vorstoß der SPD ist daher unverständlich. Ziel sollte nicht sein, möglichst einfache Wahlkampfköder loszuwerden, sondern die Qualität unserer Kitas zu erhalten und weiter auszubauen. Gleichzeitig muss der Wille der Eltern bei der Kindeserziehung akzeptiert und auch unterstützt werden.
Für die CSU zählt ganz klar: Wahlfreiheit statt Freibiermentalität!