Rosenheim – Die Stadt Rosenheim informiert in einer Pressemitteilung über „eine erfreuliche Nachricht“ für die Kommune und die Johann-Rieder-Realschule: Die Nachbarklage wegen einer angeblichen Nichteinhaltung von Abstandsflächen sei erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht München in mündlicher Verhandlung abgewiesen worden. Das Gericht habe sich der Rechtsauffassung der Stadt angeschlossen, dass die vorliegende Planung für die Sanierung und Erweiterung der Johann-Rieder-Realschule in vollem Umfang baurechtlich zulässig sei und keine Nachbarrechte verletze.
Mit dieser Entscheidung ist nach Angaben der Stadt allerdings noch kein Baubeginn verbunden, da nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung die Klagepartei einen Monat Zeit hat, Rechtsmittel einzulegen.
Die Bildungseinrichtung wird, wie berichtet, saniert und auf 35 Klassen erweitert. Dazu haben die Sanierungen im Haus A bereits begonnen. Die Erweiterung macht jedoch auch Umbauten im Bestand notwendig. Diese sind aber abhängig vom Urteil und müssen warten, bis Rechtsklarheit besteht. „Wir rechnen immer mit unangenehmen Entwicklungen“, deutet der Sprecher der Stadt, Thomas Bugl, an, dass eine Fortsetzung des Rechtsstreites, der „zulasten der Schüler und Lehrer gehen würde“, nicht ausgeschlossen werde.
Die Gesamtkosten für das Projekt Johann-Rieder-Realschule betragen rund 19,5 Millionen Euro. Für die Generalsanierung von Haus A und den Umbau der Häuser B, C und E hat der Freistaat Bayern eine Förderung von 930000 Euro in Aussicht gestellt. duc