Kasino und Schulgarten

von Redaktion

Antrag der Grünen fordert Wohnungsbau – Auszug der Bundespolizei fraglich

2010 hatte die Stadt schon einmal die Chance, ein Grundstück an der Kaserne – das ehemalige Offizierskasino mit Park – von der Bima zu erwerben. Doch es kam zu einem Verkauf an eine Privatperson, die das Kasino sanierte und bezog. Auf dem Areal liegt auch der Schulgarten der Prinzregentenschule. Die Fläche hat der neue Eigentümer an die Stadt verpachtet. Jetzt plant er nördlich des Kasinos vier Einfamilienhäuser. Ein Bebauungsplan soll jetzt die Entwicklung des Bereiches ordnen und den Schulgarten sichern. Bis der Bebauungsplan steht, gibt es eine Veränderungssperre. duc

Stadt soll Kasernen-Areal kaufen

Rosenheim – Wohnraum ist knapp in Rosenheim. Nachverdichtung macht Sinn. Vor allem, wenn es um große Areale in zentraler Lage geht. Dazu zählt, mit mehr als 157000 Quadratmetern, die ehemalige Kaserne an der Burgfriedstraße. Diese Fläche soll die Stadt kaufen und insbesondere für den sozialen Wohnungsbau nutzen, beantragt die Stadtratsfraktion der Grünen.

Das Ansinnen der Kommunalpolitiker lässt sich nachvollziehen. Das Gelände bietet viel Platz für Wohnungen und Gewerberäume. Zentral gelegen, hat das Areal das Potenzial, einem ganzen Quartier ein Gesicht zu geben. Außerdem ist es bereits weitgehend versiegelt, das Reizwort „Flächenfraß“ würde also nicht greifen. Auch eine Diskussion über die Höhe von Neubauten dürfte schnell geführt sein: Mehrgeschossige Bauten sind ja bereits vorhanden – ebenso wie eine ausreichende Erschließung des Geländes, auch durch den öffentlichen Nahverkehr. Und nicht zuletzt sind fußläufig die Lebensmittelgeschäfte an der Lessingstraße bequem zu erreichen.

Doch trotz vieler guter Argumente: Ob die Stadt tatsächlich einmal Eigentümerin des Grundstücks werden kann, ist fraglich. Zumindest für die kommenden Jahre scheint es unwahrscheinlich. Denn noch gehört das einstige Kasernen-Gelände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima. Die lässt über eine Sprecherin mitteilen, das Gelände stehe nicht zum Verkauf. Bis auf Weiteres obliege die Nutzung dem Besitzer, der Bundespolizei. Sie hat fünf Dienststellen mit insgesamt rund 900 Mitarbeitern in den Bauten angesiedelt. Dass die Bundespolizei ausziehen wolle, sei nicht bekannt, sagt die Bima-Sprecherin. Und überhaupt: Selbst wenn sie einmal auszöge, müsse die Behörde dafür sorgen, dass bei Bedarf andere Nutzer der Bundesrepublik in die Gebäude einziehen könnten. Das sei schließlich ureigenste Aufgabe der Bima. Erst, wenn sich ein solcher Nutzer nicht mehr finden ließe, gelte die Immobilie als „entbehrlich“. Und nur in diesem Fall könne die Stadt Rosenheim als Gebietskörperschaft von ihrer „erweiterten Erstzugriffsoption“ Gebrauch machen. Ohne Bieterverfahren hätte die Stadt dann den gutachterlichen Verkehrswert zu bezahlen, müsste aber zusichern, das Gelände für eine öffentliche Aufgabe zu nutzen. Etwa, wie von den Grünen im Antrag gefordert, für den sozialen Wohnungsbau. Sollte diese Zweckgebundenheit auch im Kaufvertrag festgehalten sein, kann die Stadt von der Bima in einem weiteren Schritt zusätzlich eine „Verbilligung“ erhalten. Das sind beispielsweise ab einer Größe von vier Wohneinheiten 25000 Euro Rabatt pro Wohnung allerdings nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

Voraussetzung aber ist und bleibt der Auszug der Bundespolizei. Den hält die Bima-Sprecherin für sehr unwahrscheinlich: „Das Sicherheitsbedürfnis in Deutschland ist doch gestiegen. Zoll und Bundespolizei werden mehr gebraucht denn je.“

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