Die Gemeindeordnung sieht bei Kommunen mit mehr als 10000 Einwohnern die Möglichkeit vor, einen berufsmäßigen Stadtrat zu wählen. Er hat eine Doppelstellung: als Mitglied des Stadtrates mit eigenem Rede- und Antrags-, aber ohne Stimmrecht und als kommunaler Wahlbeamter. Alle sechs Jahre wird er neu gewählt. Scheitert die Wiederwahl, kann er zum vorherigen Arbeitgeber zurückkehren, in Bugls Fall das Wirtschaftsministerium. Bugl wurde in geheimer Wahl für weitere sechs Jahre bestätigt. Die Wahl des 58-jährigen Volkswirts ging knapp für ihn aus. Auffällig: Stimmberechtigt waren 43 Stadträte. Fünf sorgten dafür, dass ihre Stimmzettel ungültig waren. Sie gelten deshalb als Nein-Stimme. 22 Stadträte sprachen sich für Bugl aus, 16 schlugen einen anderen Dezernenten vor: Kämmerer Heinz Bösl oder Sozialdezernent Michael Keneder. duc
Wiederwahl Bugls in der Kritik
SPD scheitert mit Antrag, auf einen berufsmäßigen Stadtrat zu verzichten
Das war knapp
Rosenheim – Die SPD-Stadtratsfraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, den berufsmäßigen Stadtrat als Leiter des Dezernats eins im Rathaus abzuschaffen. Mehrfach hatte Fraktionsvorsitzender Robert Metzger im Stadtrat darauf hingewiesen, der Antrag der SPD widme sich der Funktion, nicht dem im Urlaub befindlichen Thomas Bugl (CSU), der dieses Amt ausfüllt.
Doch CSU und Freie Wähler nahmen Metzger das nicht ab: „Es geht um die Person“, zeigte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann überzeugt. „Unter der Gürtellinie“ habe die SPD argumentiert, sagte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP.
Metzger hatte offen Kritik an der Arbeit Bugls und seiner erneuten Bewerbung geübt. Als berufsmäßiger Stadtrat sei es Bugls Aufgabe gewesen, konzeptionell zu wirken und Akzente zu setzen. Die Kommune habe sich jedoch durch das Stadtentwicklungskonzept „hindurch gewürgt“, beim Verkehrskonzept um jedes Wort gerungen, beim Energiekonzept feststellen müssen, die Ziele nicht erreichen zu können. Die Funktion des berufsmäßigen Stadtrats habe in all diesen Punkten nicht zum Erfolg geführt. Auch bei der Entwicklung des Bahnhofsareals Nord tue sich die Stadt trotz der führenden Hand von Bugl schwer.
Dass es konzeptionell oft nur langsam vorangeht, dürfe dem hauptamtlichen Stadtrat nicht angelastet werden, fand Borrmann. „Wir haben gestritten, nicht er“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Auch das zähe Ringen um den Verkauf der letzten Grundstücke am Bahnhof sei nicht Bugls Schuld. „Wir haben dort sehr schwierige Rahmenbedingungen.“ Borrmann zeigte sich überzeugt: „Wir wissen, dass er es kann und sich sehr bemüht. Zu 95 Prozent macht er es gut. Er bringt die Stadt voran.“
Schaltstelle des Rathauses
Das Dezernat eins, das Bugl leitet, sei die zentrale Schaltstelle des Rathauses mit wichtigen Aufgaben wie der Wirtschaftsförderung, des Beteiligungscontrollings, Grundsatzfragen und der Geschäftsleitung, betonte Multrus. Auch aufgrund dieser Bedeutung sei es sinnvoll, die Dezernatsleitung mit einem hauptamtlichen Stadtrat zu besetzen. Multrus regte jedoch angesichts der Aufgabenvielfalt auch in anderen Dezernaten an, weitere berufsmäßige Stadträte einzuführen. „Mein Nachfolger wird darüber nachdenken müssen“, gab ihm Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer recht.
Sie stellte sich hinter Bugl, im Rathaus nach der Oberbürgermeisterin die Person mit der größten Macht. „Der Alltag schluckt viele Höhepunkte“, verdeutlichte Bauer, dass Bugls Arbeit bedeutender sei als in der öffentlichen Wahrnehmung zu spüren. Er leite als berufsmäßiger Stadtrat ein herausgehobenes Dezernat, trage Verantwortung für 800 Mitarbeiter in der Kernverwaltung und die Modernisierung des Rathauses, ein wichtiges Zukunftsziel. Dies sei eine normale Aufgabe für den Leiter des Grundsatzdezernats, findet die SPD. Dazu bedürfe es nicht der herausragenden Stellung eines berufsmäßigen Stadtrats.
Jahrelang sei die Stadt ohne diese Funktion ausgekommen, meinte auch Franz Lukas, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Eingeführt wurde der hauptamtliche Stadtrat bereits vor Bugl, der jetzt die dritte Amtszeit antritt.
Bauer verwies auch auf die Zukunft: Wolle die Stadt in Konkurrenz zur freien Wirtschaft die Besten der Besten als Dezernatsleiter gewinnen, müsse sie finanziell höher einsteigen, als es die Eingruppierung in den Gehaltsklassen des öffentlichen Dienstes erlaube.