Rosenheim – Kann die Höchstgeschwindigkeit in der Kufsteiner Straße abschnittsweise auf Tempo 30 gesenkt werden?
Diese Frage war anlässlich der Diskussion über neue Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen und Kliniken aufgekommen. Speziell geht es um den Abschnitt zwischen den Einmündungen Alpenweg und Nußdorfer Straße. Hintergrund des Antrags der Grünen: die wechselnde Radverkehrsführung und der schlechte Fahrbahnzustand in diesem Bereich.
Wie die Stadt jetzt im Ausschuss für Verkehrsfragen und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Stadtrats mitteilte, ist die Temporeduzierung im gewünschten Bereich nicht möglich. Zwar sieht die Neufassung der Straßenverkehrsordnung vor, dass die Kommunen streckenbezogen leichter und schneller als früher eine Beschränkung auf 30 km/h vornehmen können. Es müssen jedoch ein Kindergarten, eine Kindertagesstätte, eine Schule, ein Pflegeheim oder ein Krankenhaus in der Nähe sein. Davon gibt es im betroffenen Bereich der Kufsteiner Straße, die hier die Staatsstraße 2363 ist, nichts.
Nach Angaben der Rosenheimer Polizeiinspektion liegen keine zwingenden Gründe vor, die Geschwindigkeit zu begrenzen, obwohl es bereits mehrere Unfälle mit Schwerverletzten und sogar tödlichem Ausgang in dem betroffenen Abschnitt gegeben hat. Die Stadt Rosenheim sieht daher keine rechtlichen Möglichkeiten, die Geschwindigkeit zu senken, teilte die Verwaltung in der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses mit.
Franz Opperer (Grüne) respektierte zwar die Entscheidung, machte aber klar, dass er anderer Meinung sei. Er sieht sehr wohl einen Unfallschwerpunkt, der es rechtfertige – auch aufgrund der Mängel in der Fahrradführung – die Geschwindigkeit zu senken. Franz Baumann (Freie Wähler/UP) bedauerte ebenfalls, dass es wohl schwierig sein werde, die 30 km/h durchzubekommen. Er regte jedoch einen weiteren Ortstermin an, um zumindest das „Flickwerk“ an Radwegen zu optimieren. aez