Rosenheim – „Der Punkt, an dem alles eskaliert ist, konzentriert sich auf die Frage: Brauchen wir zwei weitere Gleise? Die Botschaft dazu hat uns bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erreicht.“ Mit dieser Aussage stellte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) gleich zu Beginn das Kernproblem in den Mittelpunkt: die nach wie vor fehlenden Zahlen, die den Bedarf für eine Neubaustrecke nachweisen. Sie könnte durch den Rosenheimer Norden und Süden führen, verdeutlichen die derzeit diskutierten Grobtrassenentwürfe. Seitdem sie bekannt geworden sind, rührt sich auch in der Stadt der Widerstand. Zwei Bürgerinitiativen haben sich gegründet, Hunderte sind bereit, gegen das Jahrhundertprojekt zu kämpfen.
SPD und Grüne mit ÖDP und FDP hatten per Antrag jetzt eine klare Positionierung des Stadtrats gegen das Vorhaben gefordert. Eine Resolution solle die Stadt verabschieden mit dem Tenor „Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim“. Die Stadtverwaltung hatte mit einem Beschlussvorschlag reagiert, der sich inhaltlich zwar deutlich gegen Neubaugleise zum Brennerbasistunnel auf Rosenheimer Gebiet und auch gegen eine Führung des Zulaufverkehrs über die Bestandsstrecke aussprach, jedoch trotzdem auf Kritik der Antragsteller von SPD und Grünen stieß.
Sie legten den Finger in eine Wunde des ersten Entwurfs für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Hier war lediglich die Führung der Gleise durch die Panger Felder abgelehnt worden. In der Sitzung erweiterte die Verwaltung ihren Vorschlag auf ein Nein zu Trassen im gesamten Stadtgebiet, also auch im Norden. Dass dieser im ersten Text nicht explizit erwähnt worden war, „dafür bitte ich um Verzeihung“, sagte die Oberbürgermeisterin.
Einigkeit trotz
Parteiengezänk
CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann grub angesichts der Angriffe von SPD und Grünen ebenfalls ein Kriegsbeil aus: Die Antragsteller für die Resolution hätten nur das Nein für eine Neubaustrecke gefordert, eine ablehnende Haltung zum Ausbau der Bestandsgleise nicht formuliert und damit die Innenstadt ausgespart. Auch das sei ein Formulierungsfehler gewesen.
Kritikpunkt zwei: Die Stadt hatte sich in ihrem Beschlussvorschlag nur auf ihre Positionierung im Dialogverfahren mit der Bahn und gegebenenfalls in einem Planfeststellungsverfahren bezogen. SPD und Grüne forderten in ihren Anträgen jedoch eine Resolution, die nach ihrer Meinung mehr Durchsetzungskraft besitze – auch weil sie an die Mandats- und Entscheidungsträger auf Europa-, Bundes- und Landesebene gehe. Nach langem Hin und Her überwanden die streitenden Fraktionen – vor allem dank des Einsatzes von Abuzar Erdogan und Andreas Lakowski von der SPD sowie des CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann – die Befindlichkeiten und einigten sich auf eine Sprachregelung und auf den doppelten Weg: Resolution an die Politik und Positionierung im Dialogverfahren. Kernpunkte: Die Stadt fordert den Planungsstopp, bis Bedarfszahlen vorliegen, die der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang 2019 in Rosenheim laut Bauer vorlegen will (Siehe auch Seite 13). Die Stadt lehnt jegliche Umgehungstrassen über Stadtgebiet ab. Auch eine Führung des Zulaufverkehrs zum Brennerbasistunnel über die Bestandsstrecke soll es nicht geben.
In all diesen Punkten herrschte grundsätzlich Einigkeit. Trotzdem begleiteten auch parteipolitisch geprägte Streitigkeiten die Debatte. Elisabeth Jordan (SPD) warf der Stadt vor, „auf Druck der Bürgerproteste einen Meinungswandel vollzogen zu haben“. Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig habe zu spät mit ihrem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer reagiert. Bauer warnte davor, „dass wir uns jetzt gegenseitig die Augen aushacken“. Und gab die Parteikarte zurück: Rot-Grün unter Schröder habe das Projekt initiiert. Das Ziel, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, sei generell jedoch nach wie vor ein gutes Ansinnen. Die Stadt habe deshalb mit mehreren Vertretern am Planungsdialog teilgenommen. Im Gemeindeforum sei die Kommune angesichts vieler nach wie vor offener Fragen jetzt zum Schluss gekommen, die Vorgehensweise nicht länger zu akzeptieren. „Ich habe für mich selbst entschieden, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen“, so Bauer.
Die Grünen fanden jedoch, die Verwaltung konzentriere sich zu sehr auf Rosenheim. Als Oberzentrum trage die Stadt Verantwortung für die ganze Region, so Franz Lukas, Fraktionssprecher der Grünen. Er forderte eine Solidarisierung mit den Nachbargemeinden und den Kommunen aus dem Inntal. „Als Gremium sind wir nur für Rosenheim zuständig“, betonte Bauer. „Die Bürgermeister und der Landkreis sind Manns genug, ihre Argumentationsketten selber zu vertreten. Da dürfen wir uns nicht einmischen.“
Willenserklärung
des Stadtrates
Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, forderte, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: „Alles dafür zu tun, die politischen Entscheidungsträger zum Umdenken zu bringen“. Eine Resolution sei eine wichtige Willenserklärung, die deutlich mache, dass der Stadtrat das Projekt mit seiner zerstörerischen Kraft für Umwelt, Landschaft und Lebensraum ablehne, bekräftige auch Abuzar Erdogan (SPD) „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, warnte Franz Opperer (Grüne). Georg Kaffl (CSU) prognostizierte jedoch, es stimme gar nicht, dass Deutschland in puncto Planung des Zulaufs ein Nachzügler sei, wie oft als Druckmittel behauptet. Franz Baumann (Freie Wähler) zeigte sich überzeugt: Es gibt bessere Trassen für die Hochgeschwindigkeitsstrecke. Auch diese Frage fließt in die Resolution (Siehe Kasten) ein.