Rosenheim – Wer baut und die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze nicht einhalten kann, hat die Möglichkeit, eine sogenannte Stellplatz-Ablöse an die Stadt zu bezahlen. Wie hoch diese Ablöse ist, hat die Stadt in der Stellplatzsatzung verbindlich geregelt. Eine Erhöhung dieser Stellplatz-Ablöse fordert jetzt die SPD-Stadtratsfraktion in Rosenheim. Sie hofft, dass in Folge der gestiegenen Stellplatz-Ablöse der Bus- und Radverkehr in der Stadt gestärkt werden kann.
Höhere Einnahmen,
mehr ÖPNV
Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrem Anliegen schriftlich an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) gewandt. In ihrem Schreiben setzen sie sich dafür ein, dass die Ablöse im Innenstadtbereich erhöht wird, von derzeit 12500 Euro auf 22500 Euro je Platz. Für das übrige Stadtgebiet soll sie ebenfalls höher angesetzt werden, auf 15000 Euro pro Platz. Bisher sind 10000 Euro für jeden fehlenden Parkplatz zu zahlen.
Die so generierten Einnahmen soll die Stadt dann „ausschließlich“ und im Sinne der bayerischen Bauordnung dazu verwenden, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu stärken und die Situation für Radfahrer in der Stadt zu verbessern, etwa mittels eines engmaschigeren Radwegenetzes und zusätzlicher Fahrradabstellplätze. Dies geschehe „bisher nicht in der Form, wie wir uns dies vorstellen“, wird SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan in einer Pressemeldung zum Antrag zitiert.
In der Begründung zu ihrem Antrag verweist die SPD-Stadtratsfraktion auf die „Entwicklungen der letzten Jahre“. Es sei Tatsache, dass Vorhabensträger größerer Bauprojekte, vor allem in der Innenstadt, von der Möglichkeit der StellplatzAblöse „häufig Gebrauch machen“. Offensichtlich sei es für sie „lukrativer, den Stellplatz für derzeit 12500 Euro im Innenstadtbereich abzulösen, als mindestens den doppelten Wert für die Errichtung eigener Parkmöglichkeiten aufzuwenden“, meldet der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Metzger. Dies sei „eine ungerechte Abwälzung der Lasten auf den Steuerzahler“ und außerdem ein „Anreiz für Vorhabensträger, sich der Frage der verkehrlichen Anbindung der Objekte zu entledigen“.
Kritik an
Bauherren
Mit ihrem Vorstoß beziehen sich die Sozialdemokraten unter anderem auf die jüngste Diskussion um den Neubau der Volks- und Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee an der Bahnhofstraße. Wie berichtet, muss der Bauherr für sein Projekt 152 Parkplätze nachweisen. 44 davon werden unter- beziehungsweise oberirdisch geplant. 49 sind bereits vorhanden. Für die übrigen 59 Parkplätze zahlt die VR-Bank als Bauherrin eine Stellplatz-Ablöse in Höhe von 737500 Euro. Kann sie die Stellplätze innerhalb von sechs Jahren beibringen, wird die Stadt den Betrag zurückbezahlen, ohne Verzinsung.
Mit ihrem Antrag hofft die SPD-Stadtratsfraktion letztlich auch, den Weg frei machen zu können für eine „längst überfällige Verkehrswende“. Sie sei notwendig, weil der Verkehr in der Stadt „zunehmend einer dauerhaften Rush-Hour“ gleiche. Um den Verkehr zu beruhigen und ökologischer zu gestalten, sei es unerlässlich, Rad- und Busverkehr gleichermaßen zu stärken. Die Erhöhung der Stellplatz-Ablöse sowie ihre passgenaue Verwendung wären „ein erster wichtiger Schritt“, meldet die SPD-Stadtratsfraktion.bw