Rosenheim – Das geplante Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Stadtrat erneut für einen scharfen Ton gesorgt. Eine erste Stellungnahme, verfasst von der Rosenheimer Rechtsanwaltskanzlei KPMG, war im Verkehrsausschuss durchgefallen. Die zweite Version sorgte jetzt ebenfalls für Unmut. Diesmal hatte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) geschrieben.
Erneut Kritik an
den Formulierungen
Nach dem Besuch des Ministers zu Beginn des Jahres in Rosenheim war klar, dass die Stadt reagieren würde. Insbesondere, weil Scheuer im Landratsamt der Forderung nach einem Planungsstopp für den Brenner-Nordzulauf eine deutliche Absage erteilt hatte. In der Folge hatte die Kanzlei in einem ersten Entwurf das Wort „Planungsstopp“ gar nicht erst verwendet. Eine Entscheidung, die im Verkehrshausschuss bei einigen Stadträten gar nicht gut angekommen war (wir berichteten).
Dass nun auch in Bauers Brief keine Rede ist von einem Planungsstopp, ärgerte vor allem die Vertreter der Grünen-Stadtratsfraktion. Sie sehen darin in erster Linie die Gefahr, dass die vom Stadtrat im November 2018 verabschiedete Resolution relativiert werde. Eine Einschätzung, die Robert Metzger teilt: „Mehr Schärfe wäre gut gewesen bei der Frage nach dem Planungsstopp“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn die Oberbürgermeisterin schon von „keinerlei Akzeptanz bei der Bevölkerung“ schreibe, dann müsse sie auch „den Planungsstopp klar fordern“. Ihn hält Metzger auch im Hinblick auf den hohen Flächenverbrauch durch die Trassen für unerlässlich.
Im Stadtrat entzündete sich außerdem die Frage, welche Möglichkeiten der Verkehrsminister grundsätzlich hat, in den Entscheidungsprozess auf Bundesebene einzugreifen. Fakt ist, das Projekt Brenner-Nordzulauf ist seit dem Jahr 2003 im Bundesverkehrswegeplan festgehalten. Dieser Bundesverkehrswegeplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft und fortgeschrieben. Zuletzt war das im Jahr 2016. Entwickelt hat ihn das Bundesverkehrsministerium. Für Lukas ein klarer Hinweis darauf, dass Scheuer durchaus Möglichkeiten zur Korrektur habe. Oberbürgermeisterin Bauer und die Verwaltung dagegen vertreten die Position, dass der Bundestag das Entscheidungsgremium ist – und der Verkehrsminister lediglich das ausführende Organ der Beschlüsse. Dies sei eine Frage der Gewaltenteilung. Eingreifen könnten demnach allein die Abgeordneten der Parteien. Die aber äußerten sich in keinem Fall kritisch zum Projekt, sagte Bauer, verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) und rief Lukas zu: „Schreiben Sie Ihren Abgeordneten an und sagen Sie Ihnen, sie sollen einen Planungsstopp fordern.“ Lukas erwiderte, Hofreiter habe zwar gesagt, es solle vorwärtsgehen, habe aber zugleich gefordert, es dürfe nicht schädlich sein für die Region.
Auch wenn die Bewertung des Schreibens unterschiedlich ausfiel, einig sind sich die Stadträte, dass das Ministerium endlich echte Bedarfszahlen vorlegen muss. Auch darüber, dass die Bevölkerung enorm von den Planungen betroffen ist, herrscht Einigkeit. Trotzdem mahnt etwa Andreas März (CSU) den Dialog mit den zuständigen Gremien nicht abreißen zu lassen und stets ein Auge darauf zu haben, dass der öffentliche Personennahverkehr gewährleistet bleibt. Franz Baumann von den Freien Wählern/UP Rosenheim fordert, auch Strecken außerhalb des Inntals müssten untersucht und ein Augenmerk auf die Verknüpfungsstellen gelegt werden. Rudolf Hötzel von der Fraktion der Republikaner schließlich forderte Geschlossenheit: „Das Schlechteste ist, wenn wir uns jetzt auseinanderdividieren.“
Trotz diverser Bedenken, wird das Schreiben der Oberbürgermeisterin nun nach Berlin geschickt, inklusive einer rechtlichen Einschätzung durch die Rechtsanwaltskanzlei und auch inklusive der Resolution. Die Stadträte sprachen sich für diesen Schritt aus. Dagegen stimmten fünf der sieben Grünen-Stadträte: Peter Weigel sprach sich für das Schreiben an Scheuer aus. Judith Kley-Stephan war krank.
Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt können in Kürze eingesehen werden auf der Homepage der Stadt: www.rosenheim.de. Stichwort: Aktuelles/Informationen aus dem Stadtrat.