Vom Teebeutel bis zum Pflasterstein

von Redaktion

Antrag der Fraktionen: Stadtverwaltung soll Produkte aus fairem Handel kaufen

Rosenheim – Gemeinsam und fraktionsübergreifend haben die Rosenheimer Stadträte beantragt, dass die Verwaltung beim Einkauf bevorzugt fair gehandelte Produkte wählen soll. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) reagierte verhalten auf das Anliegen, die Verwaltung warnt vor zu hohen Kosten. Grundsätzlich aber gibt es Zustimmung. Rosenheim ist seit 2016 Fairtrade-Stadt.

Keine Waren

aus Kinderarbeit

Die Idee der Stadtratsfraktionen: Die Stadtverwaltung, aber auch die städtischen Gesellschaften und das Romed-Klinikum, sollen bei der sogenannten öffentlichen Beschaffung bevorzugt Produkte kaufen, „die den ökologischen und sozialen Standards des fairen Handels entsprechen“. So ist es in dem Antrag formuliert. Zugleich soll diese Vorgabe auch für die Vergaberichtlinien der Stadt gelten. Sie sollen darauf ausgerichtet sein, dass Auftragnehmer nachweisen, dass sie Produkte verwenden, die den geforderten Kriterien gerecht werden.

Entsprechend breit ist die Produktpalette, über die nachgedacht wird. Sie reicht vom Teebeutel für die Kaffeeküche im Rathaus, über Wäsche fürs Klinikum bis hin zu Pflastersteinen, die in der Stadt verlegt werden. Immer zu fragen ist: Woher kommt das Produkt und unter welchen Bedingungen wurde es hergestellt?

Es gibt Kommunen in Bayern, die mit dieser Form der Beschaffung bereits Erfahrung haben (siehe Kasten). Auch Rosenheim will sich nicht verschließen, doch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer sieht viel Arbeit und einen hohen Zeitaufwand auf die Mitarbeiter im Rathaus zukommen. „Wir werden dann keine Zeit mehr haben für anderes“, sagte sie. Und reagierte einigermaßen verschnupft auf den Einwand der Stadträte, die Dinge doch einmal anlaufen zu lassen und den Antrag pragmatisch handzuhaben. „Pragmatisch machen wir gar nichts mehr“, sagte sie – mit deutlich ironischem Unterton.

Unterstützung immerhin könnte es von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ geben, die unter dem Dach von „Engagement Global“ agiert. Sie gibt Tipps für Ausschreibungen, stellt für Produkte Kontakte zu Experten her und bietet eine Rechtsberatung an.

Ebenfalls im Raum aber steht in Rosenheim die Frage nach der Wirtschaftlichkeit: Eventuelle Mehrkosten für die Produkte aus fairem Handel dürften nicht „unverhältnismäßig hoch“ sein, teilt die Verwaltung mit. Ein Begriff, der nach Ansicht der Stadträte Spielraum zur Auslegung lässt.

Nun wird noch einmal nachjustiert. Auch von den Stadträten, die ihren Antrag erweitern wollen um den Aspekt der Regionalität. Es soll der Grundsatz gelten: Regional kommt vor Fair Trade.

Neue Vergaberegeln: So macht es Landshut

Fair Trade in der öffentlichen Beschaffung: Damit hat die Fairtrade-Stadt Landshut bereits Erfahrung gesammelt. Zunächst gab es im Jahr 2004 einen Grundsatzbeschluss, nichts mehr zu kaufen, was in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt worden ist. Die Stadtverwaltung versuchte dann, die Auftragnehmer für die Thematik zu sensibilisieren. Fragte nach Gütesiegeln und nach der internen Auseinandersetzung mit dem Thema, ließ sich im Zweifel eine Eigenerklärung vorlegen. In Folge der Novellierung des Vergaberechts gilt in Landshut seit 2018 für die gesamte Stadtverwaltung: Es werden keine Produkte angeschafft, die in Kinderarbeit hergestellt worden sind und damit nicht der ILO-Kernarbeitsnorm entsprechen. Außerdem müssen Bieter umweltbezogene Kriterien einhalten. Und auch die Berücksichtigung von Gütesiegeln ist verbindlich geregelt. Dabei gilt: Alle Einrichtungen, etwa auch der Bauhof, kümmern sich selbst um den Einkauf und um die Einhaltung der Vergaberichtlinie. Lassen sich die Produktionsbedingungen nicht eindeutig klären, helfe ein Blick in den „Kompass Nachhaltigkeit“, der Auskunft gibt über die sozialen und ökologischen Kriterien vieler Produkte und darüber, ob für sie ein Gütesiegel vorliegt, sagt Richard Geiger vom Fachbereich Umweltschutz/Abfallwirtschaft. Findet sich kein Anbieter mit Gütesiegel-Produkten, entscheidet die Stadt nach dem Preis in Kombination mit anderen Kriterien. In der Summe, sagt Geiger, sei der Arbeitsaufwand höher, die Einkäufer aber hätten dieser Mehrbelastung zugestimmt. Die Diskussion um die Wirtschaftlichkeit lässt Geiger nicht wirklich gelten. Letztlich – „und ein wenig überspitzt formuliert“ – gehe es darum, „öffentliches Geld nicht für illegale Produkte“ auszugeben. In Landshut habe man zudem die Erfahrung gemacht, dass die Mehrkosten „nicht tragisch“ seien.bw

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