SPD-Antrag: Freistaat soll Öffentlichen Nahverkehr bezuschussen

von Redaktion

Sozialdemokraten fordern die Stadt auf, sich für eine Finanzhilfe einzusetzen – Hoffnung auf mehr Attraktivität

Rosenheim – Die Rosenheimer Stadträte diskutieren, wie es weitergehen soll mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt. Dabei geht es insbesondere darum, wie der städtische Busverkehr kundenfreundlicher gestaltet werden kann.

Ein Problem gibt es insbesondere bei den Buslinien in der Stadt: Derzeit werden sie privatwirtschaftlich organisiert, dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Aspekte. In Folge gibt es etwa Lücken im Busnetz. Das hat das Büro „plan-mobil“ festgestellt, das einen Entwurf vorgelegt hat für einen gemeinsamen Nahverkehrsplan in Stadt und Landkreis München. Ein Aspekt davon ist der ÖPNV.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU), dass der Freistaat die Stadt beim ÖPNV finanziell unterstützen soll, ganz so, wie es auch bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVV) der Fall ist. Einen entsprechenden Beschluss soll der Stadtrat fällen.

In der Begründung zu ihrem Antrag teilt die SPD mit, angesichts des Klimawandels sei eine „nachhaltige Mobilitätspolitik dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren“. Denn nur auf diese Weise ließen sich die gesteckten Klimaziele erreichen und die Artenvielfalt erhalten. Wie die SPD meldet, unterstützt der Freistaat Bayern den Münchner Verkehrsverbund mit 35 Millionen Euro pro Jahr – ein Zuschuss, der „für andere Verkehrsverbünde bzw. Kommunen nicht vorgesehen“ ist. Eine Situation, die, nach Aussage der SPD-Stadtratsfraktion, nicht „nachvollziehbar“ ist, zumal Metropolen wie München eine solche Förderung erhalten. Warum also nicht auch eine „so verkehrsmäßig belastete Stadt wie Rosenheim“? Robert Metzger, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, hält dies „für eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung“.

Metzger glaubt nicht, dass es möglich sein wird, in Rosenheim weiterhin einen ÖPNV auf eigenwirtschaftlicher Basis zu betreiben und ihn zugleich „fahrgastfreundlicher“ zu regeln. Ziel muss es laut SPD-Stadtratsfraktion sein, die „Linienführung deutlich attraktiver“ zu gestalten, das Angebot zeitlich auszudehnen und den Stadtbus „auch an Wochenenden und bis in die Nachtstunden hinein“ fahren zu lassen. Ebenfalls seien ein „einheitliches Tarifwerk und eine attraktive Preisgestaltung bei den Fahrtickets“ ein „unverzichtbarer Teil eines modernen ÖPNV“. Dies alles sei nur möglich, wenn es eine finanzielle Förderung in Rosenheim gibt.bw

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