Rosenheim – Die Flächen am Bahngelände Nord in Rosenheim sind verkauft. Der Investor plant auf drei Baufeldern einen Mix aus Gewerbe, Arbeiten und Wohnen. Vor allem mit den Plänen fürs Wohnen ist die SPD nicht einverstanden. Stimmte sie bereits gegen den Verkauf, überlegt sie nun, ein Bürgerbegehren anzustrengen.
In den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt die Rosenheimer SPD-Stadtratsfraktion die Kritik, dass die geplanten Wohnungen für Studenten und Senioren in wenigen Jahren zu Spekulationsobjekten für auswärtige Immobilieninvestoren werden könnte.
Nach derzeitiger Planung will der Investor, das Erlanger Unternehmen „Sontowski & Partner Group“, im nördlichen Bereich des Bahnhofs etwa 140 Studentenwohnungen errichten, außerdem 80 Plätze für pflegebedürftige Menschen sowie 40 Plätze für seniorengerechtes Wohnen mit Betreuungsangebot. Das sei viel zu wenig, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger in Pressemeldung mit – und verweist auf das Fehlen von bis zu 1500 bezahlbaren Wohnungen. Im Gegenzug werde mit einer Gesamtfläche von 10000 Quadratmetern viel zu viel Gewerbe vorgesehen.
Viel mehr aber fürchten die Sozialdemokraten, dass die derzeitige Planung von „Sontowski“ nur eine vor-übergehende sein könnte. Metzger warnt davor, „Sontowski“ könnte die kleinen Wohnungen weiterverkaufen und damit als Kapitalanlagen freigeben. So habe sich „Sontowski“ bereits dahingehend geäußert, dass das Seniorenwohnen weitergegeben werde und für die anderen Wohnungen ein Verkauf nach fünf Jahren in Erwägung gezogen werde. „Wir wollen nicht in das Risiko des Leerstandes gehen, ähnlich wie wir es jetzt fast zehn Jahre lang mit dem Gillitzerblock hatten“, sagt Metzger.
Um dies zu verhindern will die Rosenheimer SPD-Stadtratsfraktion ein Bündnis schmieden, sich zusammentun mit verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen. Ziel soll es sein, auszuloten, ob man gemeinsam ein Bürgerbegehren initiieren könnte. Dazu wollen die Sozialdemokraten Gespräche führen mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaft, der Kirche und des Bund Naturschutz. Mit ins Boot steigen könnten auch örtliche Partner von „Attack“ sowie Mitglieder des „Forum für Städtebau und Umweltfragen“, hofft Metzger.
Doch wie könnte es weitergehen, sollte es am Ende tatsächlich ein erfolgreiches Bürgerbegehren geben? Immerhin sind die drei Baufelder am Bahnhof verkauft, die Verträge längst unterzeichnet. Robert Metzger sagt, sowohl die Stadt als auch „Sontowski“ hätten ein Rücktrittsrecht vereinbart, bei dem keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Dieses Rücktrittsrecht käme dann zum Tragen, wenn je ein Vertragspartner seine vereinbarten Pflichten nicht erfülle. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens müsste in der Folge die Planung verändert werden. Diese könnte „Sontowski“ dann der Stadt zum Vorwurf machen und vom Vertrag zurücktreten.
Metzger hofft, nach der Sommerpause erste Gespräche mit möglichen Bündnispartnern geführt zu haben. Dann sollen die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bürgerbegehren geplant werden.ilsabe Weinfurtner