Rosenheim – Genauer hinschauen, wenn eingekauft wird: Das hat sich jetzt die Rosenheimer Stadtverwaltung zum Ziel gemacht. „Fair Trade“ und „regional“ werden ab sofort mehr Gewicht bekommen bei der Einkaufsentscheidung. Die Stadt reagiert damit auf einen parteiübergreifenden Antrag der Stadträte.
Ein Antrag
aller Fraktionen
Die Idee der Stadtratsfraktionen: Die Stadtverwaltung, aber auch die städtischen Gesellschaften und das Romed-Klinikum sollen bei der sogenannten öffentlichen Beschaffung bevorzugt Produkte kaufen, „die den ökologischen und sozialen Standards des fairen Handels entsprechen“. Ein Vorgehen, das, nach Ansicht der Fraktionen, auch Niederschlag finden sollte in den Vergaberichtlinien der Stadt. Der Antrag sah vor, dass Auftragnehmer nicht einfach irgendwelche Produkte verwenden, sondern nachweisen, dass das von ihnen Verwendete den Kriterien der Stadt entspricht.
Ein Antrag, der nun zur Folge hat, dass die Stadt Rosenheim bei allen Einkäufen und Vergaben den „Kompass Nachhaltigkeit – Öffentliche Beschaffung“ anwendet. Er ist ein Kooperationsprojekt von Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Kompass ist eine Informationsplattform, auf dem man in der Suchfunktion ein Produkt eingeben kann, und Auskunft erhält über die sozialen und ökologischen Kriterien vieler Produkte. Außerdem darüber, ob für ein Produkt ein Gütesiegel vorliegt und welche Gütezeichen es grundsätzlich gibt. Des Weiteren können die Nutzer Ausschreibungsbeispiele einsehen und Anbieter kennenlernen.
Regional kommt
vor fair gehandelt
Rosenheim ist seit 2016 Fairtrade-Stadt. Die Entscheidung, bei Einkauf und Vergabe genauer als bisher hinzusehen, macht sicher auch deshalb Sinn. Etwas holprig noch läuft das Vorhaben an, beim Kauf von Arbeits- und Berufskleidung sowie Wäsche zusätzlich die Regionalität der Produkte als Maßstab anzusetzen. Und aus Klimaschutzgründen regional hergestellte Produkte den Fairtrade-Produkten vorzuziehen. Schwierig dabei: Der „Kompass Nachhaltigkeit“ gibt keine Auskunft über die Regionalität. Und: Erste Überlegungen zeigen, dass ein regionales Produkt nicht unbedingt fairtrade sein muss und umgekehrt. CSU-Stadtrat Wolfgang Bergmüller nannte als Beispiel die Beschaffung von Wäsche, etwa für das Romed-Klinikum: Werde die Wäsche in der Region genäht, sei zwar das Kriterium der Nachhaltigkeit erfüllt. Doch die Frage bleibe, unter welchen Bedingungen die Baumwolle für die Wäsche gepflückt worden ist.
Kritierium der
Wirtschaftlichkeit
Ein weiterer kniffliger Punkt: Die Frage der Wirtschaftlichkeit, zu der die Stadt verpflichtet ist. Die Stadträte hatten die Verwaltung in einer ersten Diskussion darauf hingewiesen, dass es dabei durchaus mehr Spielraum gebe als von der Verwaltung vorgesehen. Doch wo fängt er an? Wo hört er auf? Im Haupt- und Finanzaussschuss kamen Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU), Stadträte und Verwaltung überein, bei Unklarheit im Stadtrat über den jeweiligen Fall zu entscheiden.
Nicht zufrieden mit dem Vorschlag ist Franz Lukas, Stadtrat der Grünen: „Der Beschluss macht alles möglich und alles unmöglich. Er enthält viel zu viele Eventualitäten“, sagte er. Stimmte aber den Richtlinien ebenso zu wie alle anderen Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss auch.
Die Verwaltung wird den Stadträten in einem der Ausschüsse oder im Stadtrat einmal im Jahr über die faire Bestattung und die angewandten Richtlinien Bericht geben. Dann wird sich zeigen, ob aufgrund der neuen Regelungen Mehrkosten entstehen.