Rosenheim – Die Mangfallstraße in Rosenheim ist in desolatem Zustand. Der Fahrbahnbelag gilt als einer der schlechtesten in der Stadt. Die Sanierung ist seit fünf Jahren beschlossen. Dass bisher nichts passiert ist, liegt an einem Konflikt, der viel damit zu tun hat, dass die Genehmigungsbehörde auch die ist, die der Stadt einen Zuschuss zu den Sanierungsarbeiten bezahlt.
Es steht außer Frage, dass die Mangfallstraße nicht so bleiben kann, wie sie ist. Schon im Jahr 2014 haben die Stadträte ein Sanierungspaket für diese wichtige Verkehrsader geschnürt, die auch von Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs befahren wird. Vorgesehen waren Sanierungen sowie geschwindigkeitsdämpfende Einbauten in der Fahrbahn. Genehmigt ist das Paket bereits seit Langem, und zwar von der Regierung von Oberbayern als zuständiger Aufsichtsbehörde. Die Krux daran: Sie ist zugleich als Förderbehörde für die Entscheidung zuständig, ob die Stadt für die Sanierungsarbeiten einen Zuschuss erhält oder nicht.
Wer zahlt,
schafft an
Wer zahlt, schafft an, heißt es. Daher sieht sich die Stadt in der Pflicht, die Arbeiten genau in der Form auszuführen, wie sie die Regierung vorschreibt. Denn nur dann fließt die Finanzhilfe in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Eine Menge Geld bei einem Gesamtkostenvolumen von etwa 3,6 Millionen Euro. Und so ist für die Verwaltung klar: Gebaut wird wie angeschafft.
Heißt konkret: Die Straße wird in drei Abschnitten hergerichtet: von der Aisinger Straße bis zur Arnulfstraße, inklusive Neubau der Kaltenbrücke; von der Arnulfstraße bis zur Miesbacher Straße, und in einem dritten Schritt von der Miesbacher Straße bis zur Mangfallbrücke. Dabei gilt: Auf beiden Seiten bekommt die Mangfallstraße einen jeweils zwei Meter breiten Gehweg. Die Fahrbahn selbst variiert auf der gesamten Länge in ihrer Breite. Mal sind es sechs, mal sieben Meter. Nicht gebaut werden die 2014 beschlossene „Tempobremsen“: eine Mittelinsel im Übergang zur Mangfallbrücke sowie die drei Plateaus. Sie sollten nicht nur dazu dienen, das Tempo der Autofahrer zu reduzieren, sondern gleichzeitig den Lärm, der die Anwohner der Straße belastet. Zudem steht das Tempo 30 zur Disposition. Insgesamt ein Rückschritt in der Planung für die Verkehrsteilnehmer und die Anwohner.
Dass die Stadt sich trotzdem an diese Vorgaben halten will, kam bei den Rosenheimer Stadträten im Ausschuss für Verkehrsfragen und ÖPNV nicht gut an. Parteiübergreifend waren sie sich einig: Die Stadt darf sich nicht so ohne Weiteres in den Block diktieren lassen. Immerhin, so argumentierten insbesondere die Vertreter der Grünen und der SPD, sei in der jetzt vorgelegten Planung an keiner Stelle an die Radfahrer gedacht. Radwege fehlen, weil die notwendigen Flächen dazu in Privatbesitz sind. Die Fahrt auf der Straße aber ist schon heute gefährlich und wird es auch bleiben, vor allem dort, wo die Straßenbreite nur 6,50 Meter, an manchen Stellen sogar nur sechs Meter erreicht. Wenn dann auch die geschwindigkeitsdämpfenden Einbauten fehlen, wird die Gefahr für die Radler groß, selbst bei Tempo 30. Zwei Bereiche sind von diesem Szenario betroffen: südlich der Miesbacher Straße und der Abschnitt Tassilostraße bis Brücke Mangfall. Selbst der Fahrradbeauftragte der Stadt, Jürgen Stintzing, konstatiert die Gefahrenquelle.
Ein Unding für die Grünen: „Es geht um die Sicherheit der Radfahrer, da sollten wir lieber auf den Zuschuss verzichten“, sagte Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Franz Opperer. Die „Haltung der Verwaltung“ sei „nicht nachvollziehbar“, befand sein Parteikollege Franz Lukas. Und empfahl einen „Einsatz der Kommunalpolitik für den Bürger“.
Stadträte
protestieren
Die Kombination aus fehlender Geschwindigkeitsbegrenzung und zu schmaler Fahrbahn hält auch Robert Metzger, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der SPD, für nicht tragbar. Er forderte die Stadt auf, lieber auf den Zuschuss zu verzichten, als eine solche Planung umzusetzen.
Auf einen Kompromiss hofft dagegen die CSU. Deren Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann regte an, bei der Regierung von Oberbayern „nachzuhaken“. Die CSU bestehe auf Tempo 30, sagte Borrmann, es müsse doch Möglichkeiten geben, die Geschwindigkeit gering zu halten und trotzdem einen Zuschuss zu bekommen. „Es kann nicht sein, dass wir auf eine Förderung verzichten, weil wir nicht Tempo 30 durchsetzen können.“
Nun eilt die Zeit, denn der Förderantrag muss bis Ende September eingereicht werden. Dennoch will Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) ein Zusammentreffen mit dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart in den nächsten Tagen nutzen, um nachzuverhandeln. Ihrem Vorschlag stimmten die Stadträte im Ausschuss ebenso einstimmig zu wie dem Beschluss für die Sanierung nach den Vorgaben.