Rosenheim – Der Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger spricht morgen erneut in Rosenheim. Am Nepomuk-Brunnen wird er als Gastredner einer angemeldeten Veranstaltung auftreten. Das Bündnis „Rosenheim nazifrei – Gemeinsam gegen rechte Hetze“ hat eine Gegendemonstration angekündigt. Die Stadt hat die Auflagen für die Veranstaltung verschärft.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten wird Stürzenberger am Samstag in der Rosenheimer Innenstadt seine Thesen propagieren. Er steht politisch rechts, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als islamfeindlich. Bekannt ist er zudem als Pegida-Aktivist und Mitglied der Bürgerbewegung „Pax Europa“. Zuletzt hatte er am 13. Juli vor dem Rosenheimer Mittertor gesprochen, begleitet vom Protest von etwa 350 Gegendemonstranten.
Gegendemo
startet am Bahnhof
Auch an diesem Samstag wollen die Mitglieder des Bündnisses „Rosenheim natzifrei – Gemeinsam gegen rechte Hetze“, zusammen mit DGB und Verdi gegenhalten gegen die Thesen des Rechtspopulisten. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr am Bahnhof, von dort gehen die Gegner geschlossen gemeinsam Richtung Max-Josefs-Platz. Stürzenberger selbst hat Rederecht von 11 bis 17 Uhr.
Die Details zur Veranstaltung haben Vertreter von Stadt und Polizei mit beiden Seiten vereinbart. Festgelegt ist: Die Lautsprecheranlage darf nicht lauter als 85db(A) schallen. Die Redezeiten sind auf 20-Minuten-Blöcke mit je mindestens zehn Minuten Pause beschränkt. Außerdem müssen die Lautsprecher direkt auf den Nepomuk-Brunnen ausgerichtet sein. Auf diese Weise soll eine „Dauerbeschallung des Platzes“ vermieden und eine „Schallübertragung auf den Gesamtplatz verringert“ werden, meldet die Stadt.
Insbesondere mit den Vorgaben zur Redezeit und zur Beschallung reagiert die Stadt auf kritische Stimmen, die es im Nachgang zu Stürzenbergers Auftritt im Juli gegeben hatte. Damals hatten sich die Einzelhändler am Mittertor über den Lärmpegel beklagt, der bei der Veranstaltung entstanden war. An der engsten Stelle der Fußgängerzone hatte sich die Lautstärke wie durch einen Trichter nach oben und zur Seite verbreitet, hatte Kunden und Mitarbeiter des umliegenden Einzelhandels gestört. Stürzenberger und seine Gegner hätten „sich gegenseitig hochgeschaukelt“, beklagte Paul Adlmaier, der sein Herrenbekleidungshaus ganz in der Nähe des Mittertors führt und sich als Vorsitzender des Rosenheimer „Citymanagement“ engagiert. Beschwerden erreichten auch das Rathaus. Die Situation in Rosenheims guter Stube sei „katastrophal“ gewesen, befand damals Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU). Und im Stadtrat hatten die Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen und der SPD, die Stadträte Franz Opperer und Robert Metzger, der Stadt vorgeworfen, den Rechtspopulisten zu gut behandelt zu haben. Die Kritik bezog sich dabei auf die uneingeschränkte Redezeit, die ihm gewährt worden war und auf die Lautstärke, mit der Stürzenberger gesprochen hatte.
Einschränkungen bei
Lärm und Rededauer
Lautstärke und Rededauer fallen unter die Auflagen, die eine Stadt laut Versammlungsrecht grundsätzlich machen kann. Hier hat die Verwaltung nun nachgebessert, wobei sie mitteilt, dass die Lautstärke-Beschränkung der Lautsprecheranlage „standardmäßig“ vorgegeben und bereits im Bescheid für die Juli-Veranstaltung aufgeführt worden sie. Neu aber ist, dass Trillerpfeifen, wie sie die Gegendemonstranten nutzten, nur punktuell eingesetzt werden dürfen.
Den tatsächlichen Lärmpegel zu messen, ist allerdings schwierig. Wie die Polizei als Versammlungsbehörde meldet, verfügt sie über kein geeichtes Messgerät. Letztlich müsse daher das persönliche „Empfinden“ entscheiden, sagt Robert Maurer, der Medienbeauftragte der Polizei Rosenheim. Im Sommer habe der Einsatzleiter entschieden, der Lärmpegel sei nicht zu hoch – wobei die Polizei eine solche Entscheidung „neutral“ treffe, also unabhängig von der politischen Richtung. Wichtig sei es, mit den Versammlungsleitern beider Seiten in den Dialog zu treten. Die Polizei verstehe sich als „Schiedsrichter und Vermittler“, sagte Maurer. Und rät den Versammlungsleitern, vor Ort direkt miteinander ins Gespräch zu kommen.
In ihren neu formulierten Auflagen orientiert sich die Verwaltung auch an der Landeshauptstadt. In München, wo er auch wohnt, ist Stürzenberger ein bekanntes Gesicht. Allein innerhalb eines Jahres sei der Rechtspopulist dort 51-mal aufgetreten, sagte Oberbürgermeisterin Bauer. Sie bezog sich dabei auf ein Antwortschreiben aus dem Büro von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Demnach sei insgesamt eine Veranstaltungsdauer „von 326,5 Stunden“ zusammengekommen, fortwährend unterstützt von technischer Schallverstärkung, ließ Reiter mitteilen. Daraufhin habe das Kreisverwaltungsreferat deren Einsatz „auf drei 10-Minuten-Blöcke pro Stunde beschränkt“. Zwischen den Blöcken muss zudem „jeweils eine Pause von mindestens 10 Minuten gewährleistet sein“. Sprich: Stürzenberger durfte in München nicht mehr durchgehend sprechen.
Vorsicht mit Bild-
und Videoaufnahmen
In einer weiteren Auflage hat die Stadt nun außerdem den Umgang mit Bild- und Videoaufnahmen festgeschrieben. Sie sind „auf die Versammlungsfläche zu beschränken“, schreibt die Stadt, und spricht von einer Fläche von etwa zehn mal zehn Metern. Zudem seien die „Bestimmungen zum Datenschutz“ und zum „Schutz von Persönlichkeitsrechten“ zu beachten. An die muss sich auch Stefan Bauer halten, der Schriftführer im Rosenheimer AfD-Kreisverband. Als freier Journalist filmte er bereits im Sommer bei der Veranstaltung, befragte Passanten und Gegendemonstranten, um einiges Material dann auf seinem youtube-Kanal zu veröffentlichen. Bauer ist häufig bei Auftritten von Stürzenberger zugegen. Wer auf seinem youtube-Kanal sucht, findet unter anderem die Aufnahme, in der Stürzenberger in München in der Fußgängerzone steht und ankündigt, dass er gerne wieder nach Rosenheim kommt.