Auf der Mangfallstraße ist Tempo 30 nicht verhandelbar

von Redaktion

Stadträte beschließen mehrheitlich: Zuschuss-Bedingungen der Regierung von Oberbayern dürfen keinen Vorrang haben

Rosenheim – Die Mangfallstraße in Rosenheim muss dringend hergerichtet werden. Die Sanierungsarbeiten beginnen mit zwei Bauabschnitten im kommenden Jahr. Ein dritter folgt im Jahr 2021. Ende 2021 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Offen ist nach wie vor, wie die Finanzierung läuft – und davon hängt letztlich wieder die Art und Weise der Sanierung ab. Im Stadtrat hat man sich nun auf eine klare Linie geeinigt.

Beklagenswerter

Zustand

Wie berichtet, ist der Zustand der Mangfallstraße beklagenswert und vor allem für Radfahrer äußerst gefährlich. Darin sind sich Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) und die Experten aus der Verwaltung ebenso einig wie die Stadträte. Die Mangfallstraße sei „das gefährlichste Monster, das es für Radfahrer gibt“, sagte etwa CSU-Stadtrat Josef Gasteiger.

Den Beschluss für den Ausbau hatten die Rosenheimer Stadträte bereits 2014 gefasst, er fand allerdings keine Umsetzung. Weil, wie die Verwaltung jetzt mitteilte, über die Ausschreibung Angebote eingegangen waren, die den vorgesehenen Kostenrahmen sprengten. Die Ausschreibung wurde aufgehoben.

Jetzt also ein neuer Anlauf. Wieder geht es ums Geld: Rund 3,6 Millionen Euro investiert die Stadt für das Projekt. Und könnte dafür eine Finanzhilfe in Höhe von 1,3 Millionen Euro von der Regierung von Oberbayern bekommen. Allerdings: Wer zahlt, schafft an. Und so knüpft die Förderbehörde in ihrer Doppelfunktion als Aufsichtsbehörde an den Zuschuss einige Bedingungen: Die Straßenbreite muss stellenweise geändert werden, zum Nachteil der Radfahrer. Zudem müssen geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen innerhalb der Straße unterbleiben, weil sonst die Straße nicht als Hauptverkehrsstraße eingestuft und in der Folge nicht finanziell gefördert werden kann.

Eine Zwangslage, die bereits im Ausschuss für Unmut unter den Stadträten gesorgt hatte und die Frage aufwarf, ob sich die Stadt in ihrer Entscheidung tatsächlich von der Regierung von Oberbayern gängeln lassen sollte. Geld oder Sicherheit – darauf lief die Diskussion schließlich hinaus. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer stellte klar, so geldig sei die Stadt nicht, dass sie ohne Weiteres auf den Millionen-Zuschuss verzichten könnte. Erklärte sich aber auch dazu bereit, in einem persönlichen Gespräch mit dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichart (CSU) nachzuverhandeln.

Im Stadtrat hielten die Fraktionen an dieser Verabredung fest. Sie entschieden zudem mehrheitlich, mit 31:9 Stimmen, dass die Stadt den Vorgaben der Regierung von Oberbayern nur dann folgen und den Zuschuss in Anspruch nehmen wird, wenn auf der gesamten Mangfallstraße dauerhaft Tempo 30 gelten kann. Der Antrag von Robert Metzger, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen als „unabdingbare Voraussetzung“ für einen Ausbau festzuschreiben, fand dagegen keine Mehrheit. Neun Stadträte sprachen sich dagegen aus.

Keine Verbesserung

für Radfahrer

Robert Multrus, Stadtrat der Freien Wähler/UP Rosenheim bedauerte noch einmal ausdrücklich, dass die Sanierung der Straße „keine Verbesserung“ für die Radfahrer bringen wird. Er schlug vor, nach Abschluss der Arbeiten im übernächsten Jahr zu prüfen, ob sich alternative Routen finden lassen, die Fahrradfahrer nutzen könnten. Ein Vorschlag, den die übrigen Stadträte gerne aufgegriffen haben.bw

Artikel 9 von 11