Rosenheim – Es geht um die Zukunft des Busverkehrs in Stadt und Landkreis Rosenheim. Das Angebot für die Kunden soll besser werden, der Klimaschutzgedanke intensiver gelebt und der Verkehr entlastet werden. Die sogenannte Fortschreibung des Nahverkehrsplans hat aber zumindest in Rosenheim einen ganz schlechten Start erwischt. Der Graben könnte nicht tiefer sein, zwischen der „Stadtverkehr Rosenheim GmbH“ (SVR) sowie der Stadt Rosenheim und der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (RoVG).
Jede Menge Ärger
hinter den Kulissen
Zwar haben die Rosenheimer Stadträte im jüngsten Werkausschuss dem Stadtrat empfohlen, der Fortschreibung zuzustimmen. Doch wie es dann tatsächlich mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weitergehen wird, ist längst nicht abschließend geklärt. Denn hinter den Kulissen brodelt es. Und das hat viel mit einer Studie des Büros „Plan-Mobil“ in Kassel zu tun. In Auftrag gegeben von der RoVG, im Namen von Stadt und Landkreis, sollten die Verkehrsplaner herausfinden, wie es um den ÖPNV in der Region bestellt ist, wo Verbesserungen notwendig sind, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Doch schon auf dem Weg zu den Ergebnissen verhärteten sich die Fronten in Rosenheim zunehmend.
Das liegt insbesondere an Kommunikationsproblemen, die es offensichtlich zwischen den Beteiligten gibt – und zwar längst nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen. So wirft Ingmar Töppel, Geschäftsführer der SVR, den Vertretern von Stadt, RoVG und „Plan-Mobil“ vor, zumindest nicht ausreichend in die Beratungen eingebunden worden zu sein. Die so Gescholtenen wiederum beklagen, dass die SVR wenig kooperativ und vor allem nicht in der Lage gewesen sei, Fahrgastzahlen zu übermitteln. Zahlen, die dringend notwendig gewesen wären für die Arbeit von „Plan-Mobil“.
Ebenfalls schwierig ist, dass die Studie zusammenfassend feststellt: In Rosenheim gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was für einen zukunftsfähigen ÖPNV in der Stadt sinnvoll wäre, und dem, was die SVR leisten kann, ohne Verluste zu machen. Denn auch das ist ein Knackpunkt in der Weiterentwicklung: In Rosenheim liegt der Busverkehr in der Hand der SVR, die eigenwirtschaftlich arbeitet. Das heißt: Das Unternehmen betreibt das Busliniennetz nach wirtschaftlichen Kriterien: Was nicht lohnt, wird nicht gemacht. Sowohl in der Qualität, also etwa der Ausstattung der Busse und Haltestellen. Als auch in der Quantität, also in dem Angebot an Strecken, gilt diese Maxime.
Ausgeräumt sind diese Spannungen und Hürden bisher nicht. Ganz im Gegenteil: In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU), die Rosenheimer Stadträte und an die RoVG kritisiert SVR-Geschäftsführer Töppel die fehlende Beteiligung am Entscheidungsprozess. Weder Politik noch Gutachter hätten nennenswertes Interesse an der Situation des Rosenheimer Busverkehrs gehabt. Der ÖPNV sei „zum Spielball des kommunalen Wahlkampfes“ geworden. Niemand achte mehr auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit, es gehe lediglich darum, politische Ziele zu verfolgen.
SVR-Geschäftsführer
ist enttäuscht
Als Beispiel nennt Töppel die Forderung, „selbst für reine Schullinien“ einen 15-Minuten-Takt zu fordern, „auch am Samstag und an schulfreien Tagen“. Im Gegenzug würden „wirtschaftlich interessante Gebiete“ nicht mehr angefahren – „zugunsten einer theoretischen Erschließung“. Dies allein führe zu Mehrkosten von 500000 Euro bis zu einer Million Euro pro Jahr. Insgesamt, so sagt Töppel, sei eines klar: Wenn alle Ziele, die politisch gewünscht und in der Studie aufgeführt sind, tatsächlich umgesetzt werden, ist die SVR raus. „Dann geht es um die Existenz.“
Töppel fürchtet, die SVR könnte die Konzession für ihre Linien verlieren. Sie müssten dann neu ausgeschrieben werden.
Auch dieser Aspekt der Konzession belastet die Diskussion in Rosenheim. Vergeben werden die Konzessionen in Stadt und Landkreis durch die Regierung von Oberbayern, in der Regel für eine Dauer von zehn Jahren und ohne Vergabeverfahren. Das heißt, nicht alle Linien im Stadtverkehr laufen gleich lange. Sollte sich herausstellen, dass die SVR eine oder mehrere dieser Linien nach Ablauf der Frist nicht mehr eigenwirtschaftlich betreiben kann, muss die Stadt sie in einem Vergabeverfahren ausschreiben. Töppels Sorge: Die SVR könnte den Kürzeren ziehen. Den Zuschlag könnte ein Unternehmer bekommen, der nicht vor Ort ist, schlechtere Leistung bietet, dafür aber preiswert arbeitet.
Eine Sorge, die sich derzeit weder entkräften, noch bestätigen lässt. Denn Details dazu liegen nicht vor. Offen ist, ob es beispielsweise möglich wäre, bestehende Konzessionen beim Rosenheimer Unternehmen zu belassen und für alle zukünftigen Linien einen zweiten Anbieter ins Boot zu holen. Eine andere Idee könnte es laut Töppel sein, den Kunden preiswertere Tarife anzubieten, indem die RoVG einen Zuschuss für den einzelnen Fahrgast zahlt. Könnte man auf diese Weise mehr Menschen zum Busfahren animieren, könnte es sich für die SVR rechnen, überlegt Töppel.
Fest steht schon heute: Viele der Linien laufen bis 2028. Und mit der Ausweitung des ÖPNV kommen auf die Stadt zusätzliche Kosten zu. Nach Angaben von „Plan-Mobil“ wird der Busverkehr in der Stadt Rosenheim jährlich etwa 175000 Kilometer zusätzlich zurücklegen. Bei einem Preis von 4,50 Euro ergibt sich ein Finanzbedarf von 787000 Euro pro Jahr. Allerdings, so kritisiert Töppel, fehlen in dieser Summe viele Posten. Tatsächlich sei mit weit höheren Ausgaben zu rechnen. Davon geht auch „Plan-Mobil“ aus, nennt als Beispiel 25000 Euro, die fällig würden pro zusätzlicher Haltestelle.
SVR-Geschäftsführer Töppel endet sein Schreiben mit der dringenden Bitte, wieder in den Dialog zu treten – und mit dem Versprechen preiswerter Lösungen, „die beim Rosenheimer Bürger und Fahrgast auch tatsächlich als Nutzen ankommen“.
Eine Studie ohne
belastbare Zahlen
Dass in Sachen zukunftsfähiger ÖPNV noch vieles zu klären ist, blieb auch im Werkausschuss nicht verborgen. Allein die Frage, wie gut eine Studie sein kann, die nicht auf tatsächlichen Fahrgastzahlen beruht, stimmte die Stadträte nachdenklich. Vorschläge, doch noch an die Zahlen zu kommen, beschied der Rechtsexperte der Verwaltung, Herbert Hoch, eher negativ. Auch die Fachleute von „Plan-Mobil“ ließen offen, ob es möglich ist, die Zahlen zu bekommen. Töppel, der als Zuhörer an der Sitzung, teilgenommen hatte, sagte, hinterher, er würde jederzeit die Daten herausgeben, bräuchte dazu aber konkrete Nachfragen zu einzelnen Linien.
Die Situation ist verfahren. Denn nicht nur der Rosenheimer Stadtrat muss der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zustimmen, sondern auch der Landkreis. Und auch dort knirscht es bereits. Töppel für die „Stadtverkehr Rosenheim GmbH“ sowie sechs weitere Verkehrsunternehmen haben an die Regierung von Oberbayern geschrieben – mit ganz ähnlichen Klagen.