Rosenheim – Die Stadt Rosenheim beteiligt sich an der Finanzierung der MVV-Machbarkeitsstudie. Sie gibt dafür rund 65000 Euro aus. Die Studie untersucht die Verbunderweiterung des MVV, die auch die Stadt und den Landkreis Rosenheim einschließen könnte. Mit dem Beschluss, sich finanziell an der Untersuchung zu beteiligen, stimmt die Stadt ausdrücklich noch nicht einem Beitritt zum MVV zu. Dieser wird durchaus kritisch diskutiert.
Untersuchung läuft
über fünf Jahre
Die Entscheidung für oder gegen einen Beitritt treffen der Landkreis und die Stadt als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) selbst. Die Machbarkeitsstudie gibt der Münchner Verkehrs- und Tarfiverbund (MVV) in Auftrag. Die Stadt erhofft sich Hinweise darauf, ob ein Beitritt zum Verbund wirtschaftlich sinnvoll ist. Und darüber, ob er Verbesserungen für die Anbindungen bringen könnte.
Die Machbarkeitsstudie wird einen Zeitraum von fünf Jahren betrachten. Sie startet im kommenden Jahr und soll Ende 2024 abgeschlossen sein. Die Kosten für die Stadt betragen insgesamt rund 431000 Euro. Dass der Eigenanteil letztlich nur etwa 65000 Euro beträgt, liegt daran, dass das Verkehrsministerium eine Förderung von 85 Prozent verspricht. Der Hauptteil der Kosten, rund 323000 Euro, wird in Erhebungen und Befragungen gesteckt. Es sei aber davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger ausfallen, weil nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet werde.
Interessanterweise sind in der veranschlagten Summe auch knapp 200000 Euro für eine Erhebung des Stadtbusses Rosenheim vorgesehen. Sie müssen nicht ausgegeben werden, sollte das Busunternehmen „Kroiss“, das den Stadtverkehr abwickelt, Betriebsdaten vorlegen, auf deren Grundlage sich berechnen lässt, wie viel weniger Geld das Unternehmen verdienen würde bei einem Beitritt der Stadt zum MVV-Verbund.
Für die Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss ein interessanter Aspekt: Moniert die Stadt doch in Sachen Fortschreibung des Nahverkehrsplans, dass das Busunternehmen, das den Stadtverkehr eigenwirtschaftlich betreibt, keine Fahrgastzahlen vorlege. Doch die Überlegung von Robert Multrus, dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler/UP Rosenheim, auf diese Weise an Zahlen für den ÖPNV zu kommen, zerstreute Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU).
Kritisch sieht Herbert Borrmann die finanzielle Beteiligung der Stadt. Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion warnte davor, sich abhängig zu machen vom MVV, nicht mehr eigenständig entscheiden zu können. Er mahnte: „Wir müssen ganz massiv unsere Interessen wahren.“
Seinem Vorschlag, sich erst einmal nicht finanziell an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen, begegnete wiederum Robert Metzger mit einer Warnung. „Uns raus zu nehmen halte ich für hoch gefährlich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat. Er riet dazu, die 65000 Euro auszugeben. „Wir haben schon weit mehr Geld für anderes riskiert“, sagte er. Franz Opperer, Stadtrat der Grünen und Oberbürgermeisterkandidat, warnte ebenfalls davor, sich nicht zu beteiligen. Rosenheim sei keine Insel, die Stadt hänge am Landkreis. Außerdem bestehe bundesweit die Tendenz, dass der ÖPNV in die Fläche gehe.
Die Entscheidung zur Teilnahme fiel im Ausschuss am Ende einstimmig. Sie wird nun an den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen weitergegeben. Der koordiniert die Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des MV-Verbundes. Den Förderbescheid zur Finanzierung wird der bayerische Verkehrsminister Hans Reichart voraussichtlich am Mittwoch, 27. November, übergeben.bw