Rosenheim – Paris hat ihn, Kiel, Konstanz und Wasserburg auch. Jetzt soll der Klimanotstand auch in Rosenheim ausgerufen werden. Jedenfalls, wenn es nach der Stadtratsfraktion der Grünen geht. In einem Antrag an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) fordert die Fraktion nun zum Handeln auf.
Unterstützung durch
„Fridays“-Bewegung
Notstand. Das klingt nach Katastrophe, Krise und gefährlichen Zeiten. Ein Begriff, mit dem ganz bewusst bestimmte Szenarien verbunden werden sollen. Grünen-Stadtrat und OB-Kandidat Franz Opperer weiß das. „Ein Notstand impliziert etwas. Das macht was mit den Menschen“, sagt er.
Lange habe er sich mit seiner Fraktion besprochen, jetzt machen sie Ernst. Sie fordern Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und die Rosenheimer Stadträte auf, im heutigen Haupt- und Finanzausschuss darüber zu diskutieren, ob in Rosenheim ein Klimanotstand ausgerufen werden soll. „Es geht uns nicht darum, Panik zu verbreiten, aber wir müssen uns mit der Problematik einfach auseinandersetzen“, sagt Opperer. Ob auch die anderen Fraktionen seine Ansicht teilen, wird sich zeigen.
Unterstützung bekommen die Grünen schon jetzt von der „Fridays for Rosenheim“-Bewegung. „Der Klimanotstand wäre ein wichtiger Schritt für Rosenheim. Primär, um auf Gefahren aufmerksam zu machen, die der Klimawandel mit sich bringt“, sagt Josefine Schneider, Mitorganisatorin der Rosenheimer Bewegung.
Wird in Rosenheim tatsächlich ein Klimanotstand ausgerufen, hätte das für die Stadt keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen, teilt der Bayerische Gemeindetag auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mit. Der Begriff sei rein symbolisch, solle die Dringlichkeit deutlich machen. Rosenheim würde nach dem Ausrufen des Klimanotstands weder besondere Rechte noch besondere Pflichten erlangen. Der Beschluss mache vielmehr klar, dass die Stadt dem Klimaschutz höchste Priorität einräume.
Und genau da wollen die Rosenheimer Grünen ansetzen. In ihrem Antrag verlangen sie, dass in Zukunft bei jeder Entscheidung von Stadtrat und Verwaltung die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigt werden. Die Grünen schlagen dazu eine Art Ankreuz-Prinzip vor. Wollen, dass künftige Entscheidungen unter einem Klimavorbehalt gestellt werden. Soll also eine politische Entscheidung getroffen werden, muss das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ ausgefüllt werden. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, müssten die Auswirkungen mit einem Klimaschutzbeauftragten besprochen werden.
Zudem wollen die Grünen, gemeinsam mit Experten und Bürgern, einen Maßnahmenkatalog „zur Abmilderung erhöhter Hitze in der Stadt“ besprechen. Dieser Katalog soll sich unter anderem mit Mobilität in Stadt und Umland, Wohnen, Kantinen, Bauvorhaben sowie Grünflächen beschäftigen.
Ähnlich ging die Stadt Erlangen vor. Die Stadt rief, als erste Stadt in Bayern, bereits im Mai den Klimanotstand aus. Der „Aktionsplan „Klimanotstand“ sehe in Erlangen Maßnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro vor, um bereits laufende Klimaschutzmaßnahmen zu ergänzen, sagt Dr. Christofer Zwanzig, der Pressesprecher der Stadt.
Schon jetzt gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen, sagt er. Geplant seien unter anderem der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Umwandlung von mehreren Parkplätzen in Fahrradstellplätze. Zudem sollen die Umsetzung von Straßenbeleuchtung und Ampeln auf LED weiter beschleunigt, die Zuschüsse für die Rathauskantine erhöht werden und Druckaufträge an umwelt- und klimafreundliche Druckereien vergeben werden. Auch die Erlanger Stadtwerke leisteten einen wichtigen Beitrag, würden 2021 in ihrem Heizkraftwerk endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen, sagt Zwanziger.
Rosenheim arbeitet
schon an Konzept
Wichtige Schritte, die in Erlangen erst nach der Notstandserklärung eingeleitet worden sind. Genau das wollen auch die Grünen in Rosenheim erreichen. Die Stadt selbst teilt mit, dass das Umwelt- und Grünflächenamt gemeinsam mit einem Klimaschutzmanager, an der Umsetzung des Energie-, Klima- und Umweltschutzkonzeptes arbeite. Ziel sei es, die energiebedingten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren.
Weitere Maßnahmen sollen folgen, spätestens wenn der Klimanotstand ausgerufen wird. Ob das eintritt, soll am heutigen Dienstag in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert werden. Beginn ist um 17 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.