Rosenheim – Die Stadt Rosenheim ruft keinen Klimanotstand aus. Diese Entscheidung fiel in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Damit ist ein entsprechender Antrag der Grünen abgelehnt. Einstimmig haben die Stadträte im Gegenzug aber eine sogenannte Klimaschutzinitiative beschlossen. Bis zum Sommer soll die Verwaltung ein konkretes Handlungskonzept erarbeiten. Für die Stadtratsfraktion der Grünen somit doch „ein Erfolg“.
Die Grünen sind gut gelaunt, die Jugendlichen der „Fridays for Rosenheim“-Bewegung enttäuscht. Und auch der Mit-Initiator der „Parents for Future“-Gruppe Rosenheim, Manfred Maier, hat für die Entscheidung nur ein Kopfschütteln übrig.
Fast 50 Vertreter der beiden Bewegungen nahmen an der Sitzung teil, drängten sich in den kleinen Saal des Rosenheimer Rathauses hofften, dass die Stadt den Klimanotstand ausrufen würde. Die Entscheidung war eine andere. Bis auf die Grünen positionierten sich alle Fraktionen gegen den Antrag.
Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU) warf den Grünen „populistische Effekthascherei“ vor. „Von einem Notstand sind wir in Rosenheim noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte Robert Multrus (Freie Wähler/UP). Auch Stadtrat und OB-Kandidat Andreas März (CSU) sprach sich gegen einen Klimanotstand aus, zeigte sich besorgt, dass soziale und wirtschaftliche Aspekte zu kurz kommen könnten, wenn die Priorität auf den Klimaauswirkungen liege. „Wir haben einiges versäumt und jetzt Nachholbedarf“, sagte hingegen Stadtrat und OB-Kandidat Robert Metzger (SPD).
Mehr Bäume und offene Wasserflächen
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) jedoch konnte sich mit dem Begriff „Notstand“ nicht anfreunden. Sie schlug stattdessen vor, eine Klimaschutzinitiative mit einem konkreten Handlungskonzept für Rosenheim zu beschließen. Dieses Konzept solle sich an dem Antrag der Grünen orientieren. Die Stadtratsfraktion hatte vorgeschlagen, gemeinsam mit Experten und Bürgern einen Maßnahmenkatalog „zur Abmilderung erhöhter Hitze in der Stadt“ zu besprechen.
„Die Stadt hat erkannt, dass wir etwas tun müssen. Das ist ein Erfolg für uns“, sagte Stadtrat und OB-Kandidat Franz Opperer von den Grünen. Jetzt müsse an einem Konzept gearbeitet werden. Auch hier machten die Grünen in ihrem Antrag bereits Vorschläge, forderten mehr Trinkwasserstelen, mehr Bäume, die Schaffung offener Wasserflächen sowie eine Fassaden- und Dachbegrünung.
„An vielen Dingen arbeiten wir bereits“, sagte Gabriele Bauer. Auch und vielleicht gerade weil die Stadt seit 2008 Teil des Klima-Bündnisses ist. Eines Netzwerkes von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich dazu verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Außerdem setzte sich die Stadt bereits im Jahr 2012 mit ihrem integrierten Energie-, Klima- und Umweltschutzkonzept „Rosenheim 2025“ ehrgeizige Ziele. So sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden.
Schon damals sei festgelegt worden, auf moderne Beleuchtungstechnik zu setzen, die Elektromobilität auszubauen und den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
„Wir wissen längst, was zu tun ist. Es muss aber endlich gehandelt werden“, sagt Manfred Maier. Der Mit-Initiator der „Parents for Future“-Ortsgruppe war eineinhalb Jahre Klimaschutzmanager der Stadt Rosenheim, kennt sich aus mit den Themen, die schon damals besprochen wurden. „In dem Konzept sind ganz klar Maßnahmen benannt, die umgesetzt werden müssen“, sagte er und fügte hinzu: „Es braucht nicht noch einmal eine Erarbeitung einer Handlungsempfehlung.“ Er bezeichnet die beschlossene Klimaschutzinitiative als „bodenlose Frechheit“.
Maßnahmenkatalog bis Sommer 2020
Franz Opperer teilte diese Meinung nicht. Auch er kenne das bereits bestehende Konzept, glaube aber, dass die Klimaschutzinitiative eine zusätzliche „Handlungsaufforderung“ sei. „Wir müssen uns jetzt als Stadt überlegen, wo wir etwas tun können“, sagt er. Ein Maßnahmenkatalog soll dem Stadtrat bis Sommer 2020 vorgelegt werden.