Rosenheim – Die Verabschiedung des Haushalts bietet Gelegenheit für die Stadtratsfraktionen, ihre politischen Schwerpunkte deutlich zu machen. Einmal mehr gilt das, wenn im neuen Haushaltsjahr Kommunalwahlen stattfinden, wie am 15. März in Rosenheim. Die Reden im Überblick.
• CSU: Auch angesichts einer Null-Zins-Politik sei es richtig, keine Kredite aufzunehmen, sagte Andreas März, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat. Rosenheim sei in der „komfortablen Lage“, die Aufgaben abzuarbeiten. Der Fokus habe dabei auf der Qualität zu liegen, nicht auf der Quantität. Wichtig sei das Sparen für schlechte Zeiten. Dennoch müsse es Ziel sein und bleiben, zu investieren, um Rosenheim als „liebenswerte und lebenswerte Stadt“ zu erhalten. Insgesamt sei der Haushalt „eine grundsolide Brücke zu der Zeit nach der Amtsübergabe am 1. Mai“, sagte März.
• SPD: Schon die Beratungen hätten nichts Gutes erwarten lassen, der Haushalt bestätige dies, sagte Robert Metzger, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat. Rosenheim hänge „am Tropf finanzieller Ausgleichszahlungen“. Der Stadt bleibe nichts anderes, als Investitionen zu schieben, etwa im Wohnungsbau. Metzger forderte ein Ende der „Politik der ruhigen Hand“. Es müsse mehr getan werden, damit sich Rosenheim „umfassend und nachhaltig entwickeln“ könne. Dazu trage der Haushalt nicht bei: „Er setzt zu wenig Impulse für einen Aufbruch in eine neue Zeit“, sagte Metzger.
• Grüne: Der Haushalt 2020 werde zwar „allen Ansprüchen gerecht“, spiegle aber nicht die politischen Ziele seiner Fraktion, sagte der Fraktionsvorsitzende Franz Lukas. Als Beispiele nannte er eine „zukunftsfähige Verkehrspolitik“ und „ein, dem Klimawandel gerecht werdendes ökologisches Handeln“. Weil auch Akzente für eine „zukunftsfähige und moderne Stadtentwicklung“ fehlten, könne die Fraktion nicht zustimmen. Wichtig sei es, die Stadt „fit zu machen für die Zukunft“. Dafür seien im Haushalt nicht die richtigen Weichen gestellt, sagte Lukas.
• Freie Wähler/UP: Die Prognosen für 2020 sähen „sehr erfreulich“ aus, sagte der Fraktionsvorsitzende Robert Multrus. Es sei zwar schade, dass die Gewerbesteuer weniger hoch ausfalle als geplant. Wichtig sei, dass sie „auf einer Vielzahl von Unternehmen“ beruhe, denn damit gebe es „weniger Risikopotenzial. Die Fraktion stimme dem Haushalt zu, mahne aber eine höhere Schuldentilgung an und fordere dazu auf, auf ausstehende Projekte zu achten. Als Beispiel nannte er die Ganztagsbetreuung an Schulen, Klimaziele sowie Ideen für neue Wohnformen und den Erhalt des Einzelhandels. „Alles verzahnt und bedingt sich. Wir brauchen Köpfe, die das erkennen und eine Verwaltung, die das lernt“, sagte Multrus.
• Republikaner: Der neue Haushalt enthalte ein großes Investitionsvolumen und verspreche „Stabiltät“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Hötzel. In einer Zeit, in der eine große Rezession drohe, sei dies wichtig. Deshalb stimme seine Fraktion zu. Kritisch betrachten die Republikaner die Pläne zum ÖPNV. Eine „Abkehr von der autofahrerfreundlichen Stadt“ sei falsch. Das zeige schon der Rückgang der Gewerbesteuer. Wer für sein Auto keinen Parkplatz fände, kaufe eben woanders ein. Klimafreundlich sei Rosenheim längst. „Wir haben so viele schöne Grünflächen in der Stadt“, sagte Hötzel.
• ÖDP: Der Haushalt sei in die Zukunft gerichtet, stellte Stadtrat Horst Halser fest. Deshalb stimme er zu. Der Finanzplan sei solide und ausgeglichen. Halser mahnte an, längst überfällige Projekte endlich umzusetzen, vor allem die Barrierefreiheit auf dem Max-Josefs-Platz. Dafür stehe im Haushalt 2020 erneut kein Geld bereit. Grundsätzlich werde der Investitionsstau in der Stadt „immer dringender und dramatischer“. Mit Sorge sehe er die sprunghaft steigenden Kosten so mancher Projekte, etwa beim Karolinengymnasium, sagte Halser.
• FDP: Die Stadt könne mehr tun, um die Schuldenlast abzutragen, sagte Stadträtin Maria Knott-Klausner. Trotzdem finde der Haushalt 2020 ihre Zustimmung, sei er doch „solide und transparent“. Verbesserungen müsse es bei der Wirtschaftsförderung geben. Die Ausgaben für die Kultur dürften nicht nur an große Einrichtungen gehen, sondern müssten mehr junge Künstler und kleinere Projekte berücksichtigen. Außerdem müsse mehr Geld fließen in den ÖPNV sowie in den Ausbau von Schulen und Kindergärten, sagte Knott-Klausner.bw